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23.03.2004

07:00 Uhr

Israel

Kommentar: Bombend in die Sackgasse

VonAndreas Rinke

Die Regierung Scharon zeigt auf bedrückende Weise, wie der weltweite Kampf gegen islamistische Terroristen auf keinen Fall gewonnen werden kann.

Die gezielte Tötung von Scheich Jassin und die Hinnahme des Todes Unbeteiligter ist der neue Höhepunkt einer seit Amtsantritt des israelischen Premierministers verfolgten Strategie: Gewalt palästinensischer Attentäter muss von israelischer Seite mit Gewalt, auch gegen die palästinensische Führungsschicht, beantwortet werden. Begründet wird dies von dem ehemaligen General damit, dass Extremisten nur die Sprache der Härte verstünden. In Wirklichkeit treibt er ihnen neue Rekruten zu.

Vor dem 11. September 2001 war Israel für diesen Kurs zunehmend kritisiert worden. Denn sowohl die USA wie auch die EU-Staaten waren überzeugt, dass dieser Kurs in die Sackgasse und nicht zur Lösung der Probleme im Nahen Osten führen würde. Doch seit den Anschlägen von New York und Washington segelt die israelische Regierung im Windschatten eines internationalen Antiterrorkampfs, bei dem auch die USA die Regeln des Völkerrechts missachtet haben. Scharon stellt seine Politik als einen Beitrag zum internationalen Antiterrorkampf dar – und hat die Gangart nochmals verschärft.

Kritiker werden darauf verwiesen, dass schließlich auch die USA sich gegen die Terrorgefahr mit hartem Vorgehen etwa in Afghanistan oder aber ferngelenkten Bomben gegen mutmaßliche Terroristen in Jemen wehren. Mit demselben Recht, so die Regierung, dürfe sich Israel doch wohl gegen die viel unmittelbarere Gefahr palästinensischer Extremisten schützen. Hetzte Hamas-Chef Scheich Jassin nicht seit langem gegen den jüdischen Staat? Weshalb also Israel kritisieren?

Die schlichte Antwort darauf lautet: Weil die Abwehr von Terrorgefahren zwar berechtigt, die angeordnete Tötung palästinensischer Führer aber kontraproduktiv ist. Selbst der israelische Innenminister kritisiert sie mittlerweile. Man muss sich gar nicht auf eine moralische Debatte darüber einlassen, ob ein Tyrannenmord gerechtfertigt ist oder nicht. Viel entscheidender ist, dass die Regierung Scharon das Gegenteil von dem erreicht, was sie selbst anstrebt: Ihr Kurs mindert die Gefahr neuer Gewalt gegen ihre Staatsbürger nicht etwa, sondern hat sie massiv erhöht. Dafür gibt es drei Gründe:

Erstens: Die Verrohung des Vorgehens im Antiterrorkampf untergräbt jeden Versuch, eine Distanzierung breiter Palästinenser-Kreise von den Extremisten zu erreichen. Wenn ein Staat zu ähnlichen Mitteln greift wie Terroristen und den Tod Unschuldiger in Kauf nimmt, wirkt er nicht mehr überzeugend, wenn er zum Gewaltverzicht aufruft. Er beraubt sich einer wichtigen politischen Waffe, nämlich die Mörder der vielen unschuldigen Menschen in den israelischen Bussen und Bars auch in den Augen der Palästinenser verabscheuenswert zu machen. Staatliche Gewaltakte wie die Tötung von Scheich Jassin isolieren die verblendeten Selbstmordattentäter nicht etwa, sie bescheren den Extremisten neuen Zulauf. Was Sicherheitskreise bislang noch ausschließen, könnte irgendwann drohen: die Verschmelzung des palästinensischen Widerstands mit dem Terrornetz der El Kaida. Dagegen geraten gemäßigte Palästinenser, die sich für eine Aussöhnung mit Israel einsetzen, in Argumentationsnot.

Zweitens: Die wiederholte personelle Enthauptung der Hamas-Bewegung mindert deren Gefährlichkeit nicht. Im Gegenteil: Sie sorgt nur dafür, dass immer neue Aktivisten nach oben gespült werden, die sich ihre Karriere mit Anschlägen gegen Israel „verdienen“ müssen und wollen. Sie radikalisiert die islamische Organisation nur weiter. Und je weniger die Palästinenser über Integrationsfiguren mit Autorität – selbst vom Kaliber des Fanatikers Jassin – verfügen, desto weniger kontrollierbar sind ihre Gruppierungen.

Drittens: Israel verliert durch die Politik der Regierung Scharon an Sicherheit, weil es sich international isoliert. Wer glaubt, er könne internationales Recht selbst definieren, der muss sich nicht über schwindendes Verständnis seiner Partner wundern. Niemand will durch das Fehlverhalten eines Freundes ständig zur Wahl zwischen Solidarität und den eigenen Werten gezwungen werden. Auch Deutschland, das nicht nur historisch bedingt eine besondere Verantwortung für den jüdischen Staat empfindet, wird es schwerer fallen, eine härtere EU-Politik gegenüber Israel zu verhindern. Mit Antisemitismus hat diese übrigens nichts zu tun: Scharons Kurs hat mittlerweile selbst etliche israelische Offiziere zur Befehlsverweigerung getrieben.

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