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28.01.2003

08:27 Uhr

Jahreswirtschaftsbericht

Kommentar: In der Falle

VonPeter Thelen

Anfang 2002 musste Hans Eichel die Wachstumsprognose vom Herbst von 1,25 auf 0,75 Prozent nach unten korrigieren. Nun trifft den frisch gekürten Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement das traurige Los.

Die Bundesregierung steckt in der Konjunkturfalle. Anfang 2002 musste Finanzminister Hans Eichel seine Prognose vom Herbst von 1,25 auf 0,75 Prozent nach unten korrigieren. Am Ende gab es magere 0,2 Prozent Wachstum. Nun trifft den frisch gekürten Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement das traurige Los. Am Mittwoch wird er seinen ersten Jahreswirtschaftsbericht vorlegen und verkünden, dass die Regierung nur noch mit einem statt 1,5 Prozent Wachstum rechnet. Die noch vor wenigen Wochen versprochene Wende auf dem Arbeitsmarkt bleibt aus. Wie seinerzeit Eichel wird Clement verkünden, dass es trotzdem gelingen wird, die Defizitquote der öffentlichen Haushalte unter drei Prozent zu halten. Zweifel sind angebracht. 2002 hat Deutschland die Quote mit 3,7 Prozent satt verfehlt. Auch das vollmundige Versprechen, der ersehnte Aufschwung werde sich im zweiten Halbjahr einstellen, hat Methode. Eichel versprach dies 2002 schon einmal und erlitt eine volle Bauchlandung.

Warum sollte es dieses Jahr anders laufen? Über der Weltwirtschaft hängt die amerikanische Drohung eines Waffengangs gegen den Irak wie ein Damoklesschwert. Sie verteuert den Schmierstoff der Industrienationen, das Öl, und dämpft gleichermaßen die Kauflust der Verbraucher wie die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Allein beim Defizitkriterium gibt es Argumente für den Optimismus der Regierung. Die drastischen Erhöhungen der Sozialabgaben werden dafür sorgen, dass die Einnahmen der Sozialkassen auch bei schlapper Konjunktur wieder kräftiger sprudeln. Damit sinkt die Gefahr, dass ihre Defizite am Jahresende Eichel erneut die Bilanz verhageln.

Doch Abgaben- und Steuererhöhungen sind auch der Grund dafür, dass die Binnenkonjunktur, das lahmende Bein der deutschen Wirtschaft, nicht in Schwung kommen wird. Statt in den Laden tragen die Konsumenten ihr schmaler werdendes Salär auf die Bank. Obwohl die Zinsen auf ein historisches Tiefstniveau gesunken sind, schrumpft auf der anderen Seite die reale Kreditnachfrage von Privaten und Unternehmen bereits im dritten Jahr.

Anders als 2002 kann die Regierung nicht damit rechnen, dass der Export die schwache Binnenkonjunktur überkompensieren wird. Der mehr von Krisenangst als von fundamentalen Daten angetriebene Anstieg des Euros wird der Exportindustrie im Jahresverlauf das Leben zunehmend schwerer machen.

Gegen diesen Negativtrend regieren zu müssen ist schwer. So können die Flexibilitätsgewinne auf dem Arbeitsmarkt durch die Hartz-Reform erst bei anziehender Konjunktur Früchte tragen. Mit Clements Mittelstandsoffensive – von den „Micro-Darlehen“ für Kleinunternehmer über die neue Mittelstandsbank bis zum „Small Business-Act“ – läuft es genauso. Auch die neuen Minijobs werden die Trendwende nicht bringen. Genauso wenig wie Ulla Schmidts Gesundheitsreform. Sie wird allenfalls mittelfristig zu sinkenden Sozialabgaben führen. Nein, das Heil muss auch dieses Mal von außen kommen. Ein starker Konjunkturfrühling in den USA muss her. Doch den erwarten die Experten, sollte es wider Erwarten keinen Feldzug gegen den Irak geben, frühestens in der zweiten Jahreshälfte. Zu spät, um zu verhindern, dass auch dieser Jahreswirtschaftsbericht in wenigen Monaten zu Makulatur wird.

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