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10.01.2007

05:55 Uhr

Japan

Abe schwimmt sich frei

VonFinn Mayer-Kuckuk

Japans seit September amtierender Premier Shinzo Abe kommt heute nach Berlin. Merkel und der konservative Premier werden Nettigkeiten austauschen und versichern, wie wichtig die japanisch-deutschen Beziehungen sind.

Auch wenn für Japan die USA der alles dominierende Partner bleiben: Die Suche nach größerer politischer Eigenständigkeit ist unverkennbar. Sicherheitspolitisch sucht Nippons Regierungschef in Europa Unterstützung für seinen harten Kurs gegen Nordkorea. Japan will eine realistische Drohkulisse gegen Staatschef Kim Jong-Il aufbauen, falls dieser sein Atomprogramm vorantreibt. Abe wird also vor allem den Sicherheitsratsmitgliedern Großbritannien und Frankreich klar machen wollen, dass alle an einem Strang ziehen müssen, um die nordkoreanische Gefahr abzuwehren. Da Abe auch die Nato besucht, will er vermutlich für die Unterstützung des Bündnisses werben, um gegenüber den Nordkoreanern auf eine breite Allianz verweisen zu können. Zu den Bereichen, in denen Japan konkret mit Deutschland zusammenarbeiten möchte, gehört der Klimaschutz. Als Gastland des Kyoto-Protokolls sieht sich Japan in besonderer Verantwortung für die Verringerung der Treibhausgasemissionen. Deutsche Technologien und politische Ansätze für Energiesparen und erneuerbare Energien interessieren die Japaner. Die Deutschen sind jedoch auch außenpolitisch wichtig für Abe. Die USA bleiben zwar der dominierende und unverzichtbare Partner, für viele Japaner sind sie aber auch der ungeliebte Hegemon.

Die Vereinigten Staaten unter George W. Bush sind für Japan zu unberechenbar. Der Irak-Krieg war schon schlimm genug, doch was, wenn die US-Armee auch noch im Alleingang gegen Iran losschlagen würde? Besorgt äußern japanische Diplomaten sich darüber, dass die Neigung zum unilateralen Vorgehen gegen Iran in jüngster Zeit in Washington gewachsen sei. Wer mit konservativ eingestellten Japanern spricht, hört Bitterkeit über die Abhängigkeit von Amerika. Abe selbst ist nicht nur konservativ, er ist ein erklärter Patriot. Die Japaner konnten ab 1945 nach ihrer Entwaffnung nur unter dem Schutz der Amerikaner sicher leben. Die japanischen Selbstverteidigungskräfte sind heute so organisiert, dass sie in Ostasien als Teil einer großen US-Operation funktionieren können. In diesen Tagen streute die japanische Regierung über die Medien Gerüchte, dass Japan und die USA ihre gemeinsame Planung für Konflikte mit Nordkorea oder der Volksrepublik China noch weiter verzahnen wollten. Die USA sollen Japan demnach als Basis für Operationen nutzen können – auch, um Taiwan vor der Volksrepublik zu schützen.

In dieser Situation hat Abe einen Schachzug angekündigt, der ihn gegenüber den USA als guten Verbündeten und zugleich gegenüber seiner konservativen Klientel als guten Patrioten dastehen lässt. Er plant, Japans pazifistische Verfassung per Volksabstimmung so ändern zu lassen, dass der Aufbau einer regulären Armee möglich wird. Damit wäre der Weg frei für bewaffnete Auslandseinsätze. Denn auf ihren bisher acht Missionen außer Landes durften die Selbstverteidigungskräfte nicht schießen. Einen ersten Schritt in Richtung der regulären Armee machte die japanische Regierung gestern. Das „Amt für Selbstverteidigung“ hat sie zum „Verteidigungsministerium“ aufgewertet.

Obwohl die Verfassungsänderung offiziell den Weg in den Kampf gegen den Terror an der Seite der USA eröffnet, kommt sie beim konservativen Teil Japans als Schritt an, sich von Amerika loszusagen. Die USA haben 1946 dem besiegten Kaiserreich das seither unveränderte Dokument aufgedrückt und damit westliche Ideen in die japanische Politik getragen. Eine Mehrheit der Japaner mag die friedliche und demokratische Verfassung, aber gerade unter den Konservativen gab es schon seit den 50er-Jahren eine Bewegung, sie nach eigenen Vorstellungen umzugestalten. Eine Wiederbewaffnung würde zudem die gefühlte Souveränität stärken. Gute Beziehungen zu Deutschland – dem US-Bündnispartner, der sich eine eigene Meinung erlaubt – passen voll ins Konzept eines Abe, der sich von Amerika emanzipieren will, indem er sich oberflächlich gesehen annähert.

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