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29.01.2007

13:13 Uhr

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Kafka lässt grüßen

VonThomas Hanke

Der Angeklagte K. in Franz Kafkas Roman „Der Prozess“ weiß nicht, wessen er beschuldigt wird und wie er sich wehren könnte.

Von seinen Bewachern hört er nur, dass die Behörden nie irren. K. heißt in den Unterlagen der deutschen Dienste auch der in Bremen geborene und aufgewachsene Murat Kurnaz, der 2001 in Pakistan aufgegriffen und fünf Jahre in Guantanamo geschunden wurde. Er hat nichts verbrochen, doch mit subalterner Beflissenheit zischeln namenlose Zuträger aus dem Auswärtigen Amt und der SPD bis heute: „K. ist gefährlich!“

Kafka lebt, der Fall Murat Kurnaz beweist es, und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier illustriert es mit seiner Verteidigungsstrategie, die eine kafkaeske Interpretation von Aktenbergen ist. Kurnaz war eine Gefahr, und er kenne kein Angebot der Amerikaner, ihn nach Deutschland zu entlassen, auf diesen schmalen Gleisen fährt der Ex-Kanzleramtschef und sagt trotzig, er würde wieder entscheiden wie im Oktober 2002. Damals beschloss eine Runde im Kanzleramt, alles zu tun, um Kurnaz nie wieder nach Deutschland zu lassen – einen Mann, der hier „stark verwurzelt“ ist, so das AA selber, und der unbedingt zurück in die Bundesrepublik wollte.

Bis heute scheint Steinmeier nicht zu verstehen, um was es geht: Weder um seine persönlichen Motive, die achtenswert sein mögen, noch um die Offizialität irgendeines US-Angebotes, sondern darum, ob Deutschland den Antiterrorkampf nach Recht und Gesetz führt. Führende Politiker müssen gerade in schwierigen Zeiten die Freiheit und die Rechte des Individuums schützen. Dazu passt nicht das Ansinnen, eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik zu vernichten, wie es bei Kurnaz geschehen sollte.

Steinmeier und Ex-Innenminister Otto Schily nehmen für sich in Anspruch, im Zweifel für die Sicherheit gehandelt zu haben. Gegen Kurnaz gab es den Verdacht, er sympathisiere mit den Taliban, aber keine Beweise und erst recht nichts, was auf Anschlagspläne in Deutschland hingedeutet hätte. Die Schily-Maxime bedeutete konkret: Im Zweifel für Guantanamo. Steinmeier wird daran gemessen werden, ob er Methoden in Kauf genommen oder gefördert hat, die inakzeptabel sind. Die Chance zur Verteidigung muss er haben.

Die Regierung aber muss auch die staatspolitischen Interessen der Bundesrepublik im Auge behalten. Deutschland hat die Chance, die EU-Krise zu überwinden, ist im Nahostkonflikt gefordert und hat die Politik gegenüber Russland auszutarieren. Da muss der Außenminister voll handlungsfähig sein, darf mit seiner eigenen Verteidigung nicht mehr beschäftigt sein als mit seinem Amt.

Merkel wäre es gar nicht so unlieb, wenn Steinmeier zurechtgestutzt, aber im Amt bleiben würde. In der Politik gegenüber Syrien und Russland gab es Differenzen zwischen den beiden. Wenn der Außenminister sich nur hielte, weil das taktische Interesse der Kanzlerin ihn schützt, er sich aber deshalb nicht mehr trauen könnte, eigene Akzente zu setzen, wäre das für die innere Balance der Regierung wie für die deutsche Außenpolitik ein zweifelhaftes Ergebnis. Die SPD schließlich wird sich fragen, ob Steinmeier noch als Hoffnungsträger taugt, selbst wenn er überzeugt ist, er habe sich nichts vorzuwerfen.

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