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17.07.2012

12:13 Uhr

Klage gegen Länderfinanzausgleich

Horst Seehofer in der Glaubwürdigkeitsfalle

VonDietmar Neuerer

Bayerns Ministerpräsident beweist mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich Mut. Mut zum Risiko. Denn Bayern hat den Finanzausgleich mit ausgetüftelt, auch Seehofer hat dem Gesetz seinen Segen gegeben. Ein Kommentar.

Dietmar Neuerer, Reporter im Berliner Büro von Handelsblatt Online. Pablo Castagnola

Dietmar Neuerer, Reporter im Berliner Büro von Handelsblatt Online.

Es kam, wie es kommen musste: Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich. Warum auch nicht! Die Argumente, die Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) anführt, sind durchaus nachvollziehbar. Ein Transfersystem, bei dem Bayern, wie Seehofer es ausdrückt, allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, scheint wirklich aus dem Ruder gelaufen zu sein. 2011 lagen die Zahlungen bei über 3,6 Milliarden Euro – was in etwa der Hälfte des gesamten Finanzausgleichs entspricht.

Die Nehmerländer hatten Gelegenheit, ihre Finanzsituation zu verbessern und damit die Geberländer zu entlasten. Doch Reformen verpufften oder wurden erst gar nicht angepackt. Das macht die anderen Länder natürlich zornig, zumal sich Hessen, Baden-Württemberg und Bayern um eine Reform des Finanzausgleichs bemüht hatten. Seit 2005 gelten zudem stärkere Leistungsanreize für die „armen“ Nordländer. Doch die erhoffte Wirkung blieb weitgehend aus.

Nun versucht es Seehofer mit der juristischen Brechstange. Doch was das genau bringen soll, ist nicht so ganz klar. Geht es nach dem CSU-Chef werden die Zahlungen Bayerns künftig gedeckelt. Doch ob sich das vor Gericht durchsetzen lässt, ist fraglich.

Was wäre denn, wenn sich die Finanzlage der klammen Länder dann noch verschlechtern würde? Pleite gehen lassen geht nicht. Dann müsste der Steuerzahler in die Bresche springen. Und auch andere mögliche Veränderungen dürften nicht eins zu eins umzusetzen sein. Selbst Experten haben den Stein der Weisen noch nicht gefunden. Die einen plädieren etwa für die Einrichtung einer nationalen Steuerbehörde, andere sind dafür, den ärmeren Bundesländern Pauschalbeträge zu überweisen, damit ab einer gewissen Grenze mehr Geld bei den Geberländern verbleibt.

Letztlich werden die Richter dann entscheiden müssen, was richtig und was falsch ist. Möglicherweise werden sie aber zunächst die Politik anweisen, sich etwas auszudenken. Dabei könnte Seehofers Glaubwürdigkeit möglicherweise ziemliche Kratzer bekommen. Er müsste nämlich vor Gericht erklären, wieso er als Abgeordneter im Bundestag für den Länderfinanzausgleich gestimmt hat und jetzt als Ministerpräsident dagegen klagen will.

Zur Erinnerung: Der heute von der CSU kritisierte Länderfinanzausgleich ist seinerzeit von ihrem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ausgehandelt, als großer Erfolg für Bayern gefeiert und mit CSU-Stimmen am 5. Juli 2001 in Gesetzesform gegossen worden. Bei dieser namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag stimmten auch Seehofer, die heutige Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der heutige Verkehrsminister Peter Ramsauer mit Ja.

Die größten Nehmer- und Geberländer im Länderfinanzausgleich

Berlin

Das mit Abstand größte Nehmerland ist die Hauptstadtmetropole, die ein üppiges Kulturangebot aus öffentlichen Mitteln finanzieren muss. 2011 hat Berlin 3,04 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.

Sachsen

Noch lange nicht so viel Berlin, aber immerhin 918 Millionen Euro hat Sachsen im Jahr 2011 aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Damit ist es das zweitgrößte Nehmerland.

Sachsen-Anhalt

Mit 540 Millionen Euro erhaltenen Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich war Sachsen-Anhalt das drittgrößte Nehmerland im Jahr 2011.

Baden-Württemberg

Zu den drei großen Geberländern zählt Baden-Württemberg, das im Jahr 2011 rund 1,78 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlte.

Hessen

Das Bundesland beteiligte sich im Jahr 2011 mit 1,8 Milliarden Euro am Länderfinanzausgleich. Damit ist Hessen der zweitgrößte Geldgeber.

Bayern

Der Freistaat war mit 3,66 Milliarden Euro der mit Abstand größte Geldgeber beim Länderfinanzausgleich im Jahr 2011. Die bayerische Landesregierung hat nun, wie von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen.

Nur vier Geberländer

Seehofer und seine Minister verwiesen darauf, dass Bayern allein im vergangenen Jahr mehr in den Finanzausgleich eingezahlt habe, als es insgesamt selbst aus dem Topf kassiert habe. Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

Bayern - Ein Ex-Nehmerland

Die Bayern waren selbst lange Zeit Nehmerland im Länderfinanzausgleich: Seit Einführung im Jahr 1950 bis in die späten 80-er Jahre hinein profitierte das Land von den Geldern anderer Bundesländer. Von 1974 bis 1981 kassierte Bayern über 1,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich.

Gesamtbilanz

Bayern hat insgesamt betrachtet deutlich mehr eingezahlt als es an Finanzhilfen erhalten hat. Inflationsbereinigt waren das bis 2008 knapp 21 Milliarden Euro. Das ist aber immer noch weniger als Hamburg (23 Milliarden Euro), NRW (32,3 Milliarden Euro), Hessen (53,6 Milliarden Euro) oder Baden-Württemberg (65,1 Milliarden Euro) seit 1950 zum Länderfinanzausgleich netto beigesteuert haben.

Kommentare (12)

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Walter.Drews

17.07.2012, 12:41 Uhr

Bayern kann dann auch gleich gegen den längst beschlossenen Finanzausgleich mit den EU-Südstaaten klagen.
Wo ist da der Unterschied zwischen Transferleistungen nach Südeuropa und denen nach Norddeutschland??
Mir ist der Finanzausgleich an noch so verschwenderische Bundesländer als an noch so verarmte Euro-Südstaaten! Denn in Südeuropa geht das Geld sofort in die Taschen der korrupten politischen Eliten. In Deutschland sind es nur sinnlose Großprojekte. Aber die fördern immerhin die deutsche Wirtschaft.

Account gelöscht!

17.07.2012, 12:50 Uhr

Interessant!

Deutsche (ääh Verzeihung, Bayern) wollen nicht mal Deutschen helfen!

Aber Deutschland soll Europa helfen/retten???

Irgendwas läuft hier gewaltig aus dem Ruder!

Aber okay, d' accord Seehofer. Wie im kleinen dann aber auch im großen. Kein EURO-Rettungsschirm mehr mit deutscher Beteiligung, weg mit dem EURO. Kein ESM + Fiskalpakt mehr - keine Kredite aus Nordeuropa für die Mißwirtschaft in Südeuropa! Zurück zu altbewährten Tugenden, der deutsche Fleiß hat seinen Preis - DEUTSCHE MARK!

Account gelöscht!

17.07.2012, 13:12 Uhr

Nachdem Herr Seehofer den ESM mit unterzeichnet hat, was bedeutet, dass jetzt noch schneller hunderte Millidarden deutsche Steuergelder an Pleitebanken und Pleitestaaten fließen, ist das Getue um ein paar Milliarden innerhalb Deutschlands eigentlich nur ein Witz.
Wenn es schon sein muss, zahle ich immer noch lieber für Berliner Junkies als für griechische Milliardäre und hunderttausende leerstehende Wohnungen in Spanien.

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