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23.01.2008

14:32 Uhr

Klimapolitik

Kommentar: Verzwickte Route

VonHelmut Hauschild

Die in Brüssel vorgelegte Lastenverteilung wird zwischen den Mitgliedstaaten der EU noch für heftigen Streit sorgen.

Nach dem heftigen Krach um die CO2-Grenzwerte für Autos geht EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso diesmal Konflikten mit Angela Merkel tunlichst aus dem Weg. Sein Gesetzespaket zur CO2-Minderung und für den Ausbau erneuerbarer Energien berücksichtigt so ziemlich alle Kritikpunkte, die Berlin in den letzten Wochen vorgebracht hat. Beim Emissionshandel bleiben energieintensive Industrien davon verschont, ihre CO2-Zertifikate auf Auktionen kaufen zu müssen. Bei den erneuerbaren Energien verzichtet die Kommission auf einen verpflichtenden Handel zwischen den EU-Staaten.

Trotzdem wird die gestern in Brüssel vorgelegte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten noch für heftigen Streit sorgen. Denn Deutschland ist zwar relativ glimpflich davongekommen, viele andere EU-Staaten aber fühlen sich benachteiligt. Bergsteiger kennen das Problem: Es ist leichter, den erstrebten Gipfel zu bestimmen, als die richtige Route dorthin. Diese Erfahrung macht jetzt die EU beim Klimaschutz. Die Ziele – 20 Prozent Emissionsminderung und 20 Prozent erneuerbare Energien – sind auf EU-Gipfeln schnell beschlossen. Ungleich schwieriger ist es, einen gemeinsamen Weg zu ihnen zu finden.

Die von Barroso vorgeschlagene Marschroute erlaubt nämlich endlich konkrete Antworten auf die Frage, was uns der Klimaschutz kosten wird: ein halbes Prozent verlorenes Wirtschaftswachstum. Das scheint zwar wenig angesichts der beunruhigenden Vorhersagen über die Folgen des Klimawandels. Doch dahinter stehen Arbeitsplätze, die bedroht sind, wenn kein globales Klimaschutzabkommen gelingt. Auch wird so mancher EU-Staat erhebliche Probleme bei der Erreichung seiner CO2-Ziele bekommen. Die Folge wird eine neue Debatte über den Ausbau der Kernenergie sein.

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