Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.03.2012

06:57 Uhr

Koalition

Keine Gnade für die Liberalen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Liberalen nicht unterstützen können. Stattdessen muss sie Norbert Röttgen zu einem klaren Wahlsieg in Düsseldorf verhelfen, der in NRW deutlich stärkste Kraft werden will.

Umweltminister  Norbert Röttgen will NRW regieren. Reuters

Umweltminister Norbert Röttgen will NRW regieren.

BerlinAngela Merkel hat sich das Vorwahljahr anders vorgestellt: In Ruhe wollte sie sich die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ansehen. Dort hat die Union gute Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden. Mit etwas Glück hätte FDP-Chef Philipp Rösler die Stimmung zugunsten der Liberalen gedreht, so dass diese dort wieder ins Parlament einziehen. Danach hätten Union und FDP bis zum Januar 2013 mehr oder minder friedlich regieren können, bevor dann bei der Landtagswahl in Niedersachsen über die Zukunft der schwarz-gelben Koalition entschieden worden wäre – in Hannover und damit auch im Bund.

Doch längst ist alles anders: Zunächst rief in Saarbrücken die CDU-Ministerpräsidentin ohne Rücksprache mit Merkel das Ende der Jamaika-Koalition und Neuwahlen aus. Mitte der Woche dann die Entscheidung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Und fast schon vergessen: Statt Christian Wulff wird ab Sonntag der neue Bundespräsident einer sein, den Merkel nie wollte: Joachim Gauck.

Dr. Daniel Delhaes

Der Autor

Daniel Delhaes ist Korrespondent in Berlin.

Für die CDU-Chefin ändert sich damit die Choreografie, mit der sie 2013 für weitere vier Jahre ihre Macht im Kanzleramt sichern wollte. Überzeugend und souverän hätte sie auf dem europäischen Parkett glänzen und nonchalant den Euro, die Europäische Gemeinschaft, die europäische Idee gerettet. Ihre Umfragewerte wären von Monat zu Monat weiter gestiegen – gestützt von ein wenig Wirtschaftswachstum, weniger Arbeitslosen und damit sinkenden Krankenkassenbeiträgen sowie steigenden Renten.

Parallel hätte Umweltminister Norbert Röttgen für Merkel die Energiewende vorantrieben. Und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hätte gezeigt, wie sich die Union geschickt den Grünen öffnet. Denn auch in Hannover liegt der Koalitionspartner FDP klar unter der Fünfprozentmarke. Die neue Koalition in Hannover – welche auch immer – wäre dann das Signal für die Bundestagswahl gewesen. Was hätte da noch schiefgehen sollen?

Nun muss sich Merkel überlegen, wie sie ihre Regierung bis zum Wahltag zusammenhält. Das schlimmste Szenario: Die FDP fliegt an der Saar, am Rhein und an der Waterkant aus dem Landtag, stürzt aus Frust ihren Vorsitzenden und Vizekanzler Philipp Rösler und rennt aus Angst vorm Tod konsequent wie im Fall Gauck gegen die Union an, um zumindest noch etwas wahrgenommen zu werden.

Eine Antwort wäre: In der Not hilft man einem Freund. Doch dieser Freund ist keiner mehr seit der Causa Gauck. Entsprechend wird Merkel, selbst wenn sie wollte, die Liberalen nicht unterstützen können. Röttgen will deutlich stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen werden, um zu regieren. Leihstimmen an die Liberalen sind da tabu. Im Saarland sind die Liberalen ein Trümmerhaufen. Bleibt nur die kleine liberale Chance in Schleswig-Holstein.

Wie es in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagsauflösung weitergeht

Wann kommt es zur Neuwahl?

In Artikel 35 der Landesverfassung ist festgelegt, dass nach Auflösung des Landtags die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden muss. Zugleich schreibt die Verfassung einen Sonntag oder einen Feiertag als Wahltag vor. für die Landtagswahl in Betracht. Am 6. Mai wählt auch Schleswig-Holstein. Der NRW-Wahltag ist am 13. Mai.

Was bedeutet das für die Parteien?

Sie stehen bei den Wahlvorbereitungen unter erheblichem Zeitdruck. Laut NRW-Wahlgesetz müssen Landeslisten und Wahlkreiskandidaten bis zum 48. Tag vor der Wahl bei den Wahlleitern eingereicht werden. Ganz so eng dürfte der Zeitplan für Parteitage, Programmdebatten und Kandidatensuche praktisch aber nicht ausfallen: Der Innenminister kann den Parteien nach Selbstauflösung des Parlaments mehr Zeit geben.

Welche Folgen hat die Landtagsauflösung für die Landesregierung?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Kabinettsmitglieder bleiben im Amt. Sie müssen trotz der Niederlage in der Abstimmung über ihren Haushalt nicht zurücktreten. Die Regierungschefin könnte nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Nach der Selbstauflösung des Parlaments gibt es dafür aber keine Landtagssitzung mehr.

Geht der Landesregierung das Geld aus?

Für das Jahr 2012 gibt es weiterhin keinen verabschiedeten Haushalt. Dennoch bleibt die Landesregierung finanziell handlungsfähig. Sie kann im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. Für freiwillige Leistungen, die auch schon im Haushalt 2011 standen, kann das Land nach Angaben des Finanzministeriums pro Monat ein Zwölftel des dafür bereits im vergangenen Jahres gezahlten Geldes ausgeben. Neue Vorhaben, die in dem gescheiterten Haushaltsentwurf vorgesehen sind, können dagegen nicht umgesetzt werden. Nach der Wahl muss der Etat neu in den Landtag eingebracht werden.

Verlieren die Liberalen Nordrhein-Westfalen, dann trifft das zugleich einen Minister im Kabinett Merkel: den jungen Gesundheitsminister und Landesvorsitzenden Daniel Bahr. Der spürt derzeit bereits, was es heißt, sich mit der Union anzulegen: Weil er an dem geschichtsträchtigen Sonntag frühzeitig über die Medien verkündet hatte, dass die FDP auf Gauck setze, hatte er Merkel und die Union in Rage versetzt. Nun will Bahr die Praxisgebühr bürger- und damit wählerfreundlich abschaffen. Die Union legte umgehend ihr Veto ab. Man sieht sich immer zweimal im Leben.

So bleibt Merkel nur, Röttgen zu einem klaren Wahlsieg zu verhelfen. Wenn ihr Energiewende-Minister ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse abgibt, dann ist das auch ein Votum für ihre Politik. Sie könnte die Liberalen zur Räson zwingen – oder selbst mit Neuwahlen drohen. Sie müsste dann nur eine starke Nummer zwei neben sich ertragen: Norbert Röttgen.

Der Autor ist Korrespondent in Berlin.

Sie erreichen ihn unter:

delhaes@handelsblatt.com


Von

dhs

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×