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28.09.2013

09:47 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Gabriel geht aufs Ganze

VonDonata Riedel

Es war die Nacht des Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef verbannte Wahlverlierer Peer Steinbrück zurück auf die Hinterbank im Bundestag und brachte seine Partei auf Kurs Richtung Große Koalition. Und das ist noch nicht alles.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel spricht auf dem Parteikonvent. AFP

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel spricht auf dem Parteikonvent.

Nebenbei setzte Sigmar Gabriel sogar noch den Zeitplan für Koalitionsverhandlungen mit der Union fest: Früh im November muss der Koalitionsvertrag fertig sein, damit ihn noch vor dem Parteitag am 14. November die 470 000 SPD-Mitglieder absegnen können.

Gabriel geht dabei aufs Ganze, denn natürlich bleibt bei der Mitgliederbefragung das Risiko, dass die SPD-Mehrheit den dann fertigen Koalitionsvertrag mit der Union ablehnt. Gabriel müsste in diesem Fall abtreten – aber nicht alleine. Mit ihm müsste auch der Rest der Führungsmannschaft gehen, Und zu Gabriels Mannschaft zählen seit Freitagnacht auch seine bisherigen Gegenspieler, wie die starke NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Bis Freitag drohte sie, den größten Landesverband hinter sich, noch mit der Ablehnung der Großen Koalition. Jetzt ist sie Teil der Truppe, die mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer die Sondierungsgespräche führen wird. Scheitern die Gespräche, wäre es auch ihr Misserfolg, ebenso wie der des zweiten Reserveparteichefs der SPD, des Hamburger Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz.

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Nach der Abstimmung des SPD-Parteikonvents dürfte es schnell gehen. Nun geht es darum, was sich die Parteien abtrotzen wollen. Besonders unter Druck ist die SPD – ihr schlägt ein steifer Wind von der Basis entgegen.

Gabriels Risiko ist ein sehr kalkuliertes. Bis zur Mitgliederbefragung wird die nunmehr geschlossene SPD-Führung das Horrorszenario eines Nein zum Koalitionsvertrag in schwärzesten Farben ausmalen: Die stolze 150 Jahre alte Sozialdemokratie hätte sich dann als unzuverlässig auf Jahre hinaus diskreditiert. Sie stünde führungslos da, im Fall von Neuwahlen würde sie in der Bedeutungslosigkeit versinken und bräuchte Jahre für den Wiederaufbau der Partei. Dass SPD-Mitglieder – in deren DNA anders als bei der Linkspartei die Staatsräson tief eingewebt ist - aus purem Trotz den Untergang wählen: Das ist dann doch ziemlich unwahrscheinlich. Und nach einem Ja zum Koalitionsvertrag wäre das allfällige Murren in der SPD gegen die ungeliebte Koalition nicht mehr als unerhebliches Gemaule.

In den Verhandlungen mit der Union wiederum ist die Mitgliederbefragung ein Pfund, mit dem sich wuchern lässt: Kein gesetzlicher Mindestlohn? Das machen unsere Leute nie mit. Betreuungsgeld? Muss als erstes weg! Und wenn die Union keine Steuererhöhungen will, dann muss eben sie sagen, wie sie in Zeiten der Schuldenbremse Investitionen in Bildung und Infrastruktur finanzieren will. Die Ausgangslage ist für die SPD in den Verhandlungen also gerade durch Gabriels kalkuliertes Ganz oder Garnicht ziemlich komfortabel – zumal man ja bis zur SPD-Mitgliederbefragung fertig werden muss.

Für Angela Merkel ist diese Ausgangslage allerdings nicht nur schlecht: Die SPD hat sich gerade durch ihren klaren Zeitplan zu ernsthaften Koalitionsverhandlungen bekannt. Und der Zeitdruck kann sich gegen Ende der Verhandlungen dann auch gegen die SPD richten, die ihrerseits dann nicht mehr auf Zeit spielen kann. Wird es nichts mit der Großen Koalition, hätte vor allem auch Gabriel verloren.

Schon jetzt zum Verlierer bei Gabriels Neuaufstellung wurde Peer Steinbrück. Eine wichtige Rolle wollte er nach der Wahlniederlage noch in der SPD spielen – wenn auch nicht als Minister. Daraus wird nichts: Der Kanzlerkandidat, der vor Wochen im Wahlkampf Gabriel in die Schranken wies, bekam von Gabriel jetzt die Quittung: Er ist der Sündenbock, auf dem die Schuld am schlechten Wahlergebnis abgeladen wird, und der Mann, der in der Vergangenheit des Wahlkampfs zurückbleiben muss. Er darf zwar noch in den Koalitionsverhandlungen mitreden - aber nicht wirklich mitentscheiden. Die Zukunft, die Regierungsbeteiligung, die Vizekanzlerschaft – das alles gehört Gabriel. The winner takes it all.

Kommentare (81)

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28.09.2013, 10:19 Uhr

Hilfe, noch ein gelehrter Lehrer, haben wir nicht schon genug davon im Bundestag sitzen, jetzt womöglich auch noch demnächst in der Regierung als Minister.
Ein paar gelehrnte Theologen stehen auch noch zur Verfügung.
Die g e s a m t e SPD benötigt eine Runderneuerung sonst ist die SPD alsbald eine Splitterpartei.

TheWinner

28.09.2013, 10:37 Uhr

Das tut mir ganz schrecklich Leid für Sie, ich fühle mit Ihnen, der Schmerz muss ja nahezu unerträglich für sein.

Voltaire

28.09.2013, 10:37 Uhr

"Früh im November muss der Koalitionsvertrag fertig sein, damit ihn noch vor dem Parteitag am 14. November die 470 000 SPD-Mitglieder absegnen können."

Gem. GG Artikel 39

(1) ..

(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.

Der Zeitplan von Herr Gabriel bzgl. der Mitgliederbefragung ist obsolet, da die konstituierende Sitzung zum 18. Deutschen Bundestag spätestens bis zum 22. Oktober 2013 stattfinden muss.

Als SPD Mitglied käme ich mir - mit Verlaub - reichlich verarscht vor über einen Koalitionsvertrag im Nachhinein abstimmen zu müssen! Der Mann hat Chuzpe!!!

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