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15.09.2013

18:36 Uhr

Kommentar

Ablenkungsmanöver geglückt

VonStefan Kaufmann

Horst Seehofer heißt der große Wahlsieger. Er hat sein Ziel, die absolute Mehrheit, erreicht. Er konnte die Bayern für sich gewinnen: Mit einer Taktik des Lavierens, des Jubilierens – und einem uralten Trick.

Horst Seehofer: Auf weitere Jahre als Ministerpräsident. Reuters

Horst Seehofer: Auf weitere Jahre als Ministerpräsident.

Es gibt Menschen, die fragen sich, welche Skandale noch vonnöten sind, damit in Bayern eine CSU-geführte Landesregierung abgestraft wird. Nur drei Beispiele: Da kauft die landeseigene BayernLB die österreichische Schrottbank Hypo Group Alpe Adria, was den Freistaat mal eben neun Milliarden Euro kostet. Da stellen Landtagsabgeordnete ihre Ehefrauen, Kinder oder sonstige Verwandte auf Steuerzahlerkosten an und mimen anschließend die Unschuldslämmer. Da stört nicht mal der Fall Gustl Mollath, wo ein Mann für sieben Jahre in einer Psychiatrie weggesperrt wurde und erst nach mühsamen Kampf ein neues Verfahren bekommt.

Aller Skandale zum Trotz regiert die CSU munter weiter und trotz solcher Skandale wählen die Bayern die CSU munter weiter: Dieses Mal bekommt die Partei des alten und neuen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nahezu jede zweite Stimme. Das reicht, um die kommenden Jahre wieder alleine und ohne das Anhängsel FDP über das Schicksal des Freistaats bestimmen zu können.

Absolute Mehrheit! Horst Seehofer hat sein Ziel erreicht. Mit einer Taktik des Lavierens, des Jubilierens und des Ablenkens.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Das Lavieren: Es gibt Themen, die sind der Landesregierung aus dem Ruder gelaufen oder von den Menschen im Freistaat nicht so aufgenommen worden, wie erwartet. Da sind zum Beispiel die Studiengebühren, die zum Sommersemester 2007, natürlich unter CSU-Regierung, eingeführt wurden, starker Kritik ausgesetzt waren, sogar ein Volksbegehren nach sich zogen und im Februar 2013, diesmal in der Koalition mit der FDP, wieder abgeschafft wurden. Ab dem kommenden Wintersemester müssen die Hochschulen auf diese Einnahmen verzichten, ein Ausgleich soll aus dem Landeshaushalt kommen. Ähnlich flexibel verhält sich der Ministerpräsident beim Thema Energiewende. Zum einen fordert er vom Freistaat eine Vorbildfunktion und sieht sich selbst als „Architekt der Energiewende“ – im Wahlkampf fordert er nun einen Zwei-Kilometer-Abstand von Windrädern und Wohnhäusern und bremst so die Windenergie-Branche aus. Der jahrelange Streit um den Ausbau des Donaukanals stößt beim Volk auf Ablehnung? Auch das ist kein Problem für Seehofer – nach anfänglichem dafür ist er mittlerweile dagegen.

Das Jubilieren: Bayern, sagt Seehofer, ist zwar nicht das Paradies, aber zumindest die Pforte zu Selbigem. Kaum Arbeitslosigkeit, Wohlstand, die wenigsten Schulden, die klügsten Schüler. Sein Fazit: „Bayern spielt in der Champions League.“ Und wer immer wieder gesagt bekommt, wie schlecht es den anderen geht und wie schlecht die anderen sind, der gibt es sich leichter mit dem Status quo zufrieden. Nach dem Motto: In unsicheren Zeiten lieber keine Experimente. Probleme wie beispielsweise den Streit über das Bildungssystem übergeht Seehofer daher wohlweislich: Das Gymnasium mit acht Schuljahren verärgert viele Eltern, Schüler und Lehrer, die Aufstiegschancen sozial schwächerer Kinder sind in Bayern so gering wie nirgendwo sonst, bemängelt die Opposition. Doch das passt nicht ins Bild blau-weißer Glückseligkeit – und bleibt daher unerwähnt.

Das Ablenken: „Unser Ministerpräsident“, „Schaut auf Bayern“ – sonderlich inhaltsschwer sind die Plakate der CSU nicht. Da steht sie der CDU auf Bundesebene in nichts nach. Seehofer steht nicht für Visionen. Doch ein „Weiter so“-Wahlkampf treibt die Wähler nicht an die Urne und eine niedrige Wahlbeteiligung schadet in der Regel den großen Parteien. Darum packte Seehofer die Bayern bei der Ehre. Erst lenkte er die Aufmerksamkeit auf den Länderfinanzausgleich, zuletzt auf die Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Ein Thema, mit dem er bei Kanzlerin Angela Merkel nicht durchkommen wird – über das sich am Stammtisch aber trefflich streiten lässt. Der Trick ist nicht neu, Geschichtswissenschaftler sprechen von „negativer Integration“. Wenn Seehofer nur häufig genug betont, wie ungerecht Bayern von Rest-Deutschland zum einen und von Rest-Europa sowieso behandelt wird, desto größer wird der innere Zusammenhalt. Der Plan ging auf: Die Wahlbeteiligung kletterte um fast zehn Prozent. Das Ergebnis ist bekannt.

Denn wer ist es, der seit Jahrzehnten gegen diese Ungerechtigkeiten den Bayern gegenüber ankämpft? Die CSU. Und darum wird sie weitere fünf Jahre regieren, lavieren, jubilieren und ablenken.

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

15.09.2013, 18:59 Uhr

Das ewige Gelaber von den ach so geringen Aufstiegschancen von Minderbemittelten nervt.
Das liegt wohl in erster Linie am Umfeld selber, aus dem sich der Staat tunlichst raushalten sollte. Wer seine Kinder jahrelang vor den Fernsehen setzen möchte, dem wird das niemand verbieten können.

k.k.

15.09.2013, 20:11 Uhr

Verzeihung, was vor allem nervt sind die ewig gleichen Ansichten der ewig gleichen Marie Antoinettes, auch wenn sie sich heute "Bosch" nennen, uns aber immer noch erzählen dass die Armen, wenn sie denn kein Brot hätten, doch Kuchen essen mögen.
Wie kann man seine Kaltherzigkeit angesichts sozialer Ungleichheit denn schamloser zur Schau stellen, als gegenüber einer Bevölkerungsgruppe die sich wahrhaftig nicht wehren kann, die sich ihr Schicksal nicht aussuchen darf, also den Kindern? Deren Zukunft unsere gesamte Aufmerksamkeit verdient hätte, und nicht kaltschnäuzige Kommentare von zynischen Schwätzern.

Peter

15.09.2013, 20:23 Uhr

Wenn man keine Ahnung hat, kann man immer noch pauschal über irgend jemanden herziehen.
Früher sagte man dazu: Hauptsache es Maul geht.
So sieht das dann aus.

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