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16.08.2012

06:50 Uhr

Kommentar

Abschied von Steinbrück

VonGabor Steingart

Peer Steinbrück will sich mit aller Macht in das Korsett des Kanzler-Kandidaten quetschen. Er fordert höhere Steuern und eine Schuldenunion. Damit macht er sich in der Kanzlerfrage überflüssig.

Peer Steinbrück will von ihm selbst angestoßene Reformen wieder rückgängig machen. Ein Fehler, sagt Gabor Steingart. dpa

Peer Steinbrück will von ihm selbst angestoßene Reformen wieder rückgängig machen. Ein Fehler, sagt Gabor Steingart.

Die SPD entfernt sich immer weiter von ihrem Zugpferd. Sie will sich von Peer Steinbrück nicht ziehen lassen. Sein Tempo ist nicht ihr Tempo. Seine Richtung nicht ihre Richtung. Die Partei bockt, wenn sie seinen Namen nur hört.

Lieber lebt die SPD weiter im Dämmerzustand des Stationären, als Steinbrück zu ihrem Kanzlerkandidaten zu machen. Die Sozialdemokratie hat es sich in jenem 20-Prozent-Raum bequem gemacht, in den sie der Kandidat Frank-Walter Steinmeier bei der letzten Bundestagswahl führte. Hier sind die Fenster fest geschlossen. Die Winde der Veränderung hört man nur gedämpft. Irgendwer summt leise die Internationale. Ab und zu steigt Parteichef Sigmar Gabriel auf eine Apfelsinenkiste und hält feurige Reden gegen die Banken. Was er sagt, ist nicht deshalb falsch, weil er es sagt. Aber der Mann ist ein Aufmischer und Zuspitzer, kein Kanzler.

Gabor Steingart ist Chefredakteur des Handelsblatts. Uta Wagner für Handelsblatt www.uta-wagner.com

Gabor Steingart ist Chefredakteur des Handelsblatts.

Nun wäre das alles nicht so schmerzlich, wäre da nicht ein weiterer Abschied zu vermelden. Nicht nur die SPD sagt sich von ihrem ehemaligen Finanzminister los. Auch Steinbrück kündigt Steinbrück die Treue. Er tut das nicht mit einem großen Rums, aber nach und nach löst er sich von seinen alten Überzeugungen. Nun will auch er, was alle Politiker wollen: beliebt sein bei den Parteikadern.

Der neue Steinbrück ruft nach Steuererhöhungen, als hätten die Bürger dem Gemeinwesen nicht im abgelaufenen Jahr mit 570 Milliarden Euro gerade den dicksten Batzen seit Erfindung des Wortes "Steuer" überreicht. Er will die von ihm einst abgeschaffte Vermögensteuer wieder einführen, den von Rot-Grün gesenkten Spitzensteuersatz erneut anheben, und die auf 25 Prozent abgeschmolzene Steuer auf Kapitaleinkünfte soll nun auch wieder erhöht werden. Er habe damals einen Fehler gemacht, sagte er jetzt der „Süddeutschen Zeitung".

Kommentare (15)

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Koboldo

16.08.2012, 07:28 Uhr

Rot-Grün hat meines Erachtens so viele Fehler in der Steuer- und Finanzpolitik gemacht, dass eine ganze Generation daran zu knabbern hat. Zudem haben sie die politische Verantwortung für den unsinnigen Beitritt Griechenlands in den Euro zu tragen. Steinbrück qualifiziert sich nicht dadurch zum Kanzlerkandidaten, dass er begangene Fehler eingesteht, im Gegenteil, seine Persönlichkeitsstruktur ist so beschaffen, dass er keineswegs zum Zugpferd für die SPD taugt.
Er sollte sich besser an den Rat seines Parteifreundes Albig halten und sich, der SPD und den Wählern es nicht antun, in der Kanzlerfrage mitmischen zu wollen.

Benny

16.08.2012, 07:28 Uhr

Wer brauch schon einen Bilderberg Teilnehmer als Kanzler WIR NICHT mehr. Das Maß ist voll !! Brigt es nicht zum überlaufen

Account gelöscht!

16.08.2012, 07:39 Uhr

" Er will die von ihm einst abgeschaffte Vermögensteuer wieder einführen, den von Rot-Grün gesenkten Spitzensteuersatz erneut anheben, und die auf 25 Prozent abgeschmolzene Steuer auf Kapitaleinkünfte soll nun auch wieder erhöht werden. Er habe damals einen Fehler gemacht."

25% Kapitalertragssteuer? Hat er da nicht ganz aus Versehen die 5,5% Soli vergessen, die noch oben drauf kommen? Und selbst wenn er auf einen Schlag jedes Vermögen über 200.000 Euro pro Person beschlagnahmen würde, am Jahresende hätte er wieder wider Miese in der Kasse.

Keiner der vorhandenen Politiker wird jemals mit Steuergeld umgehen können, gilt es doch überall Lobbys zu bedienen.

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