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15.06.2012

14:15 Uhr

Kommentar

Absurde Debatte um das Betreuungsgeld

VonThomas Sigmund

Die Debatte um das Betreuungsgeld ist nur ein Vorwand. Eigentlich positionieren sich die Parteien bereits für den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr. Dabei bleiben die wichtigsten Themen auf der Strecke.

Thomas Sigmund ist stellvertretender Büroleiter in Berlin. Andreas Labes für Handelsblatt

Thomas Sigmund ist stellvertretender Büroleiter in Berlin.

Das Koalitionsgezänk um das Betreuungsgeld zeigt die ganze Absurdität des Vorhabens. Was war das bereits für ein ärgerlicher Kuhhandel, als die Parteivorsitzenden Merkel, Rösler und Seehofer beschlossen: Die FDP bekommt die private Pflegevorsorge, die CSU dafür das Betreuungsgeld. Warum eigentlich nicht Betreuungsgeld gegen Vorratsdatenspeicherung?

Wenn die Kanzlerin ein im Vergleich zur Euro-Rettung banales Problem jetzt nur noch coram publico wieder in den eigenen Reihen einfangen kann, dann drängt sich vor allem ein Eindruck auf: CDU, CSU und FDP geht es nicht um die Sache. Anstatt zu regieren, ringen sie bereits um die beste Startposition für die Bundestagswahl 2013. Wie bei der Finanztransaktionssteuer schielen die einstigen Wunschpartner auch beim Betreuungsgeld ausschließlich auf ihren eigenen Vorteil.

Politik funktioniert zwar wie Pingpong. Es geht immer hin und her, am Ende steht dann der Kompromiss. Doch bürgerliche Gewinnerthemen muss die Koalition inzwischen mit der Lupe suchen. Nach Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht und den Plänen für einen Mindestlohn bleibt für die Union zwangsläufig nur noch die Familienpolitik, um eine große emotionale Gesellschaftsdebatte loszutreten, in der jeder seinen eigenen Lebensentwurf zu Hause oder am Stammtisch rechtfertigen muss. Die CSU hat dies frühzeitig gesehen, kann sich jetzt schon als Gewinner der „Herdprämie“ sehen. Alle gegen die CSU. Etwas Besseres kann den Christsozialen vor der Landtagswahl im nächsten Jahr nicht passieren. Wer schert sich da noch um Staatsschulden in Billionenhöhe?

Eine Frage, die hingegen die Liberalen umtreibt. Die FDP hält nichts von der Prämie für die Eltern, muss sich aber an den Koalitionsvertrag halten. Deshalb bleibt ihr nichts anderes übrig, als vor der Abstimmung darüber herzuziehen. FDP-Chef Philipp Rösler entging bei der Fraktionssitzung am Dienstag nur knapp einer Demütigung, als einflussreiche Liberale wie Christian Lindner ohne Rücksicht auf ihn Stimmung machten. Für eine Partei, die sich der ökonomischen Vernunft verschrieben hat, liegt der Widerstand auf der Hand. Vor allem, wenn man den Wählern für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt versprochen hat und das Betreuungsgeld jährlich mit 1,2 Milliarden Euro zu Buche schlägt.

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Und die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende? Für Merkel ist das Betreuungsgeld keine Herzensangelegenheit, doch will sie vor allem eins: das Thema endlich vom Tisch haben. Die Opposition wird ihr diesen Wunsch nicht erfüllen. SPD und Grüne nehmen die Steilvorlage auf und wollen das Betreuungsgeld zum Wahlkampfthema im nächsten Jahr machen, was wiederum die Debatte über den dann gefundenen Koalitionskompromiss anfeuern wird. Die CSU dafür, die FDP dagegen und die Kanzlerin mit der CDU dazwischen. Wer noch ein Argument gegen das Betreuungsgeld braucht, die Koalition liefert es frei Haus.

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