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09.01.2012

12:20 Uhr

Kommentar

Achtung Nebenwirkungen!

VonOliver Stock

Die Kanzlerin und der Präsident reden heute über eine neue Steuer. Je umfassender sie ausfällt, um so gravierender sind jedoch die unerwünschten Nebenwirkungen.

Die Finanztransaktionssteuer soll Geld in klamme Staatskassen spülen. dpa

Die Finanztransaktionssteuer soll Geld in klamme Staatskassen spülen.

DüsseldorfEs gibt ein Argument, das ist fast immer falsch. Es heißt „Wenn das jeder machen würde“ – und beinhaltet die unausgesprochene Fortsetzung: „Dann ginge alles den Bach runter“. Genau heute allerdings ist einer der ganz seltenen Tage, wo wir das Argument umdrehen dürfen: „Wenn das jeder machen würde, dann könnte es klappen“, lautet der Satz.

Es geht um die Finanztransaktionssteuer, die der französische Präsident Nicolas Sarkozy installieren will - schnell und umfassend, weil er schließlich im Wahlkampf steckt und ein Thema braucht. Seine deutsche Verhandlungspartnerin Angela Merkel will sie auch, aber langsamer und begrenzter, sie spürt den Atem des Wählers noch nicht so sehr im Nacken wie ihr französischer Besucher, der sie heute zur Tat überreden will. Wenn sich beide einigen könnten und beispielsweise einen konkreten Vorschlag zum Standard in der Eurozone machten, dann, ja nur dann hätte diese neue Steuer sogar ihren Sinn.

Oliver Stock, Chefredakteur Handelsblatt Online Pablo Castagnola

Oliver Stock, Chefredakteur Handelsblatt Online

Die Steuer soll Geld in jene staatlichen Kassen spülen, die nicht zuletzt durch staatliche Rettungsaktionen für Banken in Mitleidenschaft gezogen wurden. Sie soll immer dann Geld zu Gunsten des Staates abschöpfen, wenn in der Finanzwelt mal wieder prächtig verdient wird. Vorausgesetzt das Geld wird nicht staatlicherseits gleich verpulvert, hat die Idee ihre Berechtigung.

Die wichtigste Einschränkung besteht allerdings darin, dass gerade professionelle Anleger mit einem Mausklick ihr flüchtiges Geld dahin dirigieren, wo ihnen eine derartige Steuer nicht droht. Übrig bleiben Privatanleger, die direkt und - etwa über Fonds, Riesterverträge und Versicherungen - auch indirekt von der Steuer betroffen sind. Diese Privatanleger sind bereits durch die Abgeltungsteuer im internationalen Vergleich hoch belastet. Deswegen müsste die neue Steuer eine möglichst große Verbreitung finden, eine so große eben, dass auch die Profis an dem so besteuerten Wirtschaftsraum nicht vorbeikommen.
Die zweite Einschränkung besteht in der Auswahl der Produkte, die besteuert werden sollen. Geht es um Devisen oder geht es um Aktien? Geht es um Anleihekäufe oder um den Derivatehandel? Oder geht es gleich um alles zusammen? Letzteres würde alle Lebensbereiche verteuern, wo Geld fließt. Das kann nicht gemeint sein.

Was ist die Transaktionssteuer?

Worin besteht eine Transaktionssteuer?

Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Was soll wie hoch besteuert werden?

Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.

Wie hoch sind die Erlöse?

Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.

An wen geht das Geld?

Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.

Welche Länder blockieren bei der Steuer?

Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Jetzt wollen elf EU-Länder voran gehen, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien.

Aber auch detaillierte Regelungen haben ihre Tücken. Eine Steuer auf Staatsanleihen zum Beispiel, kann nicht ernsthaft gemeint sein, wenn Europa doch derzeit darunter leidet, dass sich seine hochverschuldeten Staaten nur zu horrenden Preisen refinanzieren können. Eine Steuer auf Aktien hat auch ihre Haken und Ösen: Ist sie spürbar hoch, wird sie das Geschäftsvolumen einschränken. Die Folge kann sein, dass bei niedrigerem Volumen die einzelnen Ausschläge viel stärker zu spüren sind und die Volatilität an den Börsen eher steigt. Damit passiert genau das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist. Also nur eine niedrige Steuer? Dann müssten sich allerdings all diejenigen von der Idee der neuen Abgabe verabschieden, die sich nicht nur mehr Einnahmen, sondern auch eine lenkende Wirkung von dem Instrument versprechen: Eine Anti-Spekulanten-Steuer funktioniert so nicht.

Unterm Strich bedeutet das, liebe Frau Merkel, verehrter Herr Präsident: Jede Steuer hat ihre unbeabsichtigten Nebenwirkungen. Wenn sie denn sein muss, dann darf sie deswegen nur sehr gezielt eingeführt werden, das dann aber möglichst flächendeckend. Eine allgemeine Finanztransaktionssteuer in zwei Ländern klingt dagegen nach einer schlechten Idee.

Kommentare (12)

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Profit

09.01.2012, 12:39 Uhr

Die Transaktionssteuer ist volkswirtschaftlicher Unfug. Wenn Frankreich sich unbedingt ins Knie schießen will, bitte schön. Deutschland sollte sich wirtschaftspolitisch nicht zum Tender von Frankreich machen. Sarkozy ist eh zappelig und verrückt, und der Merkantilismus wäre der Untergang Deutschlands. Frankreich kann einfach kein Partner sein, weil zu nationalistisch und engstirnig. Cameron und damit U.K. werden Recht behalten, wie seit Jahrhunderten."

Mazi

09.01.2012, 12:39 Uhr

"Niemand hat die Absicht" ...

Alles Unsinn! Wichtig ist eine Steuerharmonisierung. Solange es in der EU unterschiedliche Steuergesetze gibt, wird es eine sogenannte Systemarbitrage geben. D.h. findige Steuerexperten suchen nach dem Schlupfloch und alle sind weg.

Schauen Sie sich doch nur einmal die LKW-Maut an. Was sollte damit nicht alles für die LKW-Fahrer getan werden. Wurde auch, aber fahren Sie einmal über die Autobahn und schauen sich die mit LKWs verstopften Parkplätze an.

Neulich standen die LKW am Frankfurter Kreuz auf der Autobahn, weil der Parkplatz schon überfüllt war. Von dem Stau brauche ich Ihnen ja nicht zu berichten.

Alles Kinderkram was da politisch läuft sofern man den Ausdruck "läuft" noch zulassen will. Frau Nahles hat Recht: Neuwahlen!

Account gelöscht!

09.01.2012, 12:55 Uhr

Man kann das alles einfach nicht mehr ernst nehmen... Diese Politiker sollten froh sein dass sie noch frei herumlaufen können.

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