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20.02.2013

13:04 Uhr

Kommentar

Altmaiers Fantasie-Zahlen schüren Angst

VonDana Heide

Der Umweltminister beziffert die Kosten der Energiewende mit einer Billion Euro bis 2040. Diese Zahl ist aus der Luft gegriffen. Die Angst der Bürger wird sie trotzdem vergrößern und von dem eigentlichen Problem ablenken.

Nicht nur der Ausbau der Windenergie kostet. dpa

Nicht nur der Ausbau der Windenergie kostet.

Mehr als eine Billion Euro könnte die Energiewende bis Ende der 30er Jahre kosten, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Unser Umweltminister ist offenbar ein Meister der Zahlen. Er schafft es, den Investitionsbedarf des Umbaus der Energieversorgung eines Industrielandes zu beziffern, der einzigartig in der Geschichte der Welt ist – und dann auch noch über die nächsten 30 Jahre. Solch ein Kunststück trauen sich nicht einmal Unternehmen, deren Kostenkalkulation weit weniger komplex sein dürfte als die für den Umbau der Stromversorgung der größten Industrienation Europas.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.

Die Intention des Umweltministers dahinter ist klar – er will für seine „Strompreisbremse“ trommeln. Mit solchen Fantasie-Zahlen macht er den Bürgern, die sich gerade einmal von der Erhöhung der EEG-Umlage erholt haben, wieder Angst. Was kommt da noch alles auf uns zu, werden sich viele fragen. Doch der Umweltminister hat ja bereits eine Lösung: Einfach die Vergütung für die erneuerbaren Energien kappen.

Der Vorschlag von Altmaier ist so populistisch wie durchschaubar. Er will damit auf Stimmenfang für die anstehende Bundestagswahl gehen und sich als Kostenbremser profilieren. Er beruhigt damit vielleicht die Gemüter all jener, die Angst haben, dass sie ihren Strom bald nicht mehr bezahlen können. Doch was die Energiewende wirklich braucht, ist eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Die Anschubfinanzierung war erfolgreich, es wurden so viele Solaranlagen gebaut, dass die erhoffte Lernkurve beschritten wurde. Heute kosten Solarmodule nur ein Bruchteil dessen, was sie noch vor zehn Jahren gekostet haben, auch im Bereich der Windparks gibt es bereits Fortschritte in der Technik.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Doch der Ausbau von Wind- und Solarkraft erfolgte nicht danach, was künftig für einen sicheren Energiemix gebraucht wird. Das wäre an sich noch nicht schlimm, jedoch hinkt der Ausbau der Speichertechnologien hinterher. Den Strom ins Ausland oder in andere Regionen zu transportieren ist ebenfalls knifflig, denn die Netze sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausreichend aufgerüstet.

Und so haben wir heute oft den Fall, dass zu bestimmten Zeiten Strom produziert wird, den niemand nutzen will. Das ist das eigentliche Problem mit dem derzeitigen Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Anlagenbetreiber müssen sich nicht darum scheren, ob ihr Strom auch benötigt wird – er wird ihnen im jeden Fall abgekauft.

Das muss sich ändern. Es muss Anreize geben, damit sich Anlagenbetreiber auch Gedanken darum machen, was mit ihrem Strom geschieht. Doch jetzt aus dem EEG ein Flickwerk zu machen, indem man die garantierte Vergütung einfach einfriert, wie es Altmaier vorschlägt, ist falsch. Sein populistischer Vorstoß wird seiner CDU bestimmt ein paar mehr Stimmen bringen. Die Unsicherheit unter den Investoren und Anlagenbetreibern wird er jedoch massiv erhöhen.   

Kommentare (26)

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R.Saeckler

20.02.2013, 13:29 Uhr

Liebe Frau Heide - lesen Sie einfach ab und zu Zeitung! Meldung von heute: bulgarische Regierung aus dem Amt verjagt worden. Warum? Weil das Volk sich die Ausbeutung durch hohe Elektrizitätspreise nicht mehr gefallen lassen wollte. Noch Fragen?

vandale

20.02.2013, 13:36 Uhr

Die Kommentare links-grün sozialisierter Journalistinnen mit wahrscheinlich geisteswissenschaftlicher Ausbildung sind eigentlich sehr erfrischend, wenn es nicht viele Menschen gäbe die dies für bare Münze nehmen.

Die Energiedichte der Sonneneinstrahlung beträgt in Saudi Arabien 300W/m2. Bei 10% realem Wirkungsgrad lassen sich jährlich 262 kWh gewinnen. Das man damit nicht mit einem Braunkohleabbau konkurrieren kann bei dem ein Bagger Kohle aus einem in 400m Tiefe liegenden 80m tiefen Flöz ausbaggert, oder einem Kernkraftwerk, ist technisch wirtschaftlich sehr naheliegend.

Wind- und Solarstrom fällt gem. der Launen des Wetters an. In einem bedarfsgestuertem Netz ist der umweltschädliche Oekostrom nahezu wertlos. Ein Bekannter aus dem Netzbereich hat incl. Netzausbau und kurzfristiger Frequenzstabilisierung einen negativen Wert errechnet.

Die Kosten der "Energiewende" lassen sich demzufolge nahezu beliebig mit zunehmenden Installationen "Erneuerbarer Energien" erhöhen.

Die genannte Zahl des Ministers Altmaier ist angesichts der bisherigen Pläne recht konservativ. Wahrscheinlich wurde mit teuren CO2 Zertifikaten* und recht hohen Preisen fossiler Brennstoffe gerechnet.

Noch wahrscheinlicher als der Minister lebt die Journalistin in einer Phantasiewelt.

Vandale

*Die Oekoreligion präsentiert regelmässig neue fiktive Weltuntergangskatastrophen wie "Endliche Rohstoffe" nach der das Industriezeitalter Ende des letzten Jahrtausends beendet sein sollte, Waldsterben, gem. dem die Menschheit erstickt sein sollte, Ozonloch gem. dem man eigentlich nicht mehr ungeschützt ins Freie gehen sollte, Atomkatastrophen und den CO2 Klimahölle die die Menschheit erschwitzen lässt.

Account gelöscht!

20.02.2013, 13:45 Uhr

Sehr geehrte Frau Heide, was Investitionszahlen bedeuten sieht man ja beim Berliner Flughafen. In der Praxis liegen die noch weit höher. Wir lesen jetzt schon von gestiegener Umweltbelastung in Deutschland wegen des Umstiegs von Atom- auf Kohlekraftwerke. Diese Auswirkungen sind da noch gar nicht berücksichtigt. Also die ganze Energiewende ist eine von den Grünen und den Medien geschürten Hysterie getriebene Kurzschlussreaktion der Politik, die der Steuerzahler ohne Lobby ausbaden muß. Kein Unternehmer würde seine Produktionsanlagen ohne Grund verschrotten aber Deutschland tut es mit seinen Atomkraftwerken, die noch lange billigen, sicheren und sauberen Strom produzieren könnten. Wann werden die Leute wieder nüchtern und kommen auf den Boden der Realität zurück??

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