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28.01.2013

11:33 Uhr

Kommentar

Altmaiers Pseudolösung

VonThorsten Giersch

Der Wahlkampf wirft seine Schatten: Umweltminister Peter Altmaier friert die Ökostrom-Umlage ein. Das freut den Stromkunden, aber berechenbare, glaubwürdige Energiepolitik sieht anders aus. Das schadet am Ende allen.

Peter Altmaier besucht Windparks in der Nordsee. dapd

Peter Altmaier besucht Windparks in der Nordsee.

Deshalb heißt es „Energiewende“ – weil die deutsche Politik beim Thema Energie eine Wende nach der anderen hinlegt. Planbarkeit: Fehlanzeige. Sicherheit bei Investitionen: ein schöner Traum. Seit Jahren verunsichert die Regierung Unternehmen, die durchaus bereit wären, die Zukunft unserer Energieproduktion umweltgerecht mitzugestalten. Der nächste Streich kam jetzt von Peter Altmaier.

Der Bundesumweltminister will zur Begrenzung der Stromkosten die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf ihrem heutigen Niveau einfrieren. Dazu sollen die bisherigen Regeln für neue Wind- und Solarparks notfalls beschnitten werden. Altmaier nennt das „Strompreis-Sicherung“ und will die neue Regelung schon zum 1. August in Kraft treten lassen.

Grundsätzlich ist ja richtig, das System der Ökostrom-Umlage zu verändern. Sie hat zu Fehlanreizen geführt, ist miserabel konstruiert und verteuert den Strompreis weit mehr als nötig. Aber so eine Hauruck-Aktion ist Gift für das Image der deutschen Energiewende. Investoren sind ohnehin schon verunsichert, wohin die Reise geht. Solche Großvorhaben ziehen sich über Jahre hin. Unternehmen brauchen eine gewisse Planungssicherheit. Was will die Regierung? Wie werden die Rahmenbedingungen in fünf oder zehn Jahren lauten?

Thorsten Giersch

Thorsten Giersch leitet die Redaktion von Handelsblatt Live.

Je unklarer die Antworten auf solche Fragen sind, desto geringer fallen die dringend notwendigen Investitionen aus. Und mit solchen Entscheidungen unterminiert Altmaier seine eigene Glaubwürdigkeit. Seine Botschaft lautet: Im Zweifel geht es nicht um die Sache, sondern um Wählerstimmen.

Dabei gibt es einen sinnvollen Mittelweg: Viel schlauer wäre es gewesen, die umfangreichen Ausnahmeregelungen bei der Ökostrom-Abgabe auf den Prüfstand zu stellen. Da werden Unternehmen von der Zahlung befreit, die nun wahrlich nicht dazu berechtigt wären. Aber offenbar ist Altmaier dieses Vorgehen nicht wahlkampftauglich genug.

Kommentare (17)

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AxelSiegler

28.01.2013, 12:50 Uhr

.. es kann auch hier nur die Verursachungsgerechtigkeit gelten: Namentliche Abstimmung zur "Energiewene" - und dann sollen alle Befürworter bitte die Extra-Kosten zahlen. ICH habe die Energiewende NICHT gewollt - und sehe nicht ein, wieso ich für die Wünsche der anderen zahlen soll!

Ich_lach_mich_schlapp

28.01.2013, 12:55 Uhr

Hinzu kommt der Fakt, dass die Idee der "Strompreisbremse" ursprünglich von der FDP (Rösler) kommt. Wieder einmal bedient sich die CDU bei ihrem Koalitionspartner, um die FDP kaltzustellen.
Ich könnte mich schlapp lachen, was die FDP sich von der CDU alles gefallen lässt, in der Hoffnung nach der Bundestagswahl bei überspringen der 5%-Hürde, wieder mit Merkel "regieren" zu dürfen. Einfach zu köstlich, dass die sich immer und immer wieder verschaukeln lassen.

Account gelöscht!

28.01.2013, 13:42 Uhr

Das ist lediglich eine andere Art der Umverteilung. Mit Umwelt- und mit Energieüolitik hat das nix zu tun.

Der Begriff Strompreissicherung oder auch Bremse ist nur eine der üblichen begrifflichen Nebelbomben, die Politiker immer dann werfen, wenn sie ihren Unfug nicht zugeben wollen.

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