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11.01.2012

20:20 Uhr

Kommentar

Angela Merkel, die Teflon-Kanzlerin

VonDaniel Goffart

Die Sozialdemokraten stehen vor einer gewaltigen Herausforderung: Sie müssen einen Kanzler-Kandidaten finden, der es schafft, die lavierende Angela Merkel aus der Reserve zu locken.

Daniel Goffart leitet das Ressort Wirtschaft und Politik beim Handelsblatt. Pablo Castagnola

Daniel Goffart leitet das Ressort Wirtschaft und Politik beim Handelsblatt.

Wir wissen nicht, welcher Sozialdemokrat 2013 gegen Angela Merkel antreten wird. Doch egal, wer bei der SPD die Boxhandschuhe überstreift – der Herausforderer muss sich etwas einfallen lassen, um die Regierungschefin überhaupt in den Ring zu locken. Angela Merkel will nämlich nicht kämpfen. Sie moderiert und verhandelt lieber. Sie laviert und taktiert, und am Ende gibt es entweder einen klassischen Kompromiss oder eine Lösung, gegen die selbst die Opposition kaum noch etwas ausrichten kann.

Wenn Angela Merkel überhaupt den politischen Ring betritt, dann boxt sie nicht, sondern umarmt den Gegner so lange, bis die Runde vorbei ist und die Glocke läutet. Die Vermeidung des Kampfs – das ist die Kunst der Kanzlerin.

Ihr jüngster Schwenk bei der Finanztransaktionssteuer ist nur das vorläufig letzte Beispiel ihrer planvoll angelegten Umarmungstaktik. Indem Merkel sich bereiterklärt, die Börsensteuer in einem ersten Schritt in den 17 Euro-Ländern einzuführen und doch nicht auf die Zustimmung der 27 EU-Staaten zu warten, nimmt sie dem linken Lager eine gewichtige Forderung aus der Hand. Die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise gilt als populär und findet Unterstützung bis hinein in bürgerliche Kreise. Ähnlich wird es vermutlich bei der geplanten Steuersenkung laufen.

Da Merkel die Stimmen der SPD im Bundesrat braucht, wird ihr nichts anderes übrigbleiben, als den Forderungen der Genossen nach Gegenfinanzierung aus den Taschen „der Reichen“ zu entsprechen. Sollen doch die oberen Einkommen für die Entlastung der unteren zahlen – wer links der Mitte wollte etwas dagegen einwenden? Und die auf zwei Prozent geschrumpfte FDP muss eben zusehen, wo sie bleibt.

Merkel verringert systematisch ihre politische Angriffsfläche. Sie hat bislang sämtliche großen Themen abgeräumt, die dem Gegner nutzen und der Union schaden könnten. So perlt an ihr alles ab wie an einer Teflonschicht. Der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland markierte den Beginn der Streitvermeidungsstrategie. Vor allem den Grünen fehlt seitdem ihr wichtigstes Mobilisierungsthema. Dann folgte die Abschaffung der Wehrpflicht. Auch dafür gab es überwiegend Applaus – und seitdem ist diese Forderung von Linken und Liberalen erledigt. Schließlich bot der Streit um die Milliardenbürgschaften des Euro-Rettungsfonds der angreifenden Opposition Gelegenheit, der Regierung einen linken Haken zu versetzen. Doch hier packten SPD und Grüne (zu Recht) Skrupel. Im Interesse des Ganzen fiel der Angriff aus – und wieder überstand die Regierung eine Runde ohne Wirkungstreffer.

Nach dem gleichen Muster ging Angela Merkel zuletzt beim Mindestlohn vor. Der Beschluss des CDU-Parteitags zu Lohnuntergrenzen nimmt dem geplanten Angriff von SPD und Gewerkschaften jede Schärfe. Geht es so weiter, werden Merkel und die CDU vielleicht unangreifbar – aber sie werden auch beliebig.

Der Autor ist erreichbar unter: goffart@handelsblatt.com

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

11.01.2012, 20:56 Uhr

Der letzte Satz war schade: dass die CDU nicht "beliebig" wird, zeigt sich bei mir persönlich daran, dass sie immer noch nicht wählbar ist. Allerdings begrüße ich es, dass die Kanzlerin - im Gegensatz bspw. zu den FDP-Ministern, der Familienministerin und zu meinem Bedauern: auch im Gegensatz zur Regierung unter G.Schröder - in der Lage ist, ein Land pragmatisch zu regieren. Seehofer ist eher der Kandidat, der sein Fähnchen nach dem Wind hängt und sowohl das Hin als auch das Her in der AKW-Angelegenheit waren Konzessionen an wahlkämpfende Ministerpräsidenten (allen voran Mappus). Interessant ist nicht nur WAS Merkel entscheidet, sondern v.a. WANN und das ist i.d.R. strategisch sehr geschickt. Bei aller Ablehnung der regierenden Parteien, fordert mir das Respekt ab.

Rapid

11.01.2012, 22:46 Uhr

Scheingefechte auf Nebenkriegsschauplätzen, warum soll man so ein Gefecht annehmen. Es ist klug Scheingefechte nicht zu wirklichen Gefechten mutieren zu lassen, die Kräfte binden und unnötig verschleissen. Die Armeen ziehen eben ein bißchen in der Gegend umher, beäugen sich und lassen es auch wieder gut sein. Man will sich ja wieder unter Umständen in den jeweiligen Haupquatieren treffen, verhandeln und entsprechend mahlzeiten bei guter Laune. Warum soll man Politik anstrengender machen als sie eh schon ist? Erinnert alles an gewisse Barockkriege, die auch nicht immer ganz ernst gemeint waren.

W.Sukowsky

12.01.2012, 19:55 Uhr

Gut beobachtet das Wesen der Frau Merkel.

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