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07.07.2012

16:38 Uhr

Kommentar

Angela Merkel kann ihre Partei nicht motivieren

VonMichael Inacker

Unzufriedenheit und Zweifel über den Eurokurs von Angela Merkel wachsen in der Union. Was für Schröder die Agenda 2010 war, könnte für sie die Euro-Rettung sein - eine große Gefahr für Kanzlerschaft und Koalition.

Angela Merkel: Hört sie zu wenig auf ihre eigene Partei? dapd

Angela Merkel: Hört sie zu wenig auf ihre eigene Partei?

BerlinIrgendwann schlägt jede Quantität in Qualität um. Angela Merkel könnte dies schon bald zu spüren bekommen. Denn sie befindet sich mit ihrer Politik zur Euro-Rettung an einem Scheideweg: Zu oft hat sie sich in den vergangenen zwei Jahren über die Bedenken in den Reihen ihrer Partei und Fraktion hinweggesetzt. Und nicht jeder Zweck heiligt die Mittel. Am vergangenen Freitag, bei der Bundestagsabstimmung über den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt, war es ein Kraftakt, die eigenen Abgeordneten, aber auch die Vertreter des Koalitionspartners FDP sowie des Beschaffers für die Zweidrittelmehrheit, der SPD, auf ihre Linie zu zwingen.

Der Autor leitet das Berliner Büro des Handelsblatts und ist stellvertretender Chefredakteur. Schuering

Der Autor leitet das Berliner Büro des Handelsblatts und ist stellvertretender Chefredakteur.

Möglich war dies nur deshalb, weil die Volksvertreter zu dieser Stunde noch kein umfassendes Bild vom Verlauf des Brüsseler Gipfels hatten. Einzig Merkel war ihre Quelle zur Bewertung. Das vernichtende Presseecho des Wochenendes war zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht. Hätten dies die Abgeordneten am Freitag bereits gewusst, wäre die Diskussion wohl anders verlaufen.

Vieles erinnert in diesen Tagen an die Schlussphase der Ära Schröder. Merkels Agenda 2010 ist die Euro-Rettung: Genauso wie damals wird die Kanzlerpolitik nur widerwillig mitgetragen. Eigene Kanzlermehrheiten sind bei fundamentalen Entscheidungen bereits abgeschrieben, die Regierung Merkel kann faktisch nur noch mit Hilfe der SPD agieren.

Bislang konnte die Kanzlerin damit noch gut leben. Denn auch die geborgten Erfolge waren ihre Erfolge. Jetzt aber ändern sich die Schlagzeilen. Der SPD-Führung ist es gelungen, ihre Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt so unauffällig wie möglich zu machen. Die wachsende kritische Stimmung, die Zweifel, ob und wie lange Deutschland die Last der Euro-Rettung quasi allein wird schultern können, bleiben nur an Merkel hängen. Die Aussage Franz Münteferings während der Großen Koalition, dass die Sozialdemokraten im Maschinenraum schuften, während Merkel auf dem Sonnendeck liege, hat sich zuungunsten Merkels gedreht.

In ihrer Partei verbreitet sich inzwischen eine Mischung aus Existenzangst und Verbitterung. Widerspenstige Abgeordnete müssen in Einzelgesprächen auf Linie gebracht werden, die wiederum den Frust verstärken. Inzwischen, so formuliert es ein Präsidiumsmitglied der CDU, "kämpft jeder nur noch um sein Überleben". Das gelte für den Bund wie für die Länder. Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister könnte der nächste Abschusskandidat sein - und glaubt wohl selbst nicht mehr an einen Wahlsieg Anfang 2013.

Kommentare (23)

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WirDasVolk

07.07.2012, 17:02 Uhr

Alle Macht geht vom Volke aus! Ich fordere hiermit alle deutschen Bundesbürger auf ihr Vermögen von ihren Banken am 11.07.2012 in bar abzuheben. Nur das Volk kann jetzt noch dem Schuldenproblem ein Ende setzen. Kein Politiker und kein Banker können euch verbieten "Euer" Geld abzuheben. Nur mit Bankabhebungen in bar können wir das aus dem Ufer laufende Schuldenvermehrungssystem der Banken zerstören und die Politiker wieder dazu bringen auf das Volk zu schauen! Verbietet "JETZT" den Banken mit "EUREM" Geld zu spekulieren! Hebt "JETZT" alles in "BAR" ab!

Account gelöscht!

07.07.2012, 17:03 Uhr

Frau Merkel hat die CDU entkernt und zu einem willenlosen Haufen degradiert. Sie ist der Albtraum der CDU und der konservativen Wähler in Deutschland. Zu jedem hinterlistigen Trick zusammen mit der Opposition ist sie bereit um den eigenen Parteileuten in den Rücken zu fallen.

Alle CDU-Leute mit Charakter und sowieso alle Männer um sie herum hat sie weggebissen. Übrig geblieben sind nur noch Vasallen - UNWÄHLBAR !!!

Account gelöscht!

07.07.2012, 17:13 Uhr

Wenn es keinen Banken-Run gibt in Deutschland, dann bleibt das Guthaben auch sicher auf der Bank. Ich denke nicht, dass Guthaben einfach so als GELÖSCHT deklariert wird in Deutschland. Entweder wird es bei einer Währungs-Reform direkt umgetauscht - wahrscheinlicher sogar als Bargeld, das man dann separat umtauschen muss.

Da gibt es bestimmt Limits für Bar-Umtausch in die neue Währung. Von daher lass ich mein Geld auf deutschen Konten. Fertig.

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