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21.02.2012

07:19 Uhr

Kommentar

Athen kann sich Neuwahl nicht leisten

VonGerd Höhler

Das von Günstlingswirtschaft und Korruption geplagte Griechenland braucht eine neue politische Kultur. Die Konservativen drängen auf Neuwahlen - doch der Wahlkampf würde das Land über Wochen hin lähmen.

Der griechische Premier Lucas Papademos (rechts) im Parlament: Griechenland muss jetzt vor allem die seit Jahren verschleppten Strukturreformen umsetzen. dapd

Der griechische Premier Lucas Papademos (rechts) im Parlament: Griechenland muss jetzt vor allem die seit Jahren verschleppten Strukturreformen umsetzen.

AthenWährend der parteilose griechische Premier Lucas Papademos mit den Euro-Staaten noch um dringend benötigte Hilfskredite ringt, sind die Athener Politiker mit ihren Gedanken bereits bei den geplanten Neuwahlen. Ende April sollen die Griechen zu den Urnen gehen.

Besonders eilig hat es der konservative Parteichef Antonis Samaras. Seine Nea Dimokratia, die 2009 auf die Oppositionsbänke verbannt wurde, liegt in allen Meinungsumfragen mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz. Dagegen wird Giorgos Papandreous sozialistische Pasok wegen des unpopulären Sparkurses von den Griechen grausam abgestraft: Die Partei, die bei den letzten Wahlen triumphale 44 Prozent erreichte, stürzte in den Umfragen auf klägliche acht Prozent ab.

Samaras will deshalb möglichst schnell Wahlen veranstalten, bevor sich die Sozialisten nach der für März geplanten Wahl eines neuen Vorsitzenden möglicherweise wieder erholen. Aber braucht Griechenland jetzt wirklich Wahlen?

Die Legislaturperiode läuft regulär noch bis zum Oktober 2013. Überdies: Die Gefahr einer Staatspleite ist nicht gebannt, selbst wenn die Euro-Finanzminister heute grünes Licht für die Auszahlung weiterer Hilfskredite geben sollten. Damit gewinnt Athen nur eine kurze Atempause. Griechenland muss jetzt vor allem die seit Jahren verschleppten Strukturreformen umsetzen, um das Vertrauen der europäischen Partner und der Finanzmärkte zurückzugewinnen.

Dabei zählt jeder Tag. Ein Wahlkampf würde das Land über Wochen lähmen. Auf den Urnengang würden dann wohl langwierige Koalitionsverhandlungen folgen, denn aus eigener Kraft wird Samaras keine Regierung bilden können. Offen ist überdies, ob Samaras, der als Oppositionsführer das Konsolidierungsprogramm vehement bekämpfte, als Regierungschef auf Reformkurs bleiben wird. Genau das aber fordern die Geldgeber von Athen.

Statt der erhofften Stabilität könnten vorzeitige Wahlen dem Land also neue politische Turbulenzen bescheren. Vieles spräche deshalb dafür, den parteilosen Technokraten Papademos bis zum Ende der Legislaturperiode als Premier im Amt zu halten. Die von der Krise in ihren Fundamenten erschütterten politischen Parteien hätten dann mehr Zeit, sich neu aufzustellen.

Griechenland braucht fiskalische Disziplin und wirtschaftliche Reformen, um wettbewerbsfähig zu werden. Vor allem aber braucht das von Günstlingswirtschaft und Korruption geplagte Land eine neue politische Kultur. Bisher sind allerdings nicht einmal Ansätze einer Erneuerung zu erkennen. Der Ruck, der eigentlich längst durch die politische Klasse des Landes hätte gehen müssen: Man wartet auf ihn vergeblich. Das ist vielleicht der beunruhigendste Aspekt der griechischen Krise.

Kommentare (10)

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FreundDerGriechen

20.02.2012, 21:17 Uhr

Die griechische Trägödie kennt 3 Akte:

1) Es wird nichts versprochen
2) Wenn etwas versprochen wird, wird man sich nicht daran halten
3) Wenn man sich daran hält, wird es nicht umgesetzt

Sobald der 3. Akt beendet ist, beginnt das Spiel aufs neue.

Solltet ihr eigenltich in den letzten Jahren schon mehrfahc erfahren haben, liebe Kontrolluere der EU un d des IWF

grifos

20.02.2012, 23:35 Uhr

Der Wahlkampf in Griechenland kann keine Minute warten. Es ist die Zeit für eine andere Regierung, die die aktuelle Marionette der Troika ablöst. Es kann nicht sein, dass Europa die Demokratie in Griechenland mit den Füssen tritt. Die Demokratie kann nicht auf die Befehle der Troika warten.

PowerplayAC

21.02.2012, 07:27 Uhr

Haben Sie eigentlich verstanden, warum Griechenland ein Problem hat? Dieser "Staat" ist handlungsunfähig und wird von der "Troika" am Leben erhalten. Hören Sie endlich auf, die Hand zu beißen, die Euch Griechen füttert. Solche Ansichten sind es, warum ich sage: "Raus mit den Griechen aus der EU/dem Euro". Das ist nicht nur ein Faß ohne Boden, die Menschen dort sind schlicht dreist und unbelehrbar.

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