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27.02.2012

14:30 Uhr

Kommentar

Athen muss den Staat neu aufbauen

VonTorsten Riecke

Bei der Entscheidung des Bundestags über neue Hilfen für Griechenland geht es um viel mehr als eine Finanzspitze: Der Forderungskatalog greift tief in Hellas' Staat und Wirtschaft ein - überall legt die Troika Hand an.

Streikende Taxifahrer in Athen: Bis hinunter zu ihnen und Friseuren reicht der lange Arm der „Troika“. dapd

Streikende Taxifahrer in Athen: Bis hinunter zu ihnen und Friseuren reicht der lange Arm der „Troika“.

Am heutigen Montag stimmen die 622 Abgeordneten des Deutschen Bundestags über das zweite Hilfspaket für Griechenland ab. Dazu mussten die gerade aus ihren Wahlkreisen zurückgekehrten Parlamentarier übers Wochenende fast 500 Seiten durchsehen, die ihnen der Finanzminister geschickt hatte. In seinem vierseitigen Begleitschreiben hält Schäuble die 130-Milliarden-Hilfe zwar für „vertretbar“, warnt jedoch zugleich, dem zweiten könne alsbald ein drittes Griechenland-Paket folgen.

Die Warnung kommt nicht von ungefähr. Weiß doch der Bundesfinanzminister längst, dass es in Griechenland um mehr als eine Finanzhilfe für einen angeschlagenen Euro-Partner geht. Hier geht es um den Aufbau eines neuen Staats. Darauf deutet nicht nur die gewaltige Beschlussvorlage hin. Der Forderungskatalog von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, den die Griechen jetzt abarbeiten müssen, addiert sich auf fast zehn DIN-A4-Seiten und greift tief in Hellas' Staat und Wirtschaft ein.

Bis hinunter zu Taxifahrern und Friseuren reicht der lange Arm der sogenannten „Troika“. Überall sollen jetzt Beamte im Auftrag der Gläubiger dafür sorgen, dass bürokratische Hürden abgebaut, Steuern eingetrieben, Ausgaben gekürzt und Staatsbetriebe verkauft werden. „State building“ nennen die Spezialisten in der Weltbank es, wenn sie in Entwicklungsländern ein derartiges Fundament für ein Staatswesen neu errichten.

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Die Auflagen für den neuen Kredit sind hart und bieten reichlich sozialen Sprengstoff.

Wenn die Bundestagsabgeordneten heute wie erwartet das neue Hilfspaket durchwinken, dann muss ihnen klar sein, dass es in Griechenland um einen Kraftakt geht, der allenfalls mit dem Aufbau Ost nach dem Mauerfall vergleichbar ist. Mit anderen Worten: Die Sache erfordert mehr Einsatz, wird teurer und dauert länger, als die meisten es sich vorstellen können. Vor allem verändert sich jedoch die politische Güterabwägung darüber, ob Europa bereit ist, einen gescheiterten Staat wie Griechenland in der Währungsunion zu halten. Über „state building“ steht bislang nämlich nichts in den Verträgen für die Euro-Zone.

Das neue Rettungspaket für Griechenland

Zweites Rettungspaket zugesagt

Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

Ausstehende Kredite verringert

Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

Tausch in Anleihen

Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

Schuldenumtausch wird versüßt

Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

Neue Notkredite gewährt

Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

Gewinne gehen zurück

Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

Zinsen werden gesenkt

Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

Schuldenlast wird kleiner

Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

Sperrkonto für die Tilgung

Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

Kontrolle durch Experten

Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

Aber genau darum geht es, wenn die Europäer jetzt am griechischen Rechts- und Gesundheitssystem herumschrauben, das Katasteramt auf Vordermann bringen, Berlin mehr als 160 Steuerfahnder zur Unterstützung des Finanzamts nach Athen schickt und den griechischen Kollegen die richtige Computersoftware in die Hand drückt. Ob auf dem Arbeitsmarkt, in der Finanzverwaltung oder in der Sozialversicherung - überall legt die „Troika“ Hand an. Der EU-Berater Horst Reichenbach, der mit seiner kleinen Task-Force wie Sisyphus versucht, Aufbauarbeit zu leisten, wird reichlich Verstärkung bekommen.

Kommentare (6)

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Thomas-Melber-Stuttgart

27.02.2012, 14:52 Uhr

Über etwas abzustimmen, von dem man keine Kenntnis hat (Umfang der Vorlage - zeitlicher Vorlauf) oder es nicht verstanden hat ist grob fahrlässig oder schadet dem deutschen Volk sogar vorsätzlich.

Hella

27.02.2012, 15:38 Uhr

Das wird nie klappen in Hellas. Hoffentlich konterkarieren die Griechen damit die EUSSR, die dabei ist aufzuziehen...

Radiputz

27.02.2012, 15:50 Uhr

Übers Wochenende 5oo Seiten durchzuackern, zu verstehen und sich dann auch noch eine differenzierte Meinung zu bilden, ist ja wohl eine Zumutung sonders gleichen für jeden Abgeordneten. Wäre mal interessant zu wissen, wieviele Abgeordnete das Konvolut überhaupt in die Hand genommen haben, geschweige denn in allen Einzlheiten gelesen, verstanden und auf alle daraus resultierenden Folgen überprüft haben.
Dieser unglaubliche Termindruck in einer wichtigen Angelegenheit kann nur als zutiefst politisch unmoralisch bezeichnet werden und wird auf die Erfinder dieser Vorgehensweise zurückfallen.

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