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26.11.2012

12:35 Uhr

Kommentar

Athens Retter betrügen sich selbst

VonRuth Berschens

Noch immer ist unklar, wie die europäischen Finanzministern die Griechenland-Rettung finanzieren wollen. Aber eine Lösung zum Nulltarif wird es nicht geben. Auch nicht für Deutschland.

Wie soll die EU mit Griechenland umgehen? Die Finanzminister konnten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. dapd

Wie soll die EU mit Griechenland umgehen? Die Finanzminister konnten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Griechenland und immer wieder Griechenland. Bereits am 19. November sprachen die Finanzminister "nur" sieben Stunden über den Pleitestaat, tags darauf waren es fast zwölf Stunden, und heute treffen sie sich schon wieder zu einer Brüsseler Sonderschicht. Dabei üben sich die politischen Führungskräfte der Währungsunion in einer Tätigkeit, die in der EU eine lange Tradition hat: Sie feilschen um jeden Cent.

Natürlich wollen alle Griechenland retten. Doch ausgerechnet die wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder - Deutschland, Finnland und die Niederlande - weigern sich, dafür auch nur das kleinste finanzielle Opfer zu bringen. Man war zwar bereit dazu, Griechenland viel Geld zu leihen. Doch schenken will man Hellas nichts - jedenfalls nicht jetzt. Die Regierung in Athen soll alle Schulden tilgen und auch weiter Zinsen zahlen - jedenfalls den niedrigen Satz, zudem sich Deutschland und der Euro-Rettungsfonds selbst an den Märkten refinanzieren.

Wir sanieren Griechenland also zum Nulltarif? Wer das behauptet bei einer griechischen Schuldenquote von bald 190 Prozent der Wirtschaftsleistung, belügt sich selbst, die eigenen Bürger und die ganze Welt. Trotzdem wäre Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble damit am Dienstag wohl durchgekommen. Die anderen Euro-Finanzminister verspüren nämlich auch wenig Lust, für Griechenland in ihre klamme Haushaltskasse zu greifen. Nur der IWF wollte bei dem Selbstbetrug nicht mitmachen. Die Chefin des Fonds, Christine Lagarde, weigerte sich erneut, Griechenlands Lage wider besseres Wissen schönzureden - und damit hat sie im Prinzip absolut recht.

Es mag ja noch nachvollziehbar sein, dass die Bundesregierung den Griechen jetzt nicht im großen Stil Schulden erlassen will. Man stelle sich nur vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste die Regierungsfraktionen im Bundestag von einem Schuldenschnitt überzeugen, der ein riesiges Milliardenloch in den Bundeshaushalt reißt. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament wäre dann wohl dahin. Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass eine Bundesregierung ihre Macht auf dem griechischen Altar opfert, solange es andere Möglichkeiten gibt. Kein Kanzler täte das, egal welcher Partei er angehört.

Es sind im Übrigen nicht die Deutschen allein, die mit dem Schuldenschnitt ein großes Problem hätten. Für Spanien, Frankreich oder Italien wäre es noch viel härter, zum jetzigen Zeitpunkt auf derart viel Geld zu verzichten. Schließlich sehen die Staatsfinanzen dieser Länder alles andere als rosig aus. Das wird in der selbstbezogenen Debatte in Berlin gerne vergessen.

Kommentare (21)

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birnbaum

26.11.2012, 09:31 Uhr

2022, wird das ein Jubeljahr! Alle KKW
sind abgeschaltet und Gr hat die Finanzen im
Griff. Da geht die Party ab in Euroland.
Warum zieht die Autorin nicht die Schlußfolgerung
aus ihrem Artikel. Das Währungsexperiment ist
im laufenden Betrieb gescheitert. In anderen
Branchen macht man vor der Einführung Feldversuche
oder eine Generalprobe.

Sind_schon_feige_Schw...

26.11.2012, 09:35 Uhr

die Finanzminister & Co.

"Denn niemand will den Steuerzahlern die Wahrheit sagen."

Koboldo

26.11.2012, 09:39 Uhr

Die Finanzminister betrügen sich schon lange selbst und die Bevölkkerung dazu! Die ganze Konstuktion der Griechenlandhilfe ist nicht geeignet, zwingend notwendige Reformen in Griechenland zu erzielen. Das Dogma der Kanzlerin, scheitert der Euro scheitert Europa und daraus wird gefolgert, fliegt Griechenland aus dem Euro-Raum, scheitert der Euro, ist der wirkliche Irrweg. Es werden wohl noch viele Schuldenschnitte und Milliardentransfers notwendig, bis die Politik begreift, dass es so nicht weitergehen kann.

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