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07.05.2012

16:55 Uhr

Kommentar

Aufstand gegen das deutsche Spardiktat

VonFrank Wiebe

Mit ihrer Wahl haben die Griechen klar gemacht, dass sie sich nicht länger dem deutschen Spardiktat zur Euro-Rettung unterwerfen wollen. Angela Merkel muss nun Kompromisse finden - nur welche?

Frank Wiebe ist Kolumnist beim Handelsblatt. Frank Beer für Handelsblatt

Frank Wiebe ist Kolumnist beim Handelsblatt.

DüsseldorfAngela Merkel gerät mit ihrer Sparpolitik in Europa immer stärker in die Defensive. Auf die Schützenhilfe der Bundesbank kann die Bundeskanzlerin sich noch verlassen, aber das zählt nur halb, weil beide zusammen im Ausland einfach als „die Deutschen“ wahrgenommen werden. Ab und zu zeigt zwar Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, zumindest Verständnis für ihren Standpunkt. Aber davon abgesehen steht sie Regierungen in den Nachbarländern gegenüber, die, getrieben von der eigenen Bevölkerung, sich dem deutschen „Spardiktat“ nicht mehr beugen wollen.

Unterstützt werden diese Politiker durch ein beständiges Trommelfeuer an guten Ratschlägen von Ökonomen mit englischer und französischer Muttersprache, die die Deutschen „aufklären“, dass es in ihrem Interesse sei, direkt oder indirekt ihren finanziellen Einsatz für den Erhalt der Eurozone zu erhöhen.

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Wer glaubt, dass Merkel unter diesem wachsenden Druck irgendwann einfach einknicken wird, unterschätzt wahrscheinlich ihre Standfestigkeit. Und ihren Realismus: Sie weiß genau, dass sie bei den Wählern nur sehr begrenzten Rückhalt für ein zu weit gehendes Entgegenkommen hätte.

Merkel und ihren Kollegen in anderen europäischen Hauptstädten bleibt daher nur Weg: Kompromisse zu suchen, bei denen alle einigermaßen das Gesicht wahren. Aber wo wären solche Kompromisse denkbar?

Klar ist: Europa braucht ganz dringend ein großes Wachstumspaket. Wahrscheinlich auch aus rein ökonomischer Sicht - aber zurzeit beinahe noch dringlicher aus politischen Gründen. Wie sollen die Regierungen im Süden Europas den Wählern drastische Sparmaßnahmen zumuten, wenn das nicht wenigstens mit der Aussicht darauf verbunden ist, dass es wieder aufwärts gehen könnte?

Kommentare (16)

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Mazi

07.05.2012, 18:08 Uhr

Schäuble und Merkel haben es zu verantworten.

Ohne Not haben die beiden planlos Deutschland in Lage gebracht, in der Deutschland nicht nur hunderte von Milliarden Euros verloren und dennoch dem Ansehen geschadet haben.

So etwas hat es noch nie gegeben, beispiellos! Alternativlos? Nein, einfach arrogant.

Ich denke, nein. Oder anders ausgedrückt, ein Zeichen von Hirnlosigkeit. Geradezu typisch für beide.

Einen Ehrensold sollten sie nicht erhalten.

vandale

07.05.2012, 18:34 Uhr

Die Kommunikation der Deutschen Politik ist ein Desaster. Man sucht Druck auf die Politik in F und Gr auszuüben um diese Länder zur Einhaltung an Fr. Merkwürden gegebene Zusagen zu bewegen. Allerdings führt Druck auf diese Länder die traditionell nicht gerne von D unter Druck gesetzt werden kaum zu einem Beigeben.

Einem jedem Beobachter der Politik sollte bekannt sein, dass solche politischen Zusagen beliebig sind, s. z.B. € Stabilitätspakt. Besser wäre es die Länder an die Wand fahren zu lassen um dann ggf. Hilfe anzubieten.

Vandale

Alternative

07.05.2012, 18:45 Uhr

Es ist immer einfach auf Leute einzudreschen anstatt Alternativen aufzuzeigen Mazi... die Alternative heißt SPD/Grüne mit Steinbrück. Der hat zu Ihrer Info 2004 die Gesetzte in Deutschland nach der Investmentbanken und Geschäftsbanken getrennt sein mussten aufgehoben und erst zu dem heutigen Desaster geführt und die würden umgehend den Euro-Bonds einführen was zu weiteren kontinuierlichen 45 Mrd Euro Belastung führen würden und zwar unmittelbar und nicht als Sicherheit. Das Problem sind nicht wir sondern das wir es erlaubt haben das Staaten mit derart unterschiedlicher Wirtschaftskraft eine Währungsunion bilden. Ganz Europa rückt immer weiter nach Links, was zu Staatswirtschaft ala UDSSR dann EUSSR genannt führen würde und geradezu in den bankrott wie wir aus der geschichte wissen

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