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20.06.2012

16:18 Uhr

Kommentar

Berlin gerät bei Top-Posten ins Hintertreffen

VonMichael Inacker

Schäubles Rückzug auf Raten vom Anspruch auf die Führung der Euro-Gruppe zeigt die Schwächen deutscher Interessenpolitik. Doch das ist nur das jüngste Beispiel missglückter Taktiererei seitens der Bundesregierung.

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin. Privatfoto

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.

BerlinVerfolgt man die internationalen Debatten, dann ist Deutschland inzwischen zu einem politischen Riesen mutiert. Gegen Merkel und die Deutschen läuft nichts mehr oder wenigstens nicht mehr viel in Europa. Viele ausländische Delegationen sparen sich inzwischen den Weg nach Brüssel und kommen direkt nach Berlin - denn Entscheidungen über das Gesicht und Gewicht Europas werden maßgeblich von der deutschen Hauptstadt aus vorbereitet und gesteuert.

Für die politischen Eliten ist dies eine teilweise neue Erfahrung. Macht- und Interessenpolitik war in der Bonner und Berliner Republik verpönt, Deutschland war stolz auf seinen Weg von der Machtbesessenheit des 19. und 20. Jahrhunderts zur Machtvergessenheit - auch wenn alle anderen Nationen eine Machtpolitik betrieben und die deutsche Abstinenz in diesem Metier eher misstrauisch beäugten.

Deutschland war immer europäischer als die anderen. Bei der EU, der Nato oder der Uno gaben deutsche Spitzenbeamte immer gerne ihre nationale Gesinnung an der Garderobe ab, während Vertreter anderer Länder hartes „Powerplay" betrieben. Wohl auch deshalb sind jetzt einige Aktionen zur Besetzung internationaler Spitzenposten schiefgelaufen.

Offenbar schwinden die Chancen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an die Spitze der Euro-Gruppe aufrückt, um dort den bisherigen Vorsitzenden, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, zu ersetzen. Lange haben Merkel und Schäuble darüber diskutiert, und lange waren zuvor andere Optionen einer verbesserten deutschen Präsenz geprüft worden: Begonnen hatte alles mit der Kandidatur des ehemaligen Bundesbank-Präsidenten Axel Weber für den Chefposten der Europäischen Zentralbank.

Dessen plötzlicher Rückzug brüskierte Angela Merkel. Allerdings hatte er immer wieder auf die unklare Interessenlage in Berlin hingewiesen. Ebenso unkoordiniert verlief die Nachfolgefrage für die Spitze der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Dort stellte sich der deutsche Amtsinhaber Thomas Mirow stur und lehnte einen von Berlin gewünschten Verzicht auf eine zweite Amtszeit ab.

Kommentare (5)

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smarty_32

20.06.2012, 16:51 Uhr

Was erwarten Sie von Politikern wie Pofalla, Gröhe, Niebel, Rösler, Nahles, Trittin, Gabriel, Schröder, und wie diese ganzen Blindgänger heissen.
Kompetenz, Führungsstärke, Bundeselite? Das sind alles Kandidaten für einen Gemeinderat oder Gartenbauverein.

Dazu noch eine Merkel, Seehofer, Westerwelle die vor Ego und Misstrauen keine eigenverantwortlichen, starken Fachkräfte in der Nähe dulden. Angst in den Schatten zu geraten haben nur die, welche an ihrem eigenes Können zweifeln.
Das Parteiensystem saugt, fördert und spült nur Nullen hoch. Experten, Führungspersönlichkeiten sind von dieser Truppe angewidert und machen einen großen Bogen.
Das Ausland lacht und besetzt die Schlüsselfunktionen.

matze

20.06.2012, 17:10 Uhr

dieses unverantwortliche postengeschacher ist eckelhaft! und gleichzeitig an omas rente!

Account gelöscht!

27.06.2012, 13:58 Uhr

Genau das, werter Herr Inacker, ist es, was den Deutschen inzwischen zum Hals heraus hängt.

Eine schon national hochbezahlte Truppe von Spitzenbeamten aus den Schwachleisterländern schustert sich fürstlich entlohnte Posten in der EU zu. Zu sagen haben sie dort nichts, denn die wichtigen Entscheidungen werden von den nationalen Regierungen der großen vier getroffen.

Das Ansehen ist zwar gering – aber das Schmerzensgeld dafür gewaltig.

Ein weiterer Vorteil ist, dass die sogenannte europäische Verfassung sowohl eine bedenkliche Kompetenzvermengung aufweist als auch ein erhebliches Demokratiedefizit. Für einen Beamten, der gelernt hat, nichts zu tun, das Schlaraffenland.

Denn durch die Kompetenzvermengung gibt es keine Verantwortlichen und keine Schuldigen.

Um sicher zu stellen, dass die Deutschen auch wirklich die Deppen sind und bleiben, wurde das amerikanische Demokratie-Prinzip „one man – one vote“ abgeschafft. Im zynischen Europolitiker-Neusprech heißt das „degressiv-proportionales“ Stimmrecht. Das heißt auf Normaldeutsch: Je mehr Einwohner ein Land hat, desto weniger hat es zu sagen.

Ich hoffe, dass das BVG dem einen Riegel vorschiebt und den Unfug zur „one man – one vote“-Abstimmung innerhalb der Deutschen stellt. Denn bevor man unser halbwegs gelungenes Grundgesetz für DIESE Europa-Überlegungen aufgibt, sollten wir überlegen – und vor allem rechnen.
Der Ausgang dürfte klar sein: deshalb hat die Beamten-Lobby das Volk bisher auch noch nicht gefragt.

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