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26.10.2012

17:38 Uhr

Kommentar

Berlusconi steht vor den Scherben seiner Macht

VonKatharina Kort

Neue Erfahrung für den „Cavaliere“: Berlusconi wird seine Haftstrafe wohl nicht antreten müssen, doch bislang hatte er nie einen Prozess verloren. Der Ex-Premier leidet unter dem Verlust seiner umfassenden Macht.

Katharina Kort ist Korrespondentin in Mailand. Pablo Castagnola

Katharina Kort ist Korrespondentin in Mailand.

MailandNach dem Abtritt zugunsten von Mario Monti vor einem Jahr und den schwachen Umfragewerten für seine Partei PDL in den vergangenen Monaten kommt nun auch noch die Justiz dazu: Zu vier Jahren Haft haben die Richter den ehemaligen Ministerpräsidenten und Medienunternehmer verurteilt. Außerdem soll er drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden können.

Kein Grund zur Panik: Der Prozess ist noch in der ersten Instanz und damit sind die Strafen noch nicht direkt vollziehbar. Und es ist davon auszugehen, dass Berlusconi in Revision geht. Ins Gefängnis wird Berlusconi zudem angesichts seines hohen Alters nie gehen.

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Silvio Berlusconi zu Haftstrafe verurteilt

Dass Italiens Ex-Premier jemals ins Gefängnis muss, ist aber sehr unwahrscheinlich.

Aber dennoch ist es für den prozesserfahrenen Premier ein Einschnitt, ist er doch bisher in den meisten Verfahren glimpflich davon gekommen. In fast allen Fällen lag das daran, dass er die Gesetze dementsprechend geändert hatte – wie etwa die Verjährungszeiten für bestimmte Straftaten. Jetzt scheint er das System nicht mehr unter Kontrolle zu haben.

In dem laufenden Prozess geht es um Steuerbetrug. Es geht um TV-Rechte, die sein Fernsehsender Mediaset zu überteuerten Preisen gekauft haben soll. Mit der Differenz aus tatsächlichem Wert und bezahlten Preis sollen schwarze Kassen für Berlusconi in Höhe von 270 Millionen Euro gebildet worden sein, die dem Staat und den Aktionären, die nicht zum Berlusconi-Clan gehören, verborgen blieben.

Steckbrief Silvio Berlusconi - der „Cavaliere“

Herkunft

Geburtstag: 29. September 1936

Geburtsort: Mailand

Familie

Vater: Bankangestellter Luigi Berlusconi (1908-1989)

Mutter: Rosa Bossi (1911-2008)

Familienstand: getrennt lebend, seit 2009 in Scheidung

Kinder: drei Töchter und zwei Söhne aus zwei Ehen

Studium

1961 Jura-Examen mit Bestnote der Universität Mailand

Größe

1,64 Meter

Spitzname

„Cavaliere“ (Ritter, Kavalier)

Partei

1994 Gründung der Forza Italia, 2008 neue Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit)

Regierungschef

Von Mai 1994 bis Januar 1995, dann von 2001 bis 2006, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt am 8. Mai 2008. Im November 2011 trat Berlusconi nach einer langen Reihe von Skandalen zurück.

Besitz

Rund 150 Firmen, darunter der Fußballverein AC Mailand

Vermögen

Geschätzt auf mehr als sechs Milliarden Euro

Selbsteinschätzung

„Mit mir kann sich keiner vergleichen, nicht in Europa und nicht in der Welt.“

Auch hier hätte beinahe die Verjährung den Staatsanwälten einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aber die Richter haben entschieden, dass der Betrug bis ins Jahr 2003 angedauert hat und damit nicht unter die Verjährungsfrist fiel.

Für Berlusconi, der unter anderem noch mit seinen Sex-Skandalen wegen des Vorwurfs der Verleitung zur Prostitution einer Minderjährigen vor Gericht steht, ist es ein weiterer Schlag ins Gesicht. Er kommt zu einer Zeit, in der politisch geschwächt dasteht. In den Umfragen liegt seine Partei PDL mit ihren Skandalen mittlerweile nicht nur hinter der Linkspartei PD, sondern sogar hinter der Bewegung des Bloggers und Komikers Beppe Grillo.

Erst vor zwei Tagen hatte er angekündigt, nicht mehr als Premier für die Partei kandidieren zu wollen. Ganz aus der Politik zurückziehen wolle er sich nicht ließ er wissen, ohne genaueres durchblicken zu lassen. Er will sich angeblich in Kenia im Resort seines Freundes Flavio Briatore erholen und wieder in Form bringen. Für den nächsten Prozess oder doch für die nächsten Wahlen ?

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