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04.03.2012

22:32 Uhr

Kommentar

Beruhigungspillen für die Zoff-Koalitionäre

VonDietmar Neuerer

Vor zwei Wochen hatte die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten die Koalition an den Rand des Scheiterns gebracht. Der erste Koalitionsgipfel 2012 sollte für neuen Schwung sorgen. Doch die Ergebnisse sind eine Farce.

Die Reformpläne sind ein Haufen bunter Beruhungspillen für die gestresste Koalition in Berlin. dapd

Die Reformpläne sind ein Haufen bunter Beruhungspillen für die gestresste Koalition in Berlin.

BerlinEs ist schön, dass die Koalition begriffen hat, dass sie einen Regierungsauftrag hat und dass es nicht förderlich ist, den Dauerzoff auch im kleinen Zirkel fortzusetzen, sondern darum gehen muss, das Land voranzubringen. Insoweit hat das Koalitionstreffen an diesem Sonntagabend gut funktioniert. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben sich auf ein Bündel von Reformprojekten geeinigt. Nur, dass es so gut laufen würde, war schon vorher klar.

Koalitionspolitiker ließen am Nachmittag Journalisten wissen, dass es bei dem ersten Koalitionsgipfel in diesem Jahr darum gehe, Gelassenheit zu demonstrieren. Deshalb seien auch Themen auf die Tagesordnung gesetzt worden, bei denen es auch eine Einigung geben könne. Insofern ist es nachgerade ein Witz, dass beispielsweise die Ereignisse um die Nominierung des Bundespräsidenten bei dem zweieinhalbstündigen Treffen keine Rolle gespielt haben. Immerhin hatte die Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff die Koalition vor zwei Wochen an den Rand des Scheiterns gebracht.

Auch, dass Themen wie der Mindestlohn oder die Vorratsdatenspeicherung nicht beraten wurden, zeigt die ganze Hilflosigkeit dieser Koalition. Da nützt es wenig, wenn sich dann am Ende der Veranstaltung die Koalitionspartner hinstellen und quasi unisono von einer „sehr guten kameradschaftlichen Atmosphäre“ (CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe), von einer „guten und konstruktiven Atmosphäre“ (FDP-Kollege Patrick Döring) und von einer „lockeren, freundschaftlichen Atmosphäre“ (CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt) sprechen. Das hat schon etwas von Realsatire.

Dietmar Neuerer, Politikredakteur bei Handelsblatt Online. Pablo Castagnola

Dietmar Neuerer, Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Natürlich gab es auch in der Sache etwas zu verkünden, etwa eine Einigung beim Sorgerecht für unverheiratete Eltern, dem Wettbewerbsrecht, dem Urheberrecht. Und es wurde sogar ein konkretisierter Fahrplan für die Energiewende präsentiert. Schneller soll es gehen. Das klingt erst einmal nicht schlecht. Doch was soll man von solchen Ankündigungen halten, wenn Stunden zuvor aus einem Union/FDP-Positionspapier verlautet, dass die Kürzung der Solarhilfen um drei Wochen auf den 1. April verschoben werden soll. Mit Schnelligkeit hat das nichts zu tun, schon eher damit, dass, wie es heißt, Bayern diesen Aufschub durchgedrückt hat. Also doch nicht alles eitel Sonnenschein?

Die Koalitionäre wollen bewusst nicht wieder in die Zoff-Falle tappen. Lieber legen sie noch mit ein paar Themen-Schmankerln nach. Was gut ist für den Koalitionsfrieden, kann ja auch der Volksseele nicht schaden. Also kann man auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft verbessern. Nein, kein Witz. Union und FDP haben im Kanzleramt tatsächlich eine Demografie-Strategie beschlossen, nach der die Themen Familie, Arbeit, Leben im Alter, ländlicher Raum, Wachstum und Wohlstand gefördert werden sollen. Wir haben ja sonst keine Probleme – außer denjenigen, denen sich Schwarz-Gelb dann auch noch annehmen will.

Schwarz-Gelbe Reformen: Koalition will „TÜV für Finanzprodukte“

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Bei ihrem Spitzentreffen hat sich die Koalition auf eine Reihe von Reformen geeinigt.

So soll es künftig einen sogenannten Warnschussarrest für jugendliche Straftäter geben, die bei einer Bewährungsstrafe bis zu vier Wochen inhaftiert werden können. Zudem sollen Geschäfte mit der Sterbehilfe künftig unter Strafe gestellt sowie Verbraucher in Zukunft besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden.

In der Verkündung kommt das sicher alles gar nicht so schlecht an. Nur kann niemand sicher sein, ob das dann alles auch wirklich Gesetz wird, zumal noch nicht einmal Kabinettsbeschlüsse gefasst wurden. Hinzu kommt, dass sich diese Koalition immer weniger zu sagen hat, die wahren Unstimmigkeiten nicht ausgeräumt wurden und nur noch wenig Zeit bleibt, vor Beginn des Bundestagswahlkampfes Anfang kommenden Jahres überhaupt noch etwas zu bewegen. Das Spitzentreffen verkommt auf diese Weise zu einer Möchtegern-Kuschel-Veranstaltung, bei der Koalitionsbeschlüsse als Glücklichmacher vertickt werden. Beruhigungspillen für die Zoff-Koalitionäre.

Vollends zur Farce mutiert das Treffen, wenn man sich klar macht, was da dem Wahlvolk mit einem „TÜV für Finanzprodukte“ als große Einigung verkauft wird. Das Thema ist nämlich nicht auf den Mist von Schwarz-Gelb gewachsen, sondern wurde bereits vor drei Jahren von der einstigen Großen Koalition ersonnen. Eigentlich wollte die Regierung damals damit Konsequenzen aus den Fehlberatungen im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise ziehen. Doch daraus wurde nichts. Ein ähnliches Schicksal droht nun auch den vielen Projekten, die sich heute Merkel & Co vorgenommen haben.

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