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21.01.2012

14:33 Uhr

Kommentar

Bitte mehr Sachverstand

VonKlaus Stratmann

Das Gezerre um die Förderung der Erneuerbaren verspricht für die anstehenden Debatten um den Netzausbau nichts Gutes. Das Mammutprojekt Energiewende kann nur gelingen, wenn die Debatte mit Sachverstand geführt wird.

Klaus Stratmann ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin. Pablo Castagnola

Klaus Stratmann ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Die Debatte über die Förderung der erneuerbaren Energien ist zu einem unwürdigen Schauspiel geworden. Auf der einen Seite der Bühne steht Bundesumweltminister Norbert Röttgen, auf der anderen Seite Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Sollten sie auch in Zukunft an dieser Form der Darbietung festhalten, wird die geplante Energiewende scheitern. Eine gemeinsame Kraftanstrengung der beiden Häuser wäre dringend erforderlich.

Der Bundeswirtschaftsminister war es, der zu Beginn dieser Woche eine Grundsatzdebatte über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auslöste, indem er das bisherige System der festen Einspeisevergütungen für überholt erklärte und eine Quotenregelung propagierte. Tatsächlich spricht vieles für einen Systemwechsel. Der Zubau der Erneuerbaren erfolgt völlig unkoordiniert. Das gilt für die eingesetzte Technik und die regionale Verteilung. Mit dem extrem starken Ausbau der Photovoltaik wird ausgerechnet die ineffizienteste Form der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen stark gefördert. Das ist pure Geldverbrennung.

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Röttgen schmettert Röslers Kritik ab

Der Umweltminister weist die Forderung nach einem Systemwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien zurück. Eigentlich ist das eine gute Nachricht für die Solarindustrie – doch der Branche droht neues Ungemach.

Ein System, das stärker auf Effizienz setzte, wäre wünschenswert. Insofern liegt Rösler richtig. Allerdings steht ein Systemwechsel gar nicht zur Debatte. Im Koalitionsvertrag ist unmissverständlich festgeschrieben, dass das EEG und der unbegrenzte Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien erhalten bleiben sollen. Diese Bestandsgarantie für das EEG hatten die Umweltpolitiker in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. An diesem Bekenntnis zur bestehenden Regelung kommt auch Rösler – leider – nicht vorbei. Rösler wusste das, als er die Quote für die Erneuerbaren ins Gespräch brachte. Er hat eine Scheindebatte ausgelöst.

Gleichzeitig ist der Wirtschaftsminister auch noch von seiner Forderung abgerückt, den Zubau bei der Photovoltaik auf 1000 Megawatt im Jahr zu begrenzen. Darüber wird sich Umweltminister Röttgen als erklärter Freund der Solarbranche sehr gefreut haben. Er versucht alles, um den Unternehmen eine Wachstumsperspektive zu ermöglichen. Parallel versucht Röttgen aber, den Eindruck zu erwecken, er wolle die Solarbranche unter Druck setzen, damit die Kosten nicht explodieren. Angeblich um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich gestern mit den Vertretern der Solarbranche getroffen. Er will also im Ernst mit den Kostentreibern der vergangenen Jahre nach Lösungen suchen.

Die entscheidende Frage, welche Menge an Solarstrom bis 2020 oder 2030 energiewirtschaftlich überhaupt sinnvoll ist und sich ins System integrieren lässt, interessiert im Moment niemanden. Das ist bedenklich. Für die anstehenden Debatten über den Ausbau der Netze sowie den Neubau von Kraftwerken und Speichern verspricht das Gezerre um die Förderung der Erneuerbaren nichts Gutes. Es wäre wünschenswert, wenn die Energiewende weniger als Thema politischer Profilierung genutzt würde. Mehr Sachverstand und ein solides Monitoring sind erforderlich, wenn das Mammutprojekt Energiewende gelingen soll.

Der Autor ist Korrespondent in Berlin. Sie erreichen ihn unter: stratmann@handelsblatt.com


Kommentare (8)

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Realo

21.01.2012, 00:37 Uhr

Bei den Hanseln kann man kein Verstand erwarten! Auch wenn die FDP bei Koalitionsverhandlungen Zusagen machte - die Realitäten können sich ja ändern - muss über ggf. notwendige Anpassungen gesprochen werden dürfen, alles andere wäre Planwirtschaft im wahrsten Sinn des Wortes.

Klaus

21.01.2012, 07:12 Uhr

"Bitte mehr Sachverstand".

Tja Herr Starmann, wenn man sich die Qualität vieler Artikel im Handelsblatt ansieht, kann man nur beipflichten.

Dieter

21.01.2012, 10:54 Uhr

Sachverstand?
DEr ist in D doch komplett verloren gegangen. Set 10 Jahren stagnieren die Temperaturen und von Globaler Erwärmung ist nichts mehr zu finden. Und trotzdem wird wegen CO2 Ersparnis rum gemacht. Da lachen die Chinesen und bauen jeden Tag einen Kohleofen.
Wegen keinem Toten durch Strahlung in Fukushima werden die deutschen KKW abgeschaltet. Obwohl hier kein Tsunamie zu erwaren ist und die Kraftwerke trotzdem dagegen ausgelegt wären.
Mit den Preisen der "Erneuerbaren" werden wir jede Energieintensive Industrie aus Deutschland vertreiben.
Wer steuert die Regierung?
Wer steuert die Medien?

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