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05.01.2004

07:30 Uhr

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Kommentar: Blockade total bei der Steuerreform

Zu den Moden des politischen Geschäfts gehört es zum Jahresbeginn 2004, eine Steuerreform zu planen. Je radikaler, desto besser. Da betont die FDP die klare Linie ihres Modells.

Zu den Moden des politischen Geschäfts gehört es zum Jahresbeginn 2004, eine Steuerreform zu planen. Je radikaler, desto besser. Da betont die FDP die klare Linie ihres Modells. Die CDU schneidert ihr anfangs kesses Reformkleid dann doch lieber passend für die ganze Familie um. Leider wird es so wegen größerer Stoffmengen ziemlich teuer, was wiederum gut ist für die CSU: Nach dem Muster des schwedischen Modekonzerns H & M gelingt ihr das Ganze billiger. Sogar die Pendlerpauschale passt weiterhin mit hinein.

Immerhin: Als Überraschung ist die Show gelungen. Die großen Würfe wirken besonders gut im Kontrast zum kleinlichen Gezerre, das die Union vor Weihnachten im Vermittlungsausschuss aufführte: Jeder Cent Steuerentlastung musste da penibel gegenfinanziert sein. Das jedenfalls forderten genau jene, die heute unterhalb zweistelliger Milliardensummen mit Reformen gar nicht erst anfangen wollen. Zwischen Realität 2003 und Vision 2004 liegen Welten, und so werden wohl die Pessimisten Recht behalten: So kann es nichts werden mit der Steuerstrukturreform.

Schlimmer noch: Politisch mögliche Verbesserungen wie die Neuordnung der Kapitalbesteuerung könnten im nächsten Vermittlungsverfahren zwischen rot-grünem Bund und schwarzen Ländern vermasselt werden, weil die Experten mit dem großen Ganzen so beschäftigt sind, dass für politische Nachtarbeit am Detail keine Kraft mehr bleibt.

Wahrscheinlich wird es so nicht die große Reformbewegung geben, die dem Land sicher gut täte, sondern eine Totalblockade, mindestens bis 2006. Die Union sollte sich fragen, ob ihr das nützt. Überzogene Erwartungen, zähes Gefeilsche und am Ende der kleinste gemeinsame Nenner: aus diesem Stoff wird kein Wahlerfolg, sondern Politikverdrossenheit. dri

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