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06.10.2014

16:29 Uhr

Kommentar

Bulgarien – ein politischer und wirtschaftlicher Laborversuch

VonHans-Peter Siebenhaar

Die Bürger Bulgariens sind frustriert, kaum einer unter 40 Jahren geht wählen. Kein gutes Zeichen für die Demokratie am Ostrand Europas. Gerade deshalb hat Deutschland eine besondere Verpflichtung.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.

Der Autor

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.

SofiaDie Chancen des konservativen Wahlgewinner Boiko Borissow, das ärmste EU-Land Buldgarien zu reformieren und aus der Wirtschaftskrise zu führen, sind gering. In Bulgarien, dem Hinterhof der Europäischen Union, ist auch nach der vorgezogenen Parlamentswahl die Lage schwierig. Auf den ersten Blick sieht das Wahlergebnis gar nicht so düster aus. Schließlich ist der frühere Regierungschef Bojko Borissow, der in Europa bekannteste Politiker des ärmsten EU-Landes, aus den Wahlen als klarer Sieger hervor gegangen. Seine Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (Gerb) erreichte 32,6 Prozent der Stimmen. Auf den zweiten Blick ist allerdings klar, dass sich der ehemalige Leibwächter des letzten kommunistischen Diktators Todor Schiwkow auf eine Koalition mit einer ganzen Reihe von Rechtsparteien einlassen muss. Das schafft Instabilität. Sein Ziel, die absolute Mehrheit, hat Borissow klar verfehlt.

Welche Folgen die labilen Verhältnisse in dem Balkanland haben können, weiß Borrisow nur zu gut. Seine Minderheitenregierung, die auch von der rechtsextremistischen Partei Ataka toleriert wurde, zerbrach im vergangenen Jahr. Wichtige Reformen wie die Konsolidierung des Staatshaushaltes kamen nicht voran. Im zweiten Anlauf will der konservative Politiker mit dem großen Ego alles besser machen. Wie er aber die unglaubliche Korruption bekämpfen, die unfähige Verwaltung reformieren und das Gesundheits- und Rentensystem modernisieren will, steht in den Sternen. Vor allem wenn der eigenwillige neue Premier mit schwierigen Partner zusammen arbeiten muss, wie zum Beispiel dem heterogen Wahlbündnis Reformblock (RB), das auf 8,9 Prozent kam und der rechtsradikalen Patriotischen Front, welche 7,3 Prozent holte.

Die größten Probleme Bulgariens

Korruption

Fast jeder dritte volljährige Bulgare besticht mit Geld, Geschenken oder anderen Gegenleistungen die öffentliche Verwaltung. Das ermittelte das Zentrum zur Erforschung der Demokratie (ZID) in Sofia. Das Balkanland zählt zu den korruptesten EU-Staaten.

Armut

Viele Bulgaren machen die „korrupten Politiker“ für die Armut verantwortlich. Ein Fünftel der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze von 251 Lewa (knapp 130 Euro) im Monat. Das errechnete das Institut für Marktwirtschaft (IPI) in Sofia.

Strompreise

Für die meisten Rentner und Hunderttausende sozial Schwache ist die Stromrechnung im Winter unerschwinglich hoch. Diese Menschen sind auf Energiehilfen angewiesen. Die Bildung der Strompreise ist seit Jahren ein Politikum.

Gesundheitswesen

Das staatliche Gesundheitssystem droht zusammenzubrechen. Die Krankenhäuser sind hoch verschuldet. Immer mehr Fachärzte wandern wegen der geringen Bezahlung ab. Auch im Gesundheitssystem herrscht Korruption - der Patient wird besser behandelt, wenn er draufzahlt. Private Krankenkassen gibt es nicht.

Rentensystem

Das staatliche Rentensystem muss dringend reformiert werden - eine vorbereitete Reform wurde 2013 auf Eis gelegt. Die Monatsrente beträgt im Schnitt umgerechnet gut 150 Euro.

Vertrauensverlust

Die Bulgaren vertrauen kaum einer Behörde, einem Gericht oder der Politik. Das gefährdet die politische Stabilität und erschwert Krisenlösungen wie die bevorstehende Entscheidung über die Zukunft der viertgrößten Bank des Landes.

Die kleinen Parteien mit vielen Partikularinteressen drohen mal wieder zu gewaltigen Bremsklötzen jeder noch so sinnvollen Reform zu werden. Die Bürger sind zutiefst frustriert. Ausländische Investoren zeigen zuletzt noch geringeres Interesse. Ein Kampf der Oligarchen paralysierte in den vergangenen Monaten den Finanzsektor. Die Filialen der viertgrößten Bank des Landes, die Corporate Commercial Bank, sind noch immer geschlossen, EU-Förderungen wurden von Brüssel wegen illegaler Machenschaften teilweise ausgesetzt. Die soziale Situation in Bulgarien ist weiter dramatisch. Fast ein Drittel aller Jugendlichen sind arbeitslos. Wer gut ausgebildet ist, verlässt das Land. Seit dem Fall des Eiserner Vorhangs hat das Land am Schwarzen Meer rund ein Fünftel seiner Bevölkerung verloren.

Ein einmaliger, trauriger Vorgang in der EU

Die Bürger sind desillusioniert. Das zeigt sich auch an der Wahlbeteiligung. Mit rund 42 Prozent erreichte sie einen Tiefstand. Hinzu kommt das bei den Wahlberechtigten unter 40 Jahren weniger als zehn Prozent zur Wahlurne gingen. Ein einmaliger, trauriger Vorgang in der Europäischen Union. Die Zahlen zeigen, wie es um die Demokratie am Ostrand Europas bestellt ist. Borissow hatte am Wahlabend in Sofia nicht ausgeschlossen, dass es in wenigen Monaten erneut zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen könnte. Ein solcher Schritt wäre Gift für die Demokratie in dem Balkanland. Schon jetzt ist Bulgarien politisch so zersplittert wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Insgesamt acht verschiedenen Parteien werden im Parlament vertreten sein, darunter auch die rechtsextremistische, pro-russische Partei Ataka.

Für Europa wird Bulgarien künftig eine Schlüsselrolle spielen. Denn durch das ärmste EU-Land am Schwarzen Meer soll künftig das russische Gas nach Mitteleuropa geleitet werden. Derzeit liegt das Projekt South Stream nach einem Veto aus Brüssel auf Eis. Der bürgerliche Ex-Premier Borissow hatte im Wahlkampf klar gemacht, dass er sich an die europäischen Spielregeln neben einer klaren Trennung zwischen Gaslieferant und Pipelinebetreiber festhalten will. Das ist ein eindeutiges Signal an Russland beziehungsweise Gazprom und eine gute Nachricht für die EU. Es liegt im natürlichen Interesse von Europa, insbesondere von Deutschland als einen der größten Investorenländer in Bulgarien, den neuen Premier trotz seiner Unberechenbarkeit zu unterstützten.

Bulgarien ist für Europa ein politischer und wirtschaftlicher Laborversuch. Gelingt es der EU nicht, Bulgarien bei seinem seiner viel zu langsamen Aufholjagd auf die Sprünge zu helfen und dort eine demokratische Zivilgesellschaft zu entwickeln, gewinnt Russland in dem Balkan-Land weiter an Einfluss. Daran kann niemand in Europa weder ein Interesse haben.

Kommentare (4)

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Herr Phillip Schneider

07.10.2014, 07:38 Uhr

"Gerade deshalb hat Deutschland eine besondere Verpflichtung."
Ich versteh nicht, warum Deutschland überall auf der Welt Verpflichtungen hat und eingreifen soll.
Wir haben genug eigene Probleme im Land, welche total unterzugehen scheinen.
Man kann sich nicht um alles in der Welt kümmern.

Herr Peter Spiegel

07.10.2014, 10:04 Uhr

"Gerade deshalb hat Deutschland eine besondere Verpflichtung."
Dieser Satz sticht doch immer wieder seit Jahren ins Auge. Fast immer völlig absurd im Zusammenhang Deutschland und Verpflichtung.

Herr Dirk Steffes-tun

07.10.2014, 18:19 Uhr

Ich freue mich über jeden Artikel über Bulgarien! Leider ist mir der Tenor hier etwas zu negativ...

Zur Wahlbeteiligung:
"Mit rund 42 Prozent erreichte sie einen Tiefstand."
Ja, sie ist zu niedrig. Ich bitte aber zu beachten, dass wir gerade bei den Wahlen in Brandenburg eine Beteiligung von 47,9 Prozent erlebt haben. Wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass es in Bulgarien keine Briefwahl gibt, ein großer Teil der Bevölkerung überhaupt nicht im Land ist, sondern in Westeuropa oder den USA sein Geld verdient (es gab zwar zahlreiche Wahllokale in der ganzen Welt, aber - verständlicherweise - nicht für jeden Auslandsbulgaren bequem erreichbar), dann sieht diese Zahl schon nicht mehr ganz so schlimm aus. Außerdem haben die ständigen Wahlen zu gewissen Ermüdungserscheinungen geführt, und der Wahlkampf insgesamt lief relativ lustlos ab.

Zu den Parteien
Ob die vielen Parteien gut oder schlecht sind, das sei einmal dahingestellt. Eine Partei wie die NDSV erreichte 2001 noch 120 von 240 Sitzen im Parlament, bei diesen Wahlen 2014 kam sie auf weniger als ¼ Prozentpunkt! Jetzt erleben wir wieder ganz neue Parteien bzw. Parteienbündnisse, die sich ständig neu formieren und mitunter aus dem Start passable Ergehnisse einfahren (wobei die Vier-Prozent-Hürde hier hilft - bei einer Fünf-Prozent-Hürde hätten wir genau sechs Parteien, also gerade einmal eine Partei weniger als im Bundestag). Das Parteiensystem in Bulgarien ist noch nicht so statisch wie in anderen Demokratien. GERB ist z.B. gerade erst acht Jahre alt.

Zuletzt:Ich verstehe nicht, wo genau Deutschland jetzt helfen muss. Soll Bulgarien stabilisiert werden, um nicht ins russische Lager abzuwandern? Das ist vollkommener Unsinn! Bulgarien hat seinen Platz in Europa längst gefunden.

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