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11.09.2012

09:58 Uhr

Kommentar

Bundestag hat die EZB in der Hand

VonDonata Riedel

So schnell, wie Finanzmärkte hoffen und Euro-Rettungskritiker fürchten, wird es nicht zu Anleihenkäufe durch die EZB kommen. Denn der Startknopf für das Programm liegt in den Händen des Bundestags.

Die EZB verzichtet auf einen Teil ihrer Unabhängigkeit. dpa

Die EZB verzichtet auf einen Teil ihrer Unabhängigkeit.

BerlinDie Finanzmärkte und die Euro-Rettungskritiker sind sich erstaunlich einig in ihrer Beurteilung des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank: Unabhängig von der Politik werde die EZB nun unbegrenzt Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten kaufen, um das Zinsniveau für Spanien und Italien zu verringern.

Doch sowohl die erleichterten Finanzmärkte als auch die wütende CSU übersehen, dass es zu den Anleihekäufen so bald gar nicht kommen kann: Der Startknopf für das Programm liegt in den Händen des Bundestags. Denn die Bedingung der EZB ist, dass ein begünstigtes Land gleichzeitig Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm bekommt. Und die gibt es nach den Statuten der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM nur mit vorheriger Zustimmung des deutschen Parlaments.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Die Kritik, die Zentralbanker hätten undemokratisch über Steuerzahlergeld verfügt, läuft damit ins Leere. Die EZB verzichtet mit der Bindung ihres Programms an politische Entscheidungen auf einen Teil ihrer Unabhängigkeit. Für die Notenbank ist das nicht ohne Risiko: Wenn Regierungen und Parlamente der Euro-Zone die Integration Europas weiterhin eher zögerlich betreiben, wenn die spanische Regierung die Bankenrettung und den Umbau der Wirtschaftsstrukturen nicht beherzter vorantreibt, wenn Italien die Reformen stoppen sollte, dann hat die EZB sich umsonst selbst gefesselt.

Einen Beschluss zum bedingungslosen Eingreifen, wie ihn die Finanzmärkte herbeisehnen und die Bundesbank fürchtet, kann ihr Gouverneursrat nun nicht mehr treffen. Für Kanzlerin Angela Merkel ist das keine einfache Lage. Sie wird aller Voraussicht nach im Herbst ihre unwillige Koalition dazu bewegen müssen, weiteren Hilfen für Spanien zuzustimmen und damit die EZB-Anleihekäufe auszulösen.

Ob sie dafür eine eigene Mehrheit von CDU, CSU und FDP bekommt, ist längst nicht sicher. Zu zaudernd war in der vergangenen Woche ihre Unterstützung für EZB-Chef Mario Draghi; zu unklar ist, wie sie sich eine Finanz- und Wirtschaftsunion Europas vorstellt. Dabei bietet die EZB gerade Merkel und ihrer Regierung die Chance, ihren Euro-Rettungsweg erfolgreich zu gestalten.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.

Merkel setzt in den Krisenländern auf Strukturreformen und Sparprogramme. Bis Strukturreformen wirken, vergehen Jahre. Und Sparprogramme laufen ins Leere, wenn die im Haushalt eingesparten Mittel für extrem hohe Zinsen gleich wieder draufgehen. Die notwendige Zeit und die erträglichen Zinsen kann das EZB-Programm den Euro-Regierungen nun verschaffen.

In der Euro-Rettung scheinen die Deutschen geradezu verliebt zu sein ins Misslingen. Was wirken könnte, lehnen sie zuerst einmal ab: Das war anfangs bei großen Rettungsschirmen so und später beim Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds. Die EZB bietet jetzt ein neues Konzept, das zu Merkels Rettungstempo passt. Die Koalition sollte es beherzt aufgreifen.

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

11.09.2012, 10:11 Uhr

Die EZB und Draghi vorneweg können fest damit rechnen, dass der einzelene Abgeordnete überhaupt nicht weiss, worüber er abstimmt. Da haben wir jetzt Beispiele genug.
Er muss es auch nicht wissen. Das würde nur stören. Denn er bekommt seine Meinung von der Fraktionsleitung vorgegeben.
Widerworte werden im Stil des Herrn Profalla ausdikutiert.
Eigenes Rederecht im Parlament existiert faktisch nicht.

Und die Politiker der Fraktionsführung bekommen von den Banken gesagt, was gut fürs Land ist.

Diese Politiker der Einheitspartei CDUCSUGRÜNESPDFDP überschlagen sich beim alternativlosen Ausverkauf der deutschen Steuerzahler. Vielleicht springt ein Posten in Brüssel dabei raus.

Edelzwicker

11.09.2012, 10:20 Uhr

Merkel setzt in den Krisenländern auf Strukturreformen und Sparprogramme. Bis Strukturreformen wirken, vergehen Jahre.
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Strukturreformen werden oft lediglich versprochen, wenns hoch kommt, unbeherzt in Angriff genommen, und wenn es schlecht kommt, nach kurzer Zeit wieder zurückgefahren. Die Südländer sind, wie schon immer, nur auf den schnellen Euro fixiert, was danach kommt, wird vollmundig hoch und heilig versprochen, jedoch nicht zu Ende geführt. Deshalb wird der Euro scheitern, die Mentalitäten sind dermaßen diametral, dass man es nicht aushalten kann!

peter

11.09.2012, 10:46 Uhr

ach frau riedel, sind sie wirklich so naiv?

die bedingungen sind doch das papier nicht wert.

es gab auich letztes jahr bedingungen bei anleihenkauf. itlaien hat nichts davon erfüllt, gekauft wurde trotzdem.

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