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09.01.2012

08:39 Uhr

Kommentar

Cameron spielt den „bad cop“

VonMatthias Thibaut

Das Veto des britischen Premiers Cameron ist nicht der Todeswunsch zur Selbstisolation. An der diplomatischen Front gibt sich Cameron zur Zeit zwar unnachgiebig, doch auch er sucht einen Ausgleich mit dem Kontinent.

Großbritanniens Premierminister David Cameron. AFP

Großbritanniens Premierminister David Cameron.

Verpufft David Camerons EU-Veto wie ein Knallfrosch? Beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy steht heute all das auf der Tagesordnung, was der Premier verhindern wollte. Ganz oben die Finanztransaktionsteuer, die noch in diesem Jahr eingeführt werde, wie französische Minister prahlen. „Tiefere Integration des Binnenmarkts“ wird im Artikel 1 des Vertragsentwurfs zur geplanten Fiskalunion als Aufgabe genannt, dabei pocht Cameron darauf, dass dies Hoheitsgebiet der EU-Institutionen und der 27 bleibt. Gegen seinen Willen sollen die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof Kontrollorgane des Vertrags zur Fiskalunion werden – der ohnehin in fünf Jahren, als Urzelle des neuen „Kerneuropas“, in die EU-Verträge integriert werden soll.

Sind die Briten dann schon nicht mehr an Bord? Man wird sehen, wie wichtig sie noch sind, ob man versucht, sie zu akkommodieren, oder diejenigen recht haben, die glauben, dass Cameron mit einer unüberlegten diplomatischen Aktion Einfluss in Europa verspielt und das Land auf Exit-Kurs gesetzt hat.

Aber das Veto war mehr als die umstrittene Taktik eines Nachtgipfels. Es war die Beschreibung einer Lage, die Diplomatie nicht verändern, nur in ihre Lösungen einbeziehen kann. Und es zeigte, dass Großbritannien ein Land ist, in dessen politischem Kalkül es Alternativen zur EU-Mitgliedschaft gibt.

Daher kommt die psychologische Schockwirkung der Tat auf beiden Seiten des Ärmelkanals. In Deutschland und Frankreich rief man mit mehr Krokodils- als echten Tränen „Bye-bye Britain“, aber man hört aus dem mokanten Tonfall Beleidigtsein heraus. Sarkozys Attacken auf den „starrköpfigen Schulbuben“ Cameron sind die Kehrseite seiner Empfindlichkeit über Camerons angebliche Schulmeisterei in Sachen Euro. Das Zetern um das britische Kreditrating war der unwürdige Tiefpunkt dieser Emotionsdiplomatie.

Kommentare (4)

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Bruder

09.01.2012, 11:20 Uhr

Tomy it is time to go home.

wir haben genug Feinde, wir brauche die Briten nicht auch noch in der EU.

Letzteshemd

09.01.2012, 11:28 Uhr

"Trotz Schuldenkrise steht Großbritannien bei den Verteidigungsausgaben an vierter Stelle weltweit, exportiert mehr an Nicht-EU-Staaten als in die EU und ist in der Anglosphäre tief vernetzt."
Mit den Nationen des Commonwealth ist die UK tatsächlich durch viele persönliche, historische und geschäftliche Beziehungen verknüpft. Das wird auf dem Kontinent oft übersehen.
De Gaulle hat selber viele Jahre im Exil in London verbracht und den Weg zur Versöhnung mit Deutschland geebnet - hatte er bei seinem Veto etwas von der britischen Sonderrolle verstanden, das unsere Politiker nicht verstehen?
Bei den Grundsatzentscheidungen kommt es auch auf folgendes an: Für kontinentale Verhältnisse ist die britische Politik vollkommen erstarrt, stark nach rechts gerückt und hat wenig mit der sozialen Politik gemeinsam, wie sie im Kerneuropa praktiziert wird.
Es gibt in England immer noch dieselben zwei Parteien, die alles beherrschen und sich fast nur aus der Oberschicht rekrutieren.
Die Frage ist dann, ob es nicht vernünftiger ist, mit denen gemeinsam Fortschritte zu gestalten, mit denen das möglich ist. Zu lange hat Europa die aktive Gestaltung und Vertiefung seiner Einheit verpasst.

Solange man sich nicht von ihnen bremsen lässt, sollte man den Briten deshalb ruhig jene Sonderrolle zugestehen, die ihrer Geschichte entspricht. Durch ihre Rolle im Irakkrieg haben sie Europa gespalten, in Libyen haben sie eine positive Rolle im Sturz Gaddafis gespielt. Ohne Churchill wäre Deutschland nicht befreit worden.



Bruder

09.01.2012, 11:59 Uhr

Sagen wir mal so,

ohne die USA hätte Deutschland den Krieg gewonnen. Ich lasse hierbei bewusst mal weg, ob es gut / schlecht ist. Nirgendwo wird mehr gelogen, als in der Geschichte. Weder GB, noch F waren in der Lage hier eine ausschlaggebende Rolle zu spielen.

Im Gegensatz zu den Briten sieht es aber so aus, dass die Franzosen nicht beratungsresistent sind. Auch wenn man den Franzosen nachsagt, dass sie sich immer am Sieger orientieren, so zeigt mir trotzdem das Verhalten von M. Sarkozy, dass die Franzosen aus der Geschichte lernen können. U.a. erkennt man das an der Äußerung von Sarkozy zu dem Wahrheitsgehalt des Hr. Netanjahu.

Aber vollkommen anders sind die Briten, die auf ihrer Insel sitzen und noch immer denken, es ist der Mittelpunkt der Welt. Sie verschlafen die Zukunft und wie es aussieht, sind sie nicht in der Lage sich an die Gegebenheit der heutigen Zeit anzupassen. Sie träumen noch immer den großen Traum vom Empire.

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