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28.05.2012

21:23 Uhr

Kommentar

China bleibt vom Rechtsstaat weit entfernt

VonFrank Sieren

Die Lage ist ernst: China geht hart gegen Dissidenten vor. Seit zwei Monaten ist es erlaubt, sie in geheimen Gefängnissen verschwinden zu lassen. Doch das Rechtsbewusstsein in der chinesischen Bevölkerung wächst stetig.

Der Bestsellerautor Frank Sieren („Angst vor China“) gilt als einer der führenden China-Kenner. picture-alliance / dpa

Der Bestsellerautor Frank Sieren („Angst vor China“) gilt als einer der führenden China-Kenner.

Im Fall Chen Guangcheng versucht die chinesische Regierung, so gut es geht, ihr Gesicht zu wahren. Dass Chen nun in die USA ausreisen durfte, ist ein Fortschritt. Chinas Führung muss also Kompromisse eingehen, wenn sie international an Einfluss gewinnen will.

Noch besser wäre es allerdings gewesen, China hätte seine Fortschrittlichkeit bewiesen, indem es diejenigen angeklagt hätte, die Chen und seine Familienangehörigen während seines Hausarrests malträtiert haben. Stattdessen vergrößern Chinas Politiker sogar noch den Machtspielraum der lokalen Kader.

Erst vor zwei Monaten wurde ein neues Strafprozessgesetz verabschiedet, das es unter anderem erlaubt, Menschen wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“, „Terrorismus“ oder „schwerer Korruption“ bis zu sechs Monate an einem geheimen Ort einzusperren. Der erste Gesetzesentwurf hatte sogar noch vorgesehen, dass noch nicht einmal die Familien der Tatverdächtigen über das geheime Verschwinden informiert werden müssen.

Als dieser Entwurf im September 2011 online gestellt wurde und die Bürger ihn kommentieren durften, war der Ärger groß. Peking musste einen Rückzieher machen. Die Angehörigen müssen nun in der Regel benachrichtigt werden. Dennoch: Aus westlicher Sicht wurde in diesem Gesetz vor allem Unrecht legalisiert.

Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte die Regierung willkürlich Dissidenten eingesperrt und dabei zum Teil auch gegen eigene Gesetze verstoßen. Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und der Künstler Ai Weiwei, über den ein beeindruckender Dokumentarfilm am 14. Juni in die deutschen Kinos kommt, sind die prominentesten Beispiele.

Doch sogar reformorientierte chinesische Juristen sagen nun: besser ein schlechtes Gesetz als gar keins. Denn wenn Regimekritiker ohne Rechtsgrundlage an geheimen Orten festgehalten werden, bietet ein Gesetz immer die Möglichkeit, festzustellen, dass die Voraussetzungen dafür gar nicht gegeben sind.

Kommentare (4)

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MikeM

28.05.2012, 23:05 Uhr

... die EU aber genauso!

Account gelöscht!

29.05.2012, 07:36 Uhr

Die EU und Deutschland sind auch weit von einem Rechtsstatt entfernt. Das dauernde Zeigen auf China soll nur vom eigenen Misthaufen ablenken.

Account gelöscht!

29.05.2012, 10:32 Uhr

Deutschland ist ein Rechtsstaat, da machen die Bonzen doch was sie wollen, denn die halten uns doch ehe für bekloppt.

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