Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.04.2012

19:32 Uhr

Kommentar

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ultraliberal und sozial

VonFrank Wiebe

So utopisch, wie der Begriff „bedingungsloses Grundeinkommen“ klingt, ist er gar nicht. Er steht für ein Konzept einer Gesellschaft, in der es immer mehr gebrochene Berufslaufbahnen gibt. Die Piratenpartei weiß das.

Frank Wiebe ist Kolumnist. Frank Beer für Handelsblatt

Frank Wiebe ist Kolumnist.

Einer der wenigen halbwegs konkreten Programmpunkte der Piratenpartei ist die Forderung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen". Dieses Konzept ist keineswegs neu. Die Grünen in Baden-Württemberg sprachen sich vor fünf Jahren dafür aus, konnten sich auf Bundesebene aber nicht durchsetzen.

In beinahe jeder Partei wurden ähnliche Konzepte, zum Teil auch unter dem Schlagwort „Bürgergeld", zumindest diskutiert. Und Götz Werner, Gründer der „dm"-Drogerien, propagiert diese Idee ebenfalls. Es wäre falsch, das Konzept einfach als Spinnerei abzutun. Auch wenn es sich aller Voraussicht nach niemals direkt umsetzen lässt, eignet es sich sehr gut als Ansatz, um die heutigen Programme kritisch zu beleuchten. Außerdem bewegt sich die Gesellschaft in kleinen Schritten jetzt schon in Richtung „bedingungsloses Grundeinkommen" - egal, ob man es so nennt oder nicht.

Es gibt einige Gründe, weshalb das Thema gerade für die Piraten geeignet ist. Es entzieht sich einer klaren Einordnung in die Kategorien rechts oder links. Im Unterschied zu den traditionellen Sozialkonzepten, die in erster Linie auf „normale“ Arbeitnehmer zugeschnitten sind, passt das Grundeinkommen auch zu Bürgern, die abwechselnd selbstständig, in Teilzeit, in vorübergehenden Jobs, in der Familie oder vielleicht sogar ehrenamtlich tätig sind, also zu den vielfach diskutierten „gebrochenen“ Erwerbsbiografien, die zwar noch lange nicht der neue Normalfall sind, aber doch bei jungen Leuten inzwischen weitaus häufiger vorkommen.

Außerdem würde ein derartiges Grundeinkommen im Idealfall eine Menge an Bürokratie ersparen - und das möchte ja eigentlich jeder. Tatsächlich steckt das Stichwort „bedingungsloses Grundeinkommen“ ein sehr weites Feld ab. Das eine Extrem wäre eine Zahlung, die letztlich nur bestehende Formen der bedingten Grundsicherung wie etwa Hartz IV ersetzen würde. Dann müsste niemand mehr die Bedürftigkeit nachweisen, und umgekehrt könnte jeder zu diesem verwandelten Hartz IV beliebig viel Geld hinzuverdienen.

Zu finanzieren wäre das im Wesentlichen durch einen Umbau des Steuer- und Sozialsystems, bei dem das Grundeinkommen verrechnet wird. Die Höhe dieses Grundeinkommens könnte aber nicht weit über Hartz IV hinausgehen, damit es finanzierbar bleibt.

Kommentare (112)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

bhayes

02.04.2012, 19:44 Uhr

Das ganz im Gegenteil ist ultraantifreiheitlich, diebstahlsorientiert, kriminell, asozial, ungerecht und gesellschaftsordnungszerstörend!
Letztlich werden die produktiv Arbeitenden bestohlen und es werden deren Arbeitsfrüchte an die anderen verteilt.
Das ist nichts als verbrecherisch. Und es wird jede Gesellschaft in kurzer Zeit kaputt machen.

bhayes

02.04.2012, 19:48 Uhr

Noch was, da ja zunehmend mehr an vollständiger Unkenntnis bzgl. des Begriffes "Freiheit" leiden:
"Alle Menschen sind frei und gleichrangig vor allen Gesetzen. Der Begriff "frei" bedeutet hierbei die Freiheit von willkürlichem Zwang, Diebstahl oder sonstigen negativen Einwirkungen durch andere Menschen."
Siehe "Die Bürgergerechte Gesellschaft" für eine Komplettbeschreibung einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung.
Das BGE widerspricht diametral jeglichen Definitionen von Freiheit, es ist der komplette Gegensatz dazu.

Adenauer

02.04.2012, 19:48 Uhr

Eine grundlegende Studie zum Grundeinkommen kommt von Prof. Josef Huber (Halle). Zur Finanzierung schlägt er die Errichtung einer Monetativen vor. Durch die Geldschöpfung in öffentlicher Hand im Rahmen einer Vollgeldreform würden dem Staat, bzw. der Zentralbank die Seignorage zufallen und die Kontrolle über die Geldmenge. Die Ressourcen, welche vom Finanzsektor weg dem Bürger zufallen würden, halte ich für sehr umfangreich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×