Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.05.2012

12:10 Uhr

Kommentar

Das Ja der Iren ist alternativlos

VonMichael Maisch

Irland stimmt ab. Es geht dabei um viel - besonders für das Land selbst. Ohne ein positives Ergebnis wird der Weg aus der Krise schwer fallen und das Geschäftsmodell des Keltischen Tigers wäre am Ende.

Die Straßenränder von Dublin sind voll von Plakaten. dapd

Die Straßenränder von Dublin sind voll von Plakaten.

LondonÜber sechs EU-Verträge haben die Iren in den vergangenen Jahrzehnten abgestimmt, und dabei für die ein oder andere unliebsame Überraschung gesorgt. Heute ist es wieder einmal so weit. Irland wird zum Testfall für die verzweifelten Anstrengungen der Europäer, einen Ausweg aus der Schuldenkrise zu finden.

Weil es die Verfassung so vorschreibt, werden die Bürger der kleinen Insel als Einzige in der EU in einem Referendum über den neuen Fiskalpakt abstimmen, der die Länder zu strikter Haushaltsdisziplin zwingen soll. Zwar können die Iren selbst mit einem "Nein" den Sparpakt nicht verhindern, weil die Architekten des Plans dafür gesorgt haben, dass nur zwölf der 17 Euro-Länder den Vertrag ratifizieren müssen, damit er im Herbst in Kraft treten kann. Dennoch wäre eine Ablehnung eine Katastrophe - für die Euro-Zone, weil die grassierende Angst vor einem Auseinanderbrechen der Währungsunion neue Nahrung bekäme, vor allem aber für die Iren selbst.

Michael Maisch ist Korrespondent des Handelsblatts in London. Pablo Castagnola

Michael Maisch ist Korrespondent des Handelsblatts in London.

Die Zustimmung zum Fiskalpakt ist eine notwendige Bedingung, um die Leidensgeschichte der Insel doch noch zu einem Happy End zu führen. Hinreichend ist der Segen für die neuen Verträge für dieses Happy End allerdings nicht. Zu groß ist die Gefahr, dass die Ansteckung durch die Krisenherde in der Euro-Zone auch die mühsam errungenen Fortschritte der Iren wieder zunichtemacht. Müsste Griechenland die Währungsunion verlassen, würde auch Irland von den Märkten in Sippenhaft genommen. Die Ratingagentur Fitch hat bereits mit einer kollektiven Herabstufung aller Euro-Wackelkandidaten gedroht. Wohl oder übel muss sich die Regierung in Dublin an den Gedanken gewöhnen, dass die Lösung der heimischen Krise nicht mehr in ihren eigenen Händen liegt.

Zum Glück stehen wenigstens die Chancen, dass die Iren zumindest die notwendige Bedingung für ein Happy End erfüllen, nicht schlecht. Die drei größten politischen Parteien unterstützen den Fiskalpakt. Glaubt man den jüngsten Umfragen, dann wollen knapp 50 Prozent der Wähler für den Vertrag stimmen und nur 35 Prozent dagegen. Der Rest ist unentschlossen. Aber verlassen kann sich die Regierung von Premierminister Enda Kenny auf diese Prognosen nicht. Auch vor den Referenden über die EU-Verträge 2001 und 2008 signalisierten die Umfragen Zustimmung. Doch am Ende fanden deutlich mehr Gegner als Befürworter den Weg in die Wahllokale, und beide Abstimmungen gingen im ersten Durchgang verloren.

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Pendler

31.05.2012, 12:21 Uhr

konkret bedeutet das, dass bei einem positivem Ausgang die Märkte noch einmal anziehen (charttechnisch wahrscheinlich), um dann mit dem Rausschmiss der GR voll auf den Boden zu knallen.

EU-Subventionsmoloch

31.05.2012, 12:22 Uhr

„Nach Angaben der irischen Regierung sind auf der Insel seit dem EU-Beitritt vor 35 Jahren 700.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Das Handelsvolumen habe sich um den Faktor 90 erhöht. Die ausländischen Direktinvestitionen seien von rund 16 Millionen Euro auf über 30 Milliarden Euro jährlich gestiegen, schreibt das irische Außenministerium auf seiner Website.

Möglich wurde dieser Aufschwung einerseits durch die Integration Irlands in den Europäischen Binnenmarkt und die damit verbundenen Handelserleichterungen, andererseits aber auch durch Subventionen aus Brüssel. Allein aus den Fördertöpfen für strukturschwache Regionen erhielt Irland nach Angaben der Regierung in Dublin seit seinem Beitritt rund 20 Milliarden Euro (Stand 2008). Nicht eingerechnet sind darin die Subventionen für die irischen Bauern, die sich zuletzt auf über eine Milliarde Euro jährlich beliefen. Für ein Land mit vier Millionen Einwohnern ist das nicht schlecht.
Seinen erstaunlichen Erfolg hat Irland in den letzten Jahren nicht allein der EU zu verdanken. Seine Attraktivität für ausländische Investoren etwa verdankt das Land zweifellos der niedrigen Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent.
Die Arbeitslosenrate dürfte nach Einschätzung von EU-Kommission und OECD steigen. Vor diesem Hintergrund stößt es manchem Iren sauer auf, dass seit der EU-Osterweiterung 2004 rund 200.000 Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten auf den irischen Arbeitsmarkt strömten. In der einstigen Auswanderernation ist heute jede sechste Stelle von einem Ausländer besetzt.“
(Quelle: netzeitung.de)

Thomas-Melber-Stuttgart

31.05.2012, 12:25 Uhr

Das Geschäftsmodell Irlands ist es zum Schaden anderer Länder äußerst niedrige Steuersätze zu erheben. Dies gelingt nur deshalb, weil Ausgaben für Infrastruktur u.a. auch von der EU übernommen werden - also auch von den Staaten, denen dadurch Unternehmen und Steuererträge abgeworben wurden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×