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28.09.2012

06:53 Uhr

Kommentar

Das öffentlich-rechtliche Bezahlfernsehen

VonHans-Peter Siebenhaar

Ab kommendem Jahr verlangen ARD und ZDF eine Haushaltsabgabe – unabhängig davon, ob jemand die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen nutzt oder nicht. Das benachteiligt das Bezahlfernsehen.

Markus Lanz bei der Pressekonferenz zur Neuauflage von „Wetten dass...“. Die ZDF-Sendung wird mit öffentlichen Geldern finanziert. dpa

Markus Lanz bei der Pressekonferenz zur Neuauflage von „Wetten dass...“. Die ZDF-Sendung wird mit öffentlichen Geldern finanziert.

Wer in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks blättert, merkt mit Erschrecken, wie aus einer kleinen Abgabe mittlerweile ein 7,5 Milliarden Euro schweres Geschäft geworden ist. Zu Beginn der Bundesrepublik musste der Bürger umgerechnet rund zwölf Euro pro Jahr zahlen. Mittlerweile verlangt die GEZ im Auftrag von ARD und ZDF einen jährlichen Obolus von 215,76 Euro – falls der Bürger ein entsprechendes Empfangsgerät besitzt. Im nächsten Jahr schlägt das System von ARD und ZDF noch härter zu. Dann wird die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Stattdessen wird jeder Bürger zur Kasse gebeten, egal ob er die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt. So wollen es ARD und ZDF, so haben es die Landtage der 16 Bundesländer beschlossen.

Hans-Peter Siebenhaar ist Medienexperte des Handelsblatts. Pablo Castagnola

Hans-Peter Siebenhaar ist Medienexperte des Handelsblatts.

Die flächendeckende Einführung eines öffentlich-rechtlichen Bezahlfernsehens hat wirtschaftliche Folgen. Dem Markt wird auf diese Weise noch mehr Geld entzogen, das er dringend benötigt. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Experten von einer halben bis zu einer Milliarde an GEZ-Mehreinnahmen. Offiziell werden lieber keine Zahlen genannt, um beim Bürger nicht noch mehr Unmut über das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt zu schüren.

Die Einführung der Haushaltsgebühr, die nichts anderes als eine ARD/ZDF-Steuer ist, schadet dem privaten Bezahlfernsehen. Denn in wirtschaftlich schwer einzuschätzenden Zeiten sitzt das Geld für Bezahlangebote wie die des Bezahlsenders Sky alles andere als locker. Nur millimeterweise robbt sich das seit vielen Jahren defizitäre Tochterunternehmen des amerikanischen Medienkonzerns News Corp. an die Gewinnzone heran. Ein positives Nettoergebnis kann das Münchener MDax-Unternehmen nach eigenen Angaben frühestens 2014 schreiben.

Ist das überhaupt zu schaffen? Sky verfügt derzeit nur über etwas mehr als drei Millionen Kunden. Zum Vergleich: ARD und ZDF können künftig mehr als 40 Millionen Haushalte zur Kasse bitten. Sky-Chef Brian Sullivan träumt unterdessen von fünf Millionen Abonnenten. Doch der Amerikaner sollte sich nicht täuschen. Eine Erfolgsgeschichte von Sky wie einst in Großbritannien wird es in Deutschland so lange nicht geben, wie die Politik ARD und ZDF finanziell den Rücken stärkt.

Die Hoffnungen auf einen Wechsel sind gering. Denn die Parteien betrachten die Anstalten seit Jahrzehnten als ihr Eigentum.

Das große, werbefreie Fernsehangebot der Öffentlich-Rechtlichen war schon immer ein Grund dafür, dass der private Bezahlfernsehmarkt Deutschland nicht richtig funktioniert. Schließlich liefern ARD und ZDF bereits 22 Fernsehsender ins Haus. Die Einführung einer für alle Haushalte verpflichtenden GEZ-Gebühr vergiftet den Markt weiter. In Deutschland kann der Bürger aus der katholischen oder evangelischen Kirche austreten, wenn er den Glauben nicht teilt oder die Serviceangebote nicht in Anspruch nehmen möchte. Bei ARD und ZDF gibt es kein Entrinnen. Dieses Bezahlfernsehen muss er lebenslang bezahlen.

Die neuen GEZ-Regeln seit 2013

Wie viel muss gezahlt werden?

Sei dem 1. Januar 2013 wird eine Grundpauschale pro Haushalt erhoben - unabhängig davon, wie viele Menschen im Haushalt leben und ob ein Fernseher, Radio oder Handy vorhanden ist. Zunächst lag diese bei 17,98 Euro, im April 2015 wurde sie auf 17,50 Euro gesenkt.

Wer ist vom Beitrag befreit?

Nach wie vor befreit von den GEZ-Gebühren werden sein: Studierende, die Bafög beziehen und Empfänger von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis, die unter das Markenzeichen "RF" fallen, zahlen einen ermäßigten Beitrag in Höhe von 5,83 Euro. Taubblinde zahlen keine GEZ-Pauschale.

Fallen auf eine Zweitwohnung Gebühren an?

Mit der neuen Regelung ist für die Zweitwohnung ein eigener Rundfunkbeitrag in voller Höhe zu zahlen.

Was kommt auf die Unternehmen zu?

Der zu zahlende Rundfunkbeitrag richtet sich bei den Unternehmen nach der Anzahl der Mitarbeiter. Bei drei Mitarbeitern beträgt die Gebühr 5,83 Euro. Unternehmen ab 250 Mitarbeiter zahlen den zehnfachen Beitrag in Höhe von 175 Euro. Die Maximalgebühr beträgt 3150 Euro und wird in Unternehmen ab 20.000 Mitarbeitern erhoben.

Was ändert sich bei den Firmenwagen?

Auf betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge fallen ebenfalls GEZ-Gebühren an. Allerdings ist pro Betriebsstätte ein Fahrzeug davon befreit – ganz gleich wo es zugelassen ist. Jedes weitere Fahrzeug muss mit 5,83 Euro bezahlt werden. Für Unternehmen ergibt sich somit eine einfache Formel, wie viele Fahrzeuge beitragspflichtig sind: Die Summe der Firmenwagen minus der Summe der Betriebsstätten.

Was zahlen Hotelbesitzer?

Die Höhe der Rundfunkgebühr für Besitzer von Hotel- und Gästezimmern sowie von Vermietern von Ferienwohnungen richtet sich nach der Anzahl der Zimmer beziehungsweise Wohnungen. Dabei ist das erste Zimmer frei, auf jedes weitere fällt eine Gebühr von 5,83 Euro an.

Was zahlen Saisonbetriebe?

Saisonbetriebe, die mehr als drei Monate hintereinander vollständig geschlossen sind, zahlen für diesen Zeitraum keine Rundfunkgebühren.

Kommentare (54)

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kfvk

28.09.2012, 07:27 Uhr

Nun gibt es also drei steuerfinanzierte Dinge in Deutschland: die Staatsausgaben, ARD + ZDF und die (Staats-)kirche. Für den Kirchenaustritt genügt ein kurzer Besuch beim Amtsgericht, wobei man anschließend die Dienste der Kirche -- von geringen Einschränkungen abgesehen -- weiter in Anspruch nehmen kann. Will man das beim Rundfunk auch machen, muss man seinen Wohnsitz in Deutschland aufgeben und ins grenznahe Ausland ziehen. Dann bekommen allerdings Staat und Kirche auch nichts mehr. Um dieses für alle sehr teure Schlupfloch zu schließen, sollte man das Gesetz unbedingt nachbessern. Z.B. alle Menschen mit Deutscher Staatsbürgerschaft, unabhängig vom Aufenthaltsort, müssen zahlen. Besser noch alle Deutschsprechenden (Ja oder Nein sagen zu können genügt, nutzt zwar nichts, verhindert aber Austritte aus dem staatlichen Vergnügungsprogramm wegen mangelnden Sprachkenntnissen)

Austrian

28.09.2012, 08:29 Uhr

Andere Parteien wählen! Schmeisst die Gangster endlich aus den Parlamenten.

FFranz

28.09.2012, 08:41 Uhr

Wie zu erwarten ist durch die Überflutung mit Geld das Niveau des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Bodenlose gestürzt. Man erinnere sich einfach an das Angebot der 50er und 60er. Schlimmer aber ist, mit welch naiver Unverfrorenheit nun die Nachrichtensendungen zu dreister Indoktrination und Volkserziehung umfunktioniert wurden. Die politischen Überzeugungen eines Claus Kleber oder einer dick geschminkten Marietta Slomka etwa werden als unanfechtbar richtig serviert, sie bestimmen, was politisch korrekt ist in unerträglich aufdringlicher, völlig unkontrollierter Weise. Und der ach so demokratische, immer von Steuervereinfachung schwadronierende Friedhof bescheinigt uns, dass wir das mit Quasisteuern zu finanzieren haben. Das ist dann auch ein Umgang mit Meinungs- und Informationsfreiheit.

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