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25.02.2012

14:48 Uhr

Kommentar

Das Privileg der Pleite

Strukturschwache Teile verkaufen oder Pensionen streichen - das ist für Staaten nicht möglich. Wenn Unternehmen insolvent gehen, können Staaten nur zusammenbrechen.

Eine griechische Euromünze: Wird der Schuldenschnitt das neue Insolvenzverfahren für Staaten? dpa

Eine griechische Euromünze: Wird der Schuldenschnitt das neue Insolvenzverfahren für Staaten?

Vor wenigen Jahren hieß es: General Motors ist pleite. Heute heißt es: Griechenland ist pleite; und ganz ähnlich sieht es für eine beachtliche Reihe deutscher Städte aus. Bei GM aber hat sich das Bild inzwischen komplett gedreht – der Konzern hat sich erholt, dank eines gelungenen Insolvenzverfahrens. Bei Griechenland und vielen verarmten Städten sieht es dagegen hoffnungslos aus. Da liegt die Forderung nahe: Führt doch eine ordentliche Insolvenz für öffentliche Gebietskörperschaften ein! Seien es nun angeschlagene Euro-Staaten oder hoffnungslos überschuldete Kommunen. Für beide Fälle gibt es bereits Vorüberlegungen und Konzepte.

In Wahrheit besitzen Unternehmen aber mit der Chance, pleitegehen zu können, ein Vorrecht, über das öffentliche Körperschaften niemals verfügen können. Das ist, nebenbei gesagt, ein meist übersehener Grund dafür, dass private Wirtschaft besser funktioniert als staatliche. Der entscheidende Punkt ist: Ein Unternehmen, das nicht mehr funktioniert, kann man dichtmachen. Einen Staat oder eine Stadt dagegen nicht. Arbeitnehmer kann man im schlimmsten Fall nach Hause schicken. Bürger aber nicht: Die Stadt und der Staat sind ihr Zuhause.

Nun ist GM nicht geschlossen worden, sondern produziert weiter, inzwischen wieder mit Erfolg. Und es gibt ja nicht nur in den USA, sondern inzwischen auch in Deutschland die „Planinsolvenz“: ein Verfahren, das den Fortbestand sichern soll. Eine Staatspleite müsste daher so eine Art Planinsolvenz sein.

Aber hier zeigen sich erneut sehr deutliche Unterschiede zum Unternehmenssektor. Denn während Konzerne einzelne Aufgaben oder Teilbereiche einfach abstoßen oder schließen können, ist das für die öffentliche Hand nicht möglich. Sie ist in der Regel durch Verträge oder Gesetze gebunden – oder die Notwendigkeit, bestimmte Funktionen aufrechtzuerhalten. GM kann einzelne Konzernmarken verschwinden lassen oder sich von der Last früherer Betriebsrenten befreien.

Kommentare (10)

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Radiputz

25.02.2012, 15:19 Uhr

Na ich weiß nicht ob das so wirklich stimmt.Ich glaube es nicht. Es gibt doch in der Geschichte genügend Beispiele von Staatspleiten, in der jüngeren Geschichte das Beispiel Argentinien. Das war doch mit Sicherheit eine PLeite mit allem was dazu gehört. Und Argentinien war in relativ kurzer Zeit nach dieser Pleite auch wieder auf dem Weg der Besserung.
Warum hat es dann die Einrichtung des "Pariser Clubs" überhaupt gegeben,wenn Staatspleiten unmöglich sind?
Das erschließt sich mir nicht.
Eine Staatspleite Griechenlands ist zwar schwieriger zu handhaben, als die Staatspleite Argentinien es war, da Griecheland Mitglied der Währungszone Euro ist, aber unmöglich ist sie nicht.
Mir vollständig schleierhaft warum Herr Wiebe auf die Idee kommt, Staatspleiten seien unmöglich und ausgeschlossen.

Rheinschwimmer

25.02.2012, 15:35 Uhr

@radiputz

Streit um des Kaisers Bart. Zahlungsunfähig werden, pleite gehen, Insolvenz, Bankrott, fallieren, oder in Altbayern in die Gant gehen, alles dasselbe.
Und jeder weiß auch was gemeint ist.

Sven0

25.02.2012, 15:45 Uhr

Es müsste eine Lösung geben das Staaten die pleite sind von einem Staat (welcher die Schulden übernimmt) als neues Bundesland eingemeindet werden könnten.

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