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22.12.2011

17:21 Uhr

Kommentar

Das reicht nicht

VonAndreas Niesmann

Christian Wulff hat den Befreiungsschlag gesucht – und nicht gefunden. Zwar entschuldigt er sich für seine Spitzfindigkeit vor dem Landtag, sagt aber nichts zu den Vorteilen, die er in Kauf nahm. Die Affäre geht weiter.

Andreas Niesmann ist Redakteur bei Handelsblatt Online. Frank Beer

Andreas Niesmann ist Redakteur bei Handelsblatt Online.

Eigentlich sollte man Christian Wulff dankbar sein: In einer Zeit, in der sich die halbe Republik in vorweihnachtliche Lethargie verabschiedet, produziert er zuverlässig eine Schlagzeile nach der anderen. Damit sorgt der Bundespräsident immerhin dafür, dass kurz vor dem Fest keine Langeweile aufkommt.

Heute also des Dramas nächster Akt: Am frühen Nachmittag entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker und kündigt gleichzeitige eine öffentliche Erklärung an. Es ist das Eingeständnis, dass Wulffs bisherige Krisenstrategie – selbst dichtzuhalten und die Aufklärung der Affäre seinen Anwälten zu überlassen – grandios gescheitert ist. Stattdessen will es das Staatsoberhaupt jetzt mit größtmöglicher Offenheit versuchen.

Doch das, was Wulff um kurz nach halb Vier vor der versammelten Hauptstadtpresse zu Protokoll gibt, reicht für einen Befreiungsschlag nicht aus. Ihm sei klar geworden, dass die Umstände seines privaten Hauskredites viele irritiert hätten, sagt Wulff. Und er entschuldigt sich dafür, dass er den Privatkredit bei einer Anfrage im Landtag von Hannover nicht erwähnt habe: „Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid.“ So weit, so gut.

Doch in Wahrheit geht es schon lange nicht mehr darum, ob Wulff auf eine Anfrage der Opposition spitzfindig geantwortet hat. Das würden die Menschen ihm vermutlich verzeihen, zumal er damals nur Ministerpräsident und nicht Staatsoberhaupt war. Inzwischen aber ist längst eine andere Frage in den Mittelpunkt gerückt. Nämlich die, ob Wulff überhaupt die charakterliche Eignung für das Präsidentenamt mitbringt.

Die Zweifel daran werden nicht kleiner, zumal Wulff offensichtlich auch bei dem Darlehen, mit dem er einen umstrittenen Privatkredit ablöste, Sonderkonditionen für sich herausgehandelt hat. Für viele Menschen im Land hat es mehr als nur ein Geschmäckle, wenn ein Ministerpräsident beim Tochterinstitut einer Landesbank um die letzten Tausend Euro feilscht. Die große Nähe zum Hannoveraner Unternehmertum einschließlich bezahlter Buchanzeigen und privater Urlaubseinladungen kommt da erschwerend hinzu.

Das alles mag man dem Privatmann Christian Wulff durchgehen lassen. Doch für einen Bundespräsidenten gelten andere Voraussetzungen. Er muss höchsten moralischen Ansprüchen genügen, denn seine Autorität gründet sich nicht auf in der Verfassung verankerte Befugnisse, sondern hängt in erster Linie von der Persönlichkeit des Amtsinhabers ab.

Wulff hat in seiner Rede betont, dass er während seiner Amtszeit keinem seiner Freunde einen Vorteil gewährt habe. Doch zu den Vorteilen, die er selbst in Anspruch genommen hat, schwieg der Präsident. Er sieht sich nach wie vor im Recht und verdrängt, dass vielen Deutschen ein Mann mit Mitnahmementalität im höchsten Staatsamt zuwider ist.

Ausgestanden ist die Affäre damit keineswegs. Es wird neue Fragen geben: Zu dem Kredit bei der BW-Bank und dazu, wer noch alles ein enges Verhältnis zum Präsidenten pflegte. Nach der Rede ist nur eines sicher: Wulff wird auch im neuen Jahr für negative Schlagzeilen sorgen.

Über die Feiertage wird Wulff Zeit haben, darüber nachzudenken, wie er eine weitere Beschädigung des hohen Amtes verhindern kann. Am Ende bleibt nur ein sauberer Weg: Der Rücktritt.

Kommentare (48)

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Account gelöscht!

22.12.2011, 17:31 Uhr

Reißwulff?

Jetzt beginnt das große Shreddern im Schloß. Jeder Aktenvernichter weiß: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. Der bisherige Sprecher und Vertraute ist bereits entlassen. Gründe dafür nannte Wulff nicht. Kann er wohl schlecht. Mein Gott, wie das alles stinkt!

cwmaster

22.12.2011, 17:38 Uhr

Kurzumfrage: War die Entschuldigung von Wulff am 22.12.11 ausreichend?

Über folgenden Link geht es zur Umfrage:

http://graph.me/p52682169/q

cwmaster

22.12.2011, 17:38 Uhr

Kurzumfrage: War die Entschuldigung von Wulff am 22.12.11 ausreichend?

Über folgenden Link geht es zur Umfrage:

http://graph.me/p52682169/q

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