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03.08.2012

14:40 Uhr

Kommentar

Das Vorgehen der USA in Syrien ist brandgefährlich

VonMathias Brüggmann

Nun greift auch die CIA an der Seite der Opposition ein. Das wirft kritische Fragen der Einmischung auf.

Ein Soldat der Freien Syrischen Armee in der Nähe der umkämpften Stadt Aleppo. dpa

Ein Soldat der Freien Syrischen Armee in der Nähe der umkämpften Stadt Aleppo.

Schattenkrieg nannte man die teilweise brutalen Auseinandersetzungen in weit von der Sowjetunion und den USA entfernten Staaten zu Zeiten von Blockkonfrontation und Eisernem Vorhang. Und auch Syrien wird immer mehr zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges. Nicht erst seit bekannt wurde, dass US-Präsident Barack Obama seinen Geheimdienst CIA aufseiten der Opposition gegen den Diktator Baschar el Assad operieren lässt. Vor allem ist Syrien längst zum Schlachtfeld eines verdeckten geopolitischen Kampfs geworden - im Krieg zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran. Teheran unterstützt bisher das Assad-Regime massiv, die Saudis wollen es stürzen und einen weiteren sunnitischen Staat errichten.

Matthias Brüggmann ist Korrespondent für Außenpolitik in Berlin. Sie erreichen ihn unter: brueggmann@handelsblatt.com. Pablo Castagnola

Matthias Brüggmann ist Korrespondent für Außenpolitik in Berlin. Sie erreichen ihn unter: brueggmann@handelsblatt.com.

Vor diesem Hintergrund ist das CIA-Engagement brandgefährlich. Zwar steht Obama unter wachsendem Druck, endlich etwas gegen Assads Abschlachten des eigenen Volks zu tun. Und da wegen Russlands und Chinas Veto im Weltsicherheitsrat sowie einer wachsenden Nato-Müdigkeit eine internationale Intervention undenkbar erscheint, wirkt der CIA-Einsatz als probates Mittel. Washingtons Schlapphüte sollen mit ihren nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, logistischen Hilfen und Kommunikationstechnik die syrische Opposition unterstützen. Offiziell sollen sie nicht an der Seite der Free Syrian Army kämpfen und sie auch nicht militärisch hochrüsten.

Problematisch ist das Engagement dennoch: Denn kann Obama wirklich sicherstellen, dass sich seine Agenten nicht im verwirrenden Netz der stark zerstrittenen syrischen Opposition verheddern? Am Ende könnte es werden wie zu jenen Zeiten, als die Sowjetunion das kommunistische Regime in Afghanistan stützte und die CIA via Pakistan die antikommunistischen Taliban hochrüstete. Spätestens seit den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA muss man über derartige Aktionen anders nachgedenken: Denn die Taliban terrorisierten später das eigene Volk und unterstützten auch den internationalen Terror von El Kaida. Und El-Kaida-Islamisten sind auch in Syrien längst wieder aktiv.

Dabei stellt sich auch die viel weiter gehende Frage: Was wird eigentlich aus den Waffen, mit denen die USA die Taliban ausgerüstet haben oder die Saudi-Arabien, Katar und andere an Rebellen in Syrien und Libyen geliefert haben? So verständlich das Drängen auf ein Ende des unerträglichen Blutvergießens in Syrien ist, sind dennoch nicht international abgestimmte Einmischungen aus dem Ausland in den Konflikt verheerend.

Drei Szenarien zur künftigen US-Strategie in Syrien

Szenario 1: Präsident Assad lenkt ein

Das wird Washington als sehr unwahrscheinlich angesehen. Denn der syrische Staatschef geht seit über einem Jahr mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, trotz Sanktionen und diplomatischen Drucks. Gegen einen freiwilligen Rückzug von Assad und seinen Gefolgsleuten spricht auch, dass diese sich wegen ihrer Verbrechen dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stellen müssten. Außerdem hält Russland nach wie vor die Hand über Damaskus.

Einziger, wenn auch vager Hoffnungsschimmer: Die „jemenitische Variante“. Obama will nach Informationen der „New York Times“ in Syrien einen politischen Übergang wie im Jemen erreichen. Der Plan sehe vor, dass zumindest zeitweise „Überreste“ des Assad-Regimes an der Macht bleiben könnten. Obama wolle den Plan demnächst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereden.

Szenario 2: Der Druck des Sicherheitsrates führt zu einer Lösung

Auch dies wird in Washington als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Bisher hatten Sanktionen keine durchschlagende Wirkung. Russland und China sperren sich weiterhin gegen schärfere Maßnahmen.

Szenario 3: Die Gewalt breitet sich weiter aus

Diese Möglichkeit ist die schlimmste und leider momentan auch die wahrscheinlichste. Wenn die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt, werde laut der US-Botschafterin Susan Rice den Mitgliedern des Sicherheitsrates und der internationalen Gemeinschaft nichts anderes übrigbleiben, als zu überlegen, ob sie bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, außerhalb des Uno-Friedensplans von Kofi Annan und ohne die Führung des Rates. Ein militärisches Eingreifen lehnt US-Präsident Barack Obama bisher strikt ab.

Kommentare (11)

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Thomas-Melber-Stuttgart

03.08.2012, 15:05 Uhr

Das Vorgehen der USA ist nicht nur gefährlich, es ist auch in höchstem Maße völkerrechtswidrig.

Account gelöscht!

03.08.2012, 16:04 Uhr

Ach! Der CIA war von Anfang an dabei.

Account gelöscht!

03.08.2012, 17:17 Uhr

"endlich etwas gegen Assads Abschlachten des eigenen Volks zu tun."
Immer wieder die gleichen Lügen. Mittlerweile ist das ganze Netz voll mit Berichten und Videos, die eine ganz andere Botschaft bringen: westlicher Staatsterrorismus mit Hilfe bezahlter Söldner gegen Assad.

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