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28.02.2012

06:52 Uhr

Kommentar

Debatte über ESM-Aufstockung nicht aufzuhalten

VonThomas Sigmund

Angela Merkel hangelt sich in der Griechenland-Krise von einer Regierungserklärung zur nächsten. Genauso sicher ist wohl, dass sich der Bundestag schon einmal auf ein weiteres Hilfspaket einstimmen kann.

Ein Kommentar von Handelsblatt-Korrespondent Thomas Sigmund. Andreas Labes für Handelsblatt

Ein Kommentar von Handelsblatt-Korrespondent Thomas Sigmund.

Bald ist ein Dutzend voll. Angela Merkel hat seit Mai 2010 im Schnitt alle zwei Monate eine Regierungerklärung zu Griechenland abgegeben. Gestern beschwor die Kanzlerin zum zehnten Mal im Bundestag, dass die milliardenschweren Rettungsmaßnahmen für Athen „alternativlos“ seien. Setzt die Kanzlerin ihren Zwei-Monats-Rhythmus fort, wäre ihre elfte Regierungserklärung Ende April fällig.

Der Bundestag hat ein neues Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht. dpa

Der Bundestag hat ein neues Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht.

Doch vielleicht geht es dieses Mal sogar noch rascher: Die Debatte über die Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM kann Merkel nicht mehr aufhalten. Die Mehrheit deutscher Ökonomen ist schon lange der Meinung, dass Griechenland es nicht schaffen kann und dass die Brandmauer von 500 Milliarden Euro für die finanzschwachen Südländer Portugal, Spanien und Italien nicht ausreichen wird. Der Aufbau wettbewerbsfähiger Strukturen in Athen dauert mindestens ein bis zwei Jahrzehnte – selbst wenn Verwaltung, Steuerbehörden und die griechischen Politiker wirklich Dampf machten.

Nur unwillig löst sich die Bundesregierung von ihren Träumereien und sieht der Realität ins Auge. Das Nein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Aufstockung des 500-Milliarden-Rettungsschirms beim G20-Gipfel in Mexiko hörte sich eher wie ein „Jetzt noch nicht“ an. Hinzu kommt der wachsende Druck von IWF, den USA und der EU, die ein größeres Engagement Deutschlands fordern.

Kommentare (5)

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Demokrat

28.02.2012, 07:27 Uhr

Keine ZUSTIMMUNG zum ESM KLÄRT das VOLK auf das mit IHM das BISSCHEN REST DEMOKRATIE auch VOLLENDS weg ist.

Endlich Volksabstimmung zu DIESER SACHE EINFÜHRUNG der EUDSSR

Realist

28.02.2012, 08:52 Uhr

Warum wird immer nur darüber geredet ob Griechenland den EURO verlassen soll, obwohl laut Bundesmerkel das Verbleiben GR's im EURO und der EU ja alternativlos ist.
Besser wäre darüber nachzudenken, dass Deutschland den EURO und EU verlassen sollte. Dann können alle anderen Euromantiker ihren EURO retten. Deutschland wird sowieso immer weiter isoliert und der Hass auf Deutschland wächst bei unseren EU-Partnern immer weiter.
Dieses Gerede von Bundesmerkel, dass dieses alternativlos ist und jenes alternativlos ist, zeugt nur von ihrer Ahnungs- und Hilflosigkeit.
Ich warte immer noch auf die Juristen und die wenigen Politiker, die den Mut haben unsere Regierung wegen Veruntreuung von Volksvermögen und Staatsgeldern vor Gericht zu bringen.
Hört dieser Alptraum wirklich erst auf wenn auch Deutschland bis zur Pleite ausgesaugt wurde?

verzockt

28.02.2012, 09:21 Uhr

@Realist
Sie haben Recht! Das "politische Projekt" Euro und EU wird erst beendet sein, wenn der deutsche Staatsbankrott naht - oder der gemeinsame der Eurozone. Denn die EZB kann die Staaten ja nicht einfach finanzieren. Die Fiskalunion hat nur den Zweck, Deutschland weiter auszulaugen.
Es wird Zeit, dass die Freien Wähler in den Bundestag einziehen - mit möglichst vielen Stimmen.
Aber es ist ohnehin schon zu spät; der deutsche Staatsbankrott ist schon besiegelt. Das deutsche Sparvermögen für ein "politisches Projekt" verzockt.

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