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13.06.2018

18:45 Uhr

Kommentar

Der Asylstreit in der Union bedroht die Regierungskoalition – drei Planspiele

VonThomas Sigmund

Der Asylstreit zwischen der CDU und CSU droht zu eskalieren. Von einer Jamaika-Koalition bis zu Neuwahlen wäre dann alles möglich.

Asylstreit beigelegt?

Krisentreffen zur Asylpolitik – Merkel legt Kompromissvorschlag vor

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Man stelle sich einen kurzen Moment vor, der bayerische Löwe entpuppt sich nicht als kastrierter Hauskater, sondern er beißt wirklich zu und bringt Angela Merkel zu Fall. Der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin schon als „Herrschaft des Unrechts“ beschimpft und ein Gutachten als bayerischer Ministerpräsident erstellen lassen, um gegen sie vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Daraus ist nie etwas geworden.

Doch jetzt, so teilt es einem fast jeder Unions-Abgeordnete – viele mit Freudestrahlen in den Augen – mit, könne Seehofer ernst machen und seinen Plan umsetzen, einen Teil der Asylbewerber gleich an der Grenze zurückzuweisen.

Aller Wahrscheinlichkeit wird das nicht passieren. Auch wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt maximalen politischen Druck aufbauen. Die CSU hat mit der Schwesterpartei CDU in ihrer wechselvollen Geschichte immer einen Formelkompromiss gefunden oder wenigstens für eine gewisse Zeit einen Burgfrieden geschlossen. Doch die politischen Strategen in Berlin spielen das Undenkbare für einen kurzen Moment schon durch.

Planspiel 1: Seehofer gibt nicht nach

Das Unvorstellbare zwischen den beiden Schwestern tritt ein: Seehofer bleibt hart. Die Kanzlerin akzeptiert seinen Masterplan und revidiert ihre Politik der offenen Grenzen. Merkels Macht- und Ansehensverlust in der Öffentlichkeit, in den eigenen Reihen und in Europa wären gewaltig. Ihr politisches Schicksal wäre nicht sofort besiegelt, aber das Ende wäre in Sichtweite.

Flüchtlingspolitik: Seehofer wirbt für Anti-Merkel-Allianz

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Planspiel 2: Merkel entlässt Seehofer

Die Kanzlerin macht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und entlässt Seehofer. Das würde unweigerlich dazu führen, dass die Christsozialen aus der Regierung ausscheiden. Das Problem für Merkel, wenn sie diese Entscheidung trifft: Zusammen mit der SPD hätte sie im Bundestag keine Mehrheit.

Beide Planspiele können der CDU-Vorsitzenden nicht gefallen. Die Folgen einer solchen Entwicklung führen unweigerlich zu Planspiel 3.

Planspiel 3: Neuwahlen oder neue Regierungskoalition

Es gibt Neuwahlen oder einen weiteren Anlauf zu einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen, nur eben ohne Merkel. Bei Letzterem würde die FDP von Christian Lindner Merkel nie zur Bundeskanzlerin wählen. Die Liberalen müssten sich vielmehr ernsthaft Gedanken machen, ob sie bei einem konstruktiven Misstrauensvotum einen anderen CDU-Kanzler ins Amt heben und eine im bürgerlichen Lager beliebte Jamaika-Koalition wiederbeleben. Bei den CDU-Ministern Jens Spahn und Peter Altmaier sähe das wahrscheinlich nicht schlecht aus. Beide wären übrigens auch den Grünen vermittelbar, zu denen sie seit Jahren engen Kontakt halten.

Bliebe also die Variante Neuwahlen. Nur wer will sie wirklich? Die Grünen wären sofort dafür, weil sie derzeit in den Umfragen gut dastehen und die kleinste Fraktion im Bundestag stellen. Die AfD würde von der allgemeinen Schwäche der anderen Parteien profitieren. Aber alle anderen wären Verlierer. Die SPD ist bis auf das Gerippe abgefressen und wird alles tun, um die Begegnung mit dem Wähler an der Wahlurne weit nach hinten zu schieben. Die Linkspartei hat erst am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag wieder gezeigt, welch zerstrittener Haufen sie ist. Die FDP muss sich erst noch sortieren, ein Urnengang käme für sie noch zu früh.

Alle diese Planspiele zeigen vor allem eines: Die tektonischen Verschiebungen in der Parteienlandschaft gehen weiter. Die SPD hat sich längst als Volkspartei verabschiedet. Die Grünen brauchen noch mindestens zwei Häutungen, um bundesweit als linke Volkspartei wie in Baden-Württemberg akzeptiert zu werden. Konkurrenz bekommen sie von der Familie Lafontaine/Wagenknecht, die eine linke Volksbewegung aufbauen will.

Masterplan-Vorstellung verschoben: Die Flüchtlingspolitik spaltet Merkel und Seehofer erneut

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Die Flüchtlingspolitik spaltet Merkel und Seehofer erneut

Der alte Konflikt um die Flüchtlingspolitik bricht wieder auf – und spaltet die Union. Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel liegen über Kreuz.

Die FDP positioniert sich in der Flüchtlingsfrage zwischen CDU und CSU und hofft auf ein Auseinanderbrechen der Union in der Nach-Merkel-Ära. Und Merkel selbst wird nur noch pflichtschuldig von ihren Stellvertretern und der Generalsekretärin verteidigt. In der Unions-Fraktion steht sie fast allein da, zumindest was den Masterplan von Seehofer angeht.

Wohin der Grenzstreit führt, ist heute noch nicht abzusehen. Stabiler wird die deutsche Politik dadurch nicht. Erst recht nicht nach der Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers, in der Flüchtlingspolitik eine „Achse der Willigen“ aus Wien, Berlin und Rom aufbauen zu wollen. Es ist nicht übertrieben, sie auch als „Achse gegen Merkel“ zu bezeichnen. Die Kooperation ist nicht ohne Brisanz: Die Innenminister der drei Länder gehören alle zu Parteien, die einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik fahren. In Italien hat den Posten Matteo Salvini inne, der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord. In Österreich ist Herbert Kickl von der rechten FPÖ an der Spitze des Innenressorts. Beide liegen auf der Linie von Seehofer. Doch wie gesagt: Der bayerische Löwe hat noch nie gebissen, wenn es eng wurde.

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