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18.01.2005

07:00 Uhr

Kommentar

Der Elefant aus Berlin

VonRuth Berschens

Sind die Staatsfinanzen erst ruiniert, dann lebt sich’s gänzlich ungeniert. Nach diesem Motto verfährt der Bundeskanzler mit dem Europäischen Stabilitätspakt.

Quelle: Handelsblatt

Hemmungslos zieht Schröder gegen das Regelwerk zu Felde und trampelt dabei wie ein Elefant in der Euro-Schicksalsgemeinschaft herum. Schröder will verhindern, dass auch künftig bei Überschreiten der Höchstgrenze zwingend ein EU-Verfahren beginnt – er will die lästigen EU-Haushaltskontrolleure loswerden, um grenzenlos Schulden machen zu können. Dadurch brüskiert er die kleinen Euro- Staaten und tritt die ökonomische Vernunft mit Füßen.

Zum Glück hat Deutschland in der EU nicht allein das Sagen. Andere Staaten verteidigen das Drei-Prozent-Limit für die Neuverschuldung. Deshalb werden zumindest Restbestände davon erhalten bleiben. Und dafür müssen gerade die Deutschen dankbar sein.

Aus eigener Kraft schafft es dieses Land ja nicht, sich vor dem Absaufen im Schuldensumpf zu bewahren. Die Vorschriften des Grundgesetzes gegen eine überhöhte Nettokreditaufnahme nimmt niemand mehr ernst. Einen wirkungsvollen nationalen Stabilitätspakt bringen Bund und Länder ebenso wenig zu Stande wie Sparbeschlüsse.

Die Staatsfinanzen müssten aber durch Ausgabenkürzungen saniert werden, doch das ist nicht in Sicht. Die Einnahmenseite bietet keine Lösung: Das Bundesvermögen ist weitgehend verkauft, und höhere Steuern verbieten sich, der Standort würde leiden.

Alterung und Abnahme der Bevölkerung verschärfen das Problem. Ab 2010 wird es immer weniger Steuerzahler, dafür aber immer mehr Rentenempfänger geben. Ein von Zinslasten strangulierter Staat wird nach Auswegen suchen. Das kann gefährlich werden: Zwar besteht kein direkter Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Inflation. Aber Geldentwertung ist häufig als Mittel zur staatlichen Entschuldung eingesetzt worden.

Deshalb ist und bleibt Deutschland auf den EU-Stabilitätspakt angewiesen. Wer diesen Pakt kaputtmacht, spielt mit der Zukunft unseres Landes.

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