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27.06.2012

14:09 Uhr

Kommentar

Der ESM ist kein Blankoscheck

VonDonata Riedel

Der Rettungsfonds ESM soll mit Milliarden den Euro retten. Groß ist die Angst, dass er auch ein Blankoscheck für Südeuropäer sein könnte. Doch das ist wenig stichhaltig.

Milliarden gegen den Euro-Zusammenbruch: Die Brandmauern sind hoch genug. dapd

Milliarden gegen den Euro-Zusammenbruch: Die Brandmauern sind hoch genug.

Angst ist die Emotion, mit der viele Kritiker der Euro-Rettungsbemühungen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Euro-Rettungsfonds ESM entgegensehen. Es ist zum einen die hohe Summe - 190 Milliarden Euro stellt Deutschland bereit -, die viele erschreckt. Hinzu treten zahlreiche Befürchtungen, die alle im Kern auf die Kritik hinauslaufen, die Südeuropäer hätten es nun leicht, sich nach Belieben aus dem Fonds zu bedienen.

Die Sorge wegen der hohen Summe ist angesichts der immer neuen Zuspitzungen der Euro-Krise verständlich. Die Befürchtungen, der ESM-Vertrag sei ein Blankoscheck für Südeuropäer, sind dagegen wenig stichhaltig.

Beim Blick auf die Größe des ESM wird meist übersehen, dass Deutschland seit der Zustimmung zum Vorläufer-Rettungsschirm EFSF längst für die Euro-Rettung 210 Milliarden Euro an Bürgschaften bereitgestellt hat. Der neue ESM erreicht künftig mit weniger Einsatz eine größere Wirkung in Form auszahlbarer Kredite als der EFSF, weil in den Fonds alle Mitgliedstaaten eine Bareinlage einzahlen. Und anders als beim EFSF erhöht sich die deutsche Haftungsobergrenze nicht, wenn ein weiteres Euro-Land Hilfen bekommt.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.

Dass dennoch Misstrauen gegenüber der Haftungsobergrenze herrscht, hat sich die Bundesregierung selbst zuzuschreiben: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nie offen dargelegt, dass vor allem durch den zeitweiligen Parallelbetrieb von ESM und EFSF die deutsche Gesamthaftungssumme bis zu 310 Milliarden Euro beträgt. Dabei lässt sich die hohe Summe gut begründen. Denn erst als sich die Euro-Zone im März verpflichtete, die eigenen Rettungsschirme auf 750 Milliarden Euro aufzustocken, gelang es dem Internationalen Währungsfonds, seine Krisenmittel ebenfalls auf eine Billion Dollar zu erhöhen.

Die Brandmauern sind damit hoch genug. Dieser Erfolg wird jedoch durch die Bankenkrise Spaniens und Zyperns sowie die schwierige Regierungsbildung in Griechenland überschattet. Die Euro-Retter müssen jetzt Antworten auf andere Fragen finden, akut auf die Frage: Wie werden Europas Banken stabil? Und grundsätzlich: Rückt die Euro-Zone bei der Bewältigung der Krise in Richtung Haftungs- und Fiskalunion zusammen und verlagert nationale Kompetenzen auf europäische Ebene?

Kommentare (33)

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Account gelöscht!

27.06.2012, 14:29 Uhr

"Und anders als beim EFSF erhöht sich die deutsche Haftungsobergrenze nicht, wenn ein weiteres Euro-Land Hilfen bekommt."

Was für ein Unsinn ist das denn?
Haben Sie je den Vertrag gelesen?
Sie scheinen überhaupt nicht zu wissen, was Sie da reden, sprich schreiben.
Der ESM, der übrigens noch nicht ratifiziert ist und genauso rechtswidrig ist, wie sein Vorläufer, der EFSF, hat keine Obergrenze!
Er wird ständig neu aufgestockt.

Fällt ein Land bei der Zahlung der eingeforderten Summen aus, z.B. weil pleite, soll ja vorkommen...., haften die übrigen Länder für die Summe MIT!!!
Wir sehen, dass inzwischen schon 5 Länder unter den rechtswidrigen Rettungsschirm schlüpfen. Was denken Sie, wer bleibt am Ende übrig? Na...?
RICHTIG!- DEUTSCHLAND GANZ ALLEINE!!!! Nun raten Sie einmal, was dann mit der Haftungsgrenze passiert.

Das Volk ist schon lange genug belogen worden. Da müssen Sie nicht noch mitmachen!
Informieren Sie sich erst einmal, bevor solchen Schmarren verbreiten! Ist ja zum Kotzen!

Steuerzahler

27.06.2012, 14:33 Uhr

Ach, Fräulein Riedel, sind Sie wirklich so naiv?

Die Sache ist eigentlich sehr einfach: Der ESM schafft Haftung unter bestimmten Bedingungen. Die Bedingungen werden in der Europäischen Rechtsbruchunion umgehend gebrochen, die Haftung bleibt. Am Ende greift also wieder das Europäische Prinzip: Deutschland zahlt.

Karsten

27.06.2012, 14:37 Uhr

Ich muss der Korrespondentin widersprechen. Es geht vielen Kritikern nicht um die Solidarität mit dem Rest Europa oder wieviele Mrd. wir im Endeffekt dafür einsetzen. Es geht darum, dass eine Institution geschaffen wird (Gouverneursrat), der über dem Gesetz und unter keiner parlamentarischen Kontrolle steht. Das ist antidemokratisch und dort findet die Machtübertragung unseres Parlamentes statt.

Zusätzlich, ganz am Rande, gibt es viele Stimmen von Ökonomen, die die Wirksamkeit des ESM in Frage stellen.

Ob der ESM 700Mrd. oder 1200Brd. beträgt stört die Bürger nicht. Zu diesen Summen gibt es gemein keinen Bezug. Ich glaube, sie haben die Kritiker nicht verstanden, wenn ich mir diesen Text anschaue.

Nein, die Bürger sind nicht bereit diese Einschnitte in die Rechtsstaatlichkeit hinzunehmen, wenn es ggf. überhaupt nichts zu gewinnen gibt.

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