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17.08.2012

07:27 Uhr

Kommentar

Der lupenreine Autokrat Putin

VonOliver Bilger

Der Prozess gegen die Musikerinnen der russischen Punkband Pussy Riot wirft auch ein Licht auf die Präsidentschaft Putins. Die ähnelt zunehmend dem eines Zaren, der sein Land in eine völlig falsche Richtung lenkt.

Wladimir Putin. Reuters

Wladimir Putin.

An diese Worte haben ohnehin nur die Optimisten geglaubt: Nach der Wahl werde ein „neuer" Wladimir Putin Russland regieren, hatte sein Sprecher im Frühjahr verkündet. Es war das größte Versprechen, das seine Wähler erhielten. Nun regiert Putin seit 100 Tagen wieder im Kreml, und inzwischen ist klar, dass es sich bei dieser Aussage um leere Worte handelte. Die erste Bilanz fällt ernüchternd aus. Das Versprechen aus dem Frühjahr ist gebrochen. Neu ist allenfalls das Tempo, in dem Putin sein Land in die falsche Richtung lenkt.

Als im Dezember und in den folgenden Monaten Zehntausende Russen auf die Straße gingen, um mehr Freiheit und Mitbestimmung zu fordern, ließ der Staat die Menschen gewähren. Es schien, als lösten sich Politik und die Gesellschaft aus einer jahrelangen Stagnation. Dabei war klar: Der Wandel kommt nicht über Nacht.

Was in der arabischen Welt begonnen hatte, setzte sich nicht in Russland fort. Doch es schien, als setzte eine Entwicklung ein, eine langsame. Die war zuvor kaum möglich, weil Russland zunächst die Spätfolgen der chaotischen 90er-Jahre überwinden musste. Putin gelang es in zwei Amtszeiten als Präsident, Stabilität zu schaffen. Darauf könnte Russland heute aufbauen. Putin könnte sein Land in eine prosperierende Zukunft führen.

Oliver Bilger ist Korrespondent in Moskau. Frank Beer für Handelsblatt

Oliver Bilger ist Korrespondent in Moskau.

Doch von dem Weg ist er schnell abgekommen. Eine neue wirtschaftliche und sozialpolitische Strategie lässt auf sich warten. Statt in die Zukunft führt Putin Russland in die Vergangenheit. Wer die eingeschlagene Richtung ändern kann, ist unklar. Die Opposition im Land ist zu schwach, von seinem Volk entfernt sich Putin immer weiter, und vom Ausland lässt er sich schon gar nicht in seine Politik hineinreden, wie zuletzt die harte Haltung im Syrien-Konflikt und das abgekühlte Verhältnis zu Europa zeigten.

Im eignen Land setzt Putin auf Restriktionen statt auf Reformen. Der angeblich lupenreine Demokrat agiert zunehmend wie ein Autokrat, der den Kontakt zu seinem Volk verliert - ein Zar, der sich vor seinen Untertanen schützen muss.

Der unzufriedenen Mittelschicht, der Oppositionsbewegung auf der Straße, war nicht mal eine Schonfrist gegönnt. Die Polizei ging gleich brutal gegen die Protestierenden vor. Neue, verschärfte Gesetze schränken die Versammlungsfreiheit ein, das verschärfte Verleumdungsgesetz soll die Opposition zum Schweigen bringen, unliebsame Meinungen auf Internetseiten kann der Staat leichter unterbinden, Nichtregierungsorganisationen werden schnell als „ausländische Agenten" diffamiert.

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

17.08.2012, 08:44 Uhr

Lupenreiner Autokrat: Was ist mit Merkel, Hollande,Obama, Draghi?
Das sind doch die Autokraten. Sie ignorieren die Bedürnisse des Volkes und schüren mit ihren Nongovernment-Organisationen, die in Wirklichkeit von den NATO-Geheimdiensten konrolliert und gesteuert werden Krieg und Revolutionen in Nordafrika und Nahem Osten. Das der der Iran und letztlich Russland und China die nächsten Ziel sind ("Russland im Zangengriff von Scholl-Latour)dürfte klar sein.
Nach den "Zaren" gab es Dutzende von Millionen Toten unter Stalin und Lenin...
Wo gibt es noch eine freie Presse im Westen.
Nur im Internet. Deswegen werden auch hier Wortmeldungen, die nicht den (Chef-) redaktionen entsprechen geduldet, weil hier im Gegensatz zur gedruckten Version, weniger (kritische) Leser zu finden.
Putin ist sicherlich kein Weisenknabe, aber nur kann die Oligarchen (wahrscheinlich selber einer) in Schach halten.
Russland hat im Gegensatz zu Deutschland, USA, GBP noch Gold über das es verfügen kann. Bei den USA weiß man es nicht, ob es nicht "verliehen" an die "jüdischen" Banken(Morgan, Rothschild etc. etc.)ist.
"Jüdischen" deshalb weil diese sich hinter ihrem Glauben(?) verstecken und eigentlich alle Menschen jüdischen Glaubens damit denunzieren.

Laecherlich

17.08.2012, 09:06 Uhr

@nastrowje: Die vom deutschen Volk fair gewaehlte Kanzlerin als Autokratin auf gleicher Stufe mit Putin zu stellen und von einer unfreien deutschen Presse zu schreiben ist so schwachsinnig, dass mir die Worte fehlen. Plumpe Aussagen ohne Beweis und Grund eines Wutbuergers, der sich hinter Verallgemeinerung versteckt und unwissend von internationler Politik spricht, von der er offensichtlich keine Ahnung hat. Einfach nur primitiv.

Account gelöscht!

17.08.2012, 09:14 Uhr

Selbst im Internet nicht mehr wenn ACTA durchkommt

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