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13.05.2012

18:08 Uhr

Kommentar

Der schlechteste Feldherr aller Zeiten

VonOliver Stock

Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin schreckt das Ergebnis vom Rhein nicht. Auch wenn es die Gewinner von Düsseldorf noch so laut behaupten.

Oliver Stock

Oliver Stock, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts

DüsseldorfDie gute Nachricht vom Rhein lautet: Diese Wahl schafft klare Verhältnisse. Rot-Grün kann mit einer absoluten Mehrheit regieren. Es ist keine geduldete Minderheitsregierung und keine Dreierkoalition mit Sollbruchstellen, die da in den Düsseldorfer Landtag einzieht.

Es ist nicht einmal schwer den Wählerwillen herauszulesen und umzusetzen: Hannelore Kraft und ihr Team können einfach weitermachen wie bisher, nur das die Stimmverhältnisse für diese Regierung nach der Wahl komfortabler sind als vorher.

Diese Koalitionen könnten NRW erobern

Die SPD hat die Wahl

In den Umfragen für die Landtagswahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen gibt es eine Konstante: Nach den Wähler-Befragungen hat die SPD gute Aussichten, stärkste Partei zu werden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat damit gute Chancen, ihren Schreibtisch in der Düsseldorfer Staatskanzlei nicht räumen zu müssen. Selbst im Falle einer großen Koalition mit der CDU könnte die SPD als stärkerer Partner die Regierungschefin stellen. Es folgen einige Koalitionsoptionen:

Rot-Grün

Kraft und Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann werben für die Fortsetzung der Regierungskoalition - dann aber nicht mehr als Minderheitsregierung, vielmehr hoffen sie auf eine stabile Mehrheit. Ein solches Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland könnte dann auch als Signal für einen Wechsel im Bund dienen. Geben die Bürger den beiden eine entsprechende Mehrheit, dürften Koalitionsgespräche nur Formsache sein.

Bislang sehen die Chancen dafür ganz gut aus - nach einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Umfrage des „Stern" liegen SPD und Grüne aber gleichauf mit CDU, FDP und Piratenpartei. Andere Umfragen sehen die beiden Parteien knapp vorn - verweisen aber auch darauf, dass noch zahlreiche Wähler noch nicht entschieden hätten, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben wollen.

Große Koalition

Reicht es nicht für Rot-Grün, wäre für Kraft auch eine große Koalition eine Option. Laut einer aktuellen Stern-Umfrage liegt die SPD bei 37 Prozent der Stimmen, die CDU bei 32 Prozent. Sondierungsgespräche über eine große Koalition hatten beide Parteien bereits nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 geführt. Kraft hatte der CDU damals aber eine Absage erteilt. In neuen Sondierungsgesprächen bekäme es die CDU nun mit einer selbstbewussten SPD zu tun. Landeschef Röttgen würde zudem kaum als Juniorpartner Krafts nach Düsseldorfer wechseln. Fakt ist: Eine große Koalition strebt keine der beiden Parteien an - sie könnte aber eine Option werden, wenn Piratenpartei, Linke und FDP den Sprung in den Landtag schaffen und dort erneut keine klaren Mehrheitsverhältnisse herrschen.

Rot-Grün-Piratenpartei

Sie sehe „keine Möglichkeit" für eine Kooperation mit den Piraten, hat die Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann bereits angekündigt. Die Piraten wollten keine Verantwortung übernehmen. Piraten-Kandidatin Simone Brand hatte betont, die Partei strebe keine Regierungsbeteiligung an. In der Haushaltspolitik wollen die Piraten die Schuldenbremse einhalten, detaillierte Pläne haben sie aber noch nicht festgelegt. Fraglich scheint auch, ob sich Kraft nach dem Experiment Minderheitsregierung auf ein Experiment mit den Piraten einlassen würde.

Ampelkoalition

Die FDP, die unter Lindner auf einen erneuten Einzug in den Landtag hoffen kann, hat bislang kategorisch nur die Beteiligung an einem Regierungsbündnis ausgeschlossen, dem auch die Linke angehört. Gespräche über ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP hatte es auch nach der letzten Landtagswahl gegeben. Lindner schließt ein solches Bündnis nicht kategorisch aus, unterstreicht aber, dass die FDP in der kommenden Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will. „Gegenwärtig sehe ich vor allem mit Blick auf die Grünen fundamentale Unterschiede", hatte Lindner betont. Auch die SPD hat Bedenken: Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, ihre Partei wolle keine Koalition mit der FDP eingehen.

Einfach weitermachen wie bisher? Inhaltlich ist das nicht genug. Das Energieland Nordrhein-Westfalen hat keine Antwort auf die Energiewende. Das Bildungsland Nordrhein-Westfalen hat keine Antwort auf das bescheidene Niveau mancher Bildungseinrichtungen. Und dem Schuldenland Nordrhein-Westfalen wird unter Rot-Grün nicht mehr einfallen, als Steuern und Abgaben zu erhöhen, um die Schuldenstände überschaubarer zu halten.

Es wird Sache der Opposition im Land sein, hier jene Missverhältnisse anzuprangern, vor denen sich die Regierung wegduckt. Hier kann sich Lindners FDP beweisen. Hier können die Piraten zeigen, ob wirklich etwas in ihnen steckt.

Das schwarz-gelbe Projekt im Bund steht nach dieser Landtagswahl nicht besser und nicht schlechter da als vorher - auch wenn es in den nächsten Stunden etwas knirschen wird im Gebälk. Die FDP hat ihren Schwächeanfall überwunden. Trotz Philipp Rösler. Den Vizekanzler und Wirtschaftsminister haben die FDP-Landesfürsten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen jetzt rechts überholt. Er dürfte bald Geschichte sein.

Die CDU hat eine Schlacht verloren, in die sie mit ihrem schlechtesten Feldherren aller Zeiten gezogen ist. Genauso wie bei Rösler dürfte auch Norbert Röttgens politische Zukunft nicht mehr lange am Kabinettstisch von Merkel liegen.

Die Chancen der Kanzlerin auf ein politisches Überleben aber bleiben intakt. Verglichen mit Röttgen ist ihre politische Zugkraft ungleich höher. Dass ihr mit der SPD eine Partei gegenübersteht, in der drei Kandidaten um die Kanzlerkandidatur buhlen, die nun mit Hannelore Kraft sogar noch eine vierte Alternative zu bieten hätten, macht das Spiel für Merkel nur leichter.

Kommentare (5)

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zappenduster

13.05.2012, 18:17 Uhr

Was für ein [...] Kommentar. Merkel hat überhaupt keine Machtoption mehr. Mit wem will sie denn koalieren.? Manche [...] sind einfach nur blind.

[+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

Account gelöscht!

13.05.2012, 21:23 Uhr

"Merkel hat überhaupt keine Machtoption mehr. Mit wem will sie denn koalieren.? Manche rechte Käseblatt sind einfach nur blind."

Nein, ihnen fehlt, bei allem Respekt, einfach nur das nötige Wissen...
Erstmal würde die SPD ohne zu zögern mit der CDU eine Koalition eingehen, wenn sie dafür an die Macht käme.
Da gibt es kein Wenn und kein Aber.
Wenn es keine Rot-Grüne Mehrheit gibt und auch keine Schwarz-Gelbe, dann wird es Schwarz-Rot.
Das ist schlichter Erfahrungswert der Vergangenheit.

Dann ist ihre politische Zugkraft in der Tat hoch.
Sie hat hohen Einfluss und Respekt im Ausland und sehr viele vergangene Ereignisse sind NICHT auf sie zurückgefallen, die ihr anderweitig den Kopf hätten kosten können.

Ausserdem ist da, wie gesagt, noch das Kandidatenwirrwarr in der SPD.
Es mag zwar für eine Demokratie gut und schön sein viele Kandidaten zu haben um sich einen rauszupicken, der Mensch ist aber ein bequemes, nicht zu sagen faules Wesen, welches sich zudem noch leicht beeinflussen lässt.
Viele potentielle Kandidaten in der SPD würde von den medien ausgelegt werden als "SPD intern zerstritten und uneins" und Zack, wäre die Mehrheit der Wähler gegen die SPD.
Das zeigt sich alleine bei der Berichtserstattung von Parteitagen. Kaum wird da mal diskutiert heißt es, die Partei sei zerstritten und drohe auseinanderzufallen.

Nein, also ich stimme dem Kommentar zu,
Merkels Machtpoisition ist und bleibt unangetastet.

Revilo

13.05.2012, 22:29 Uhr

Sehr geehrte Vorredner,

eine Partei, die wie die Union bei 35-38 % liegt und eine SPD mit mehr als 10 % dahinter, wer wenn nicht die CDU hat dann die Machtoption?
Ganz einfache nüchterne Mathematik so schwer zu verstehen, kann das doch nicht sein ;-)

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