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12.03.2012

00:00 Uhr

Kommentar

Der Staat und sein defizitärer Gemischtwarenladen

VonDietrich Creutzburg

Die Rolle des Staates als Arbeitgeber fällt nicht positiv aus: Was der Lohnpolitik im öffentlichen Dienst fehlt, ist ein objektiver Maßstab für den „richtigen Kurs“. Das Konzept einer Lohnpolitik nach Kassenlage überzeugt nicht.

Demo in München: Die aktuelle Verdi-Forderung ist in Teilen ein Täuschungsmanöver. dpa

Demo in München: Die aktuelle Verdi-Forderung ist in Teilen ein Täuschungsmanöver.

Tarifpolitik im öffentlichen Dienst hat ihre ganz eigenen Regeln und Gesetze. Dazu gehört etwa, dass die Gewerkschaften regelmäßig schon weit vor der Lohnrunde aufwendige Imagekampagnen fahren, um die Leistungen des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten in ein gutes Licht zu rücken. In den meisten Branchen, ob Autoindustrie oder Handel, ist das so nicht nötig - dort werben die Unternehmen von sich aus für ihre Produkte und Leistungen.

Zu den Eigenarten des öffentlichen Dienstes gehört auch, dass die Gewerkschaften regelmäßig schon vor den Tarifverhandlungen Streiks ankündigen. Oder, wie in diesem Jahr, direkt nach der ersten Verhandlungsrunde Warnstreiks von der Qualität eines Arbeitskampfs anzetteln. Wer will, findet darin wieder einmal eine Bestätigung der These, dass Verdi eine besonders unvernünftige und realitätsvergessene Gewerkschaft sei.

Bei näherem Hinsehen kann man jedoch feststellen, dass solche Verhaltensweisen auch etwas über die Rolle des Staates als Arbeitgeber aussagen. Und das fällt nicht positiv aus. Kurz: Dieser Arbeitgeber betreibt einen chronisch defizitären Gemischtwarenladen, dessen Angebot er selbst kaum überblickt und mit dem er sich nicht richtig identifiziert - warum wohl auch andere die Reklame für seine Leistungen übernehmen. Dieser Arbeitgeber tritt nun wieder in einer Lohnrunde vor Beschäftigte und fordert Bescheidenheit, weil der Laden schlecht läuft.

Ein Blick zurück zeigt, dass diese Strategie des Staates zumindest auf der Seite der Lohnkosten sogar funktioniert. Die Einkommen der Staatsbediensteten steigen seit Jahren langsamer als der Durchschnitt der Tariflöhne im Land. Und sie steigen im Trend sogar deutlich langsamer als in der Industrie. Binnen einer Dekade hat sich hier ein Abstand von gut acht Prozentpunkten aufgebaut. Was auch immer man davon halten mag - ein Land im tarifpolitischen Würgegriff von Verdi & Co. sähe anders aus. Das Schlüsselproblem aller Tarifpolitik im öffentlichen Dienst ist der Umstand, dass sich das Budget, über das der Staat in seiner Rolle als Arbeitgeber verfügt, nicht im Wettbewerb bestimmt. Es ist ebenfalls verhandelbar. Nur wird es nicht in der Tarifrunde festgelegt, sondern auf anderen Bühnen der Politik. Daher fehlt der Lohnpolitik im öffentlichen Dienst ein direkter und objektiver Maßstab für den „richtigen“ Kurs.

Kommentare (2)

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JAJA

12.03.2012, 15:33 Uhr

Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, warum die von Verdi nur 6,5 % fordern.
Wenn Bei Diäten im Bundestag 9 % möglich sind und Z.B. im Landtag von NRW 500 € monatlich können die Kassen doch gar nicht so leer sein.
Das mit unserem Bundesschnorrer verkneife ich mir jetzt mal.
Die sollen von mir aus streiken bis zur Schmerzgrenze.
Angesichts des Angebotes der Arbeitgeberseite erkennt man ja, das die den Knall noch nicht gehört haben.

Westmuensterlaender

13.03.2012, 16:11 Uhr

hab ich heute morgen im Radio gehört:

Der Staat wird verglichen mit einer Mutter, die im Supermarkt eine Flasche Wein und ein paar Schachteln Zigaretten einkauft und ihrer Tochter sagt: für deinen Apfel hab ich leider kein Geld...

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