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04.03.2014

15:08 Uhr

Kommentar

Der Unberechenbare

VonStefan Kaufmann

Lange musste die Öffentlichkeit auf Wladimir Putin und sein Statement zur Ukraine warten. Mit einem Hang zur Überheblichkeit trat er nun vor die Presse. Ein Bekenntnis zum Frieden blieb aus. Seine Strategie: Verwirrung.

Kein Militäreinsatz

Krim-Krise: Putin gibt Interview

Kein Militäreinsatz: Krim-Krise: Putin gibt Interview

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Wladimir Putin kann die Aufregung nicht verstehen: Was wollt ihr denn alle? Diese Frage schwingt bei allen seinen Antworten mit. Der Tenor: Ist doch alles total logisch, was sich derzeit in der Ukraine abspielt. Könnt oder wollt ihr kleinen Fragesteller das denn nicht kapieren? In Kiew hat es einen Machtwechsel mit Waffengewalt gegeben, Menschen sind bedroht und müssen beschützt werden und Russland verteidigt seine Interessen – wie es die USA seit eh und je tun. So die Wahrnehmung Putins.

Überraschend hat Russlands Präsident zur Pressekonferenz in Moskau geladen. Seit Tagen diskutiert die Welt über das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise, nun schlägt der Präsident zurück. In der Rolle des Unberechenbaren. Seine Körpersprache: breitbeinig. Sein Auftreten: selbstbewusst mit dem Hang zur Überheblichkeit. Seine Aussagen: unentschieden.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Den Diplomaten sei eine Sprache gegeben, um Wahrheiten nicht sagen zu müssen, so sagt es Putin in einer seiner Antworten. Umso direkter kommt seine eigene Sprache daher. Nur drei Beispiele: „Es wird keinen Krieg geben“, sagt er. Oder: „Es gibt niemanden, mit dem ich in Kiew sprechen könnte.“ Oder: „Glauben Sie, dass im Westen immer alles legitim ist?“ Der Haken: Tatsächlich verraten auch Putins Worte nicht, welches Schicksal die Ukraine erwartet. Denn hinter jeder seiner doch so klaren Aussagen, verbirgt sich ein „aber“.

Wladimir Putin über...

... mögliche Militäraktionen in der Ukraine:

„Russland erwägt keinen Anschluss der Krim.“

„Was den Einsatz von Streitkräften angeht: Bisher gibt es eine solche Notwendigkeit nicht.“

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“

„Meine Entscheidung über einen Militäreinsatz in der Ukraine wird völkerrechtlich legitim sein.“

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“

... Sanktionsforderungen

„Drohungen an die Adresse Russlands sind kontraproduktiv und schädlich.“

... den G8-Gipfel in Sotschi:

„Wenn die anderen nicht anreisen wollen, müssen sie das nicht tun.“

... über den Sturz Janukowitschs:

„Janukowitsch bleibt gesetzmäßiger Präsident der Ukraine. Er wurde in einem ungesetzlichen Verfahren seines Amtes enthoben.“

„In der Ukraine hat es einen verfassungswidrigen Umsturz und eine bewaffnete Machtergreifung gegeben.“

„Ich denke, er hat keine politische Zukunft mehr.“

„Janukowitsch ist wohlauf und wird sich noch bei der Beerdigung derjenigen erkälten, die ihm jetzt Böses wünschen.“

(Putin über Medienberichte, der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sei tot)

... die US-amerikanische Ukraine-Politik:

„Ich habe manchmal den Eindruck, dass hinter dem großen Teich eine Art Laborant in Amerika sitzt und Experimente macht, wie mit Ratten, ohne die Folgen seines Handelns zu begreifen.“

Beispiel 1: Die Kriegsfrage. „Beunruhigt es Sie, dass ein Krieg ausbrechen kann“, fragt eine Journalistin. „Nein, dass beunruhigt mich nicht, weil wir nicht gegen das ukrainische Volk kämpfen wollen.“ Etwas anderes sei es natürlich, wenn es einen Schießbefehl für Soldaten der ukrainischen Armee gebe. Außerdem behalte sich sein Land alle Optionen vor, sollte im Osten der Ukraine Anarchie ausbrechen. Ein klares Bekenntnis zu einer friedlichen Lösung klingt anders.

Beispiel 2: Die Regierungsfrage. An Verträge mit der Ukraine fühlt sich Putin juristisch nicht mehr gebunden. Schließlich spreche der Westen von einer Revolution, an deren Ende eine neue Regierung stehe. Eine Regierung, die nach Waffengewalt an die Macht gekommen sei. „Mit einer solchen Regierung habe ich keine Verträge, weil diese nicht legitim ist“, sagt Putin. Für ihn ist Janukowitsch – wenngleich politisch erledigt – der weiterhin rechtmäßige Präsident. Also eine Absage an alles, was sich in Kiew entwickelt? Soweit geht der Unberechenbare dann doch nicht: „Es gibt Kontakte auf der Regierungsebene mit den ukrainischen Ministerien, um sie zu beim Wiederaufbau der Wirtschaft unterstützen. Das ist mein Auftrag an die Regierung.“ Putin bleibt undurchsichtig.

Beispiel 3: Die Schuldfrage. Verantwortlich für die Zustände im Nachbarland macht Putin vor allem den Westen. Das von der EU angestrebte und der Ukraine abgelehnte Assoziierungsabkommen habe dem Chaos vorangestanden, den USA – die mit Sanktionen drohen – wirft er vor, mit zweierlei Maß zu messen. „Uns wird vorgeworfen, dass unsere Handlungen nicht legitim waren“, sagt Putin. „Glauben Sie, dass im Westen immer alles legitim ist?“ Putin verneint das im Hinblick auf den Einsatz der USA in Afghanistan und Libyen. Die USA verfolgten stets hartnäckig ihre eigenen geopolitischen Interessen. Was ihr könnt, können wir auch, lautet die Warnung an den Westen. Doch auch in diesem Punkt hält sich Putin einen zweiten Weg offen. Zum deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe im Ukraine-Konflikt sagt er: „Im Prinzip ist das möglich.“

Wladimir Putins Auftritt zeigt: Er sieht sich als der entscheidende Mann in der Krise – verzichtet allerdings auf konkrete Entscheidungen zur Entschärfung der Krise.

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Kommentare (21)

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Account gelöscht!

04.03.2014, 15:18 Uhr

Ja err Kaufmann, dafuer sind SIE umso Berechenbarer! Genau so berechenbar wie bspw. Obama, der groesste Kriegsverbrecher aller Zeiten, mit dem "Friedens"nobelpreis!

Account gelöscht!

04.03.2014, 15:20 Uhr

Zu dieser Gruppe, die hier dokumentiert ist, gehoeren wohl auch Sie:
http://www.youtube.com/watch?v=hHt92B0tWls

Account gelöscht!

04.03.2014, 15:34 Uhr

Was soll diese medialen Hetzkampagne gegen Russland?

Es ist unerträglich wie einseitig in den gleichgeschalteten Medien Politik gegen Putin und Russland gemacht wird.

Kaum weigert sich ein Land, mit der EU ein Abkommen zu schließen, zettelt man dort einen Aufstand an!
So viel zum demokratischen Verständnis der EU und ihrem Verhältnis zur Selbstbestimmung der Völker.

Es herrscht das manipulierte Volk.

Kaum legte die Ukraine im Herbst 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis, um sich Russland zuzuwenden, brach in dem Land die Hölle los. Schnell zettelte der Westen einen Aufstand an, mit dem Ziel, die russlandfreundliche Regierung der Ukraine zu stürzen!

Auch in der Ukraine herrscht schließlich nicht das Volk, sondern das manipulierte Volk!

Angeblich spontane Ausbrüche der Empörung und des Volkszorns sind das Vehikel, um nicht nur ganze Staaten, sondern auch Regionen umzukrempeln.

So dienten schon die früheren "Revolutionen" in anderen ehemaligen Ostblockstaaten nicht etwa dem Volk, sondern dem Bemühen, die früheren Sowjetstaaten aus dem Machtbereich Russlands herauszubrechen und an den Westen anzuschließen ( NATO und EUDSSR ).

Finanziert werden die Revolutionen von den Stiftungen westlicher Milliardäre wie etwa der Rockefellers oder George Soros. Der räumte unumwunden ein: "Meine Stiftungen trugen zu den Regimewechseln in der Slowakei (1998), Kroatien (1999) und Jugoslawien (2000) bei und mobilisierten die Zivilgesellschaft, um Vladimír Meciar, Franjo Tudman und Slobodan Miloševic aus ihren Ämtern zu vertreiben"

Soros "Open Society Foundations" gehören zu den führenden Akteuren, wenn es darum geht, fremde Regierungen mithilfe von "Volksaufständen" zu stürzen.

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