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22.06.2012

01:02 Uhr

Kommentar

Deutsche können nicht für spanische Banken haften

VonRuth Berschens

Kein Artenschutz für Geldinstitute: Die deutsche Bundesregierung darf sich nicht für die Bankenrettung in Krisenländern einspannen lassen. Insolvente Institute dürfen nicht künstlich am Leben gehalten werden.

Die Autorin leitet das Brüsseler Büro des Handelsblatts. Pablo Castagnola

Die Autorin leitet das Brüsseler Büro des Handelsblatts.

Erst die Europäische Zentralbank, dann die EU-Kommission, und jetzt auch noch der Internationale Währungsfonds: Nach EZB und Kommission verlangt jetzt auch der IWF, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF die notleidenden Banken in der Euro-Zone direkt rekapitalisiert - ohne Umweg über den jeweiligen Euro-Staat. "Wir müssen die Negativschleife zwischen Banken und Staaten in der Euro-Zone durchschneiden", mahnte IWF-Chefin Christine Lagarde gestern nacht in Luxemburg nach einem Besuch bei der Gruppe der Euro-Finanzminister. Sie schlug sich damit auf die Seite von Spanien und Italien - und stellte sich gegen Deutschland.

Noch besteht die Bundesregierung darauf, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF nur Staaten helfen darf, die dann ihrerseits wiederum ihre Banken stützen sollen. Etwa im Falle Spaniens: Die Rekapitalisierungshilfen für die spanischen Banken fließen erst an die Regierung in die Madrid. Sie leitet das Geld an die Banken weiter und stellt sicher, dass die Banken im Gegenzug die Sanierungsauflagen erfüllen. So ist jedenfalls bis jetzt im Regelwerk des provisorischen Rettungsfonds EFSF und seines Nachfolgers ESM vorgesehen. Die EZB, die EU-Kommission, der IWF, Spanien und Italien wollen diese Regel aber jetzt durchbrechen.

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den Druck auf Deutschland erhöht.

So gewaltig der Druck auch sein mag, so sehr muss man hoffen, dass die Bundesregierung ihm standhält. Denn sonst wird es für Deutschlands Steuerzahler richtig teuer: Sie müssten künftig nicht nur Staaten, sondern auch Banken retten. Dabei sind die maroden spanischen Geldhäuser womöglich nur der Anfang: Sie werden beim Euro-Rettungsschirm Kredite 51 bis 62 Milliarden Euro beantragen. Zypern hat auch schon einen Hilfsantrag für seine Banken angekündigt. Hier geht es um vier bis acht Milliarden. Institute in anderen Ländern könnten folgen. Es kursieren Gerüchte, dass Irlands Geldbranche noch einmal Hilfe braucht. Frankreichs Banken genießen im übrigen auch nicht Ruf, völlig krisenresistent zu sein.

Wenn die Euro-Zone den Banken direkte Kredite gibt, muss sie das Geld auch direkt bei den Banken wieder eintreiben. Die Heimatstaaten der Institute würden nicht mehr dafür haften. Sollten die Geldhäuser pleite gehen, würden die Geldgeber des Euro-Rettungsschirms, also vor allem die deutschen Steuerzahler, in die Röhre schauen.
Es ist erstaunlich, mit welcher Chuzpe IWF-Chefin Lagarde diese Forderung gestern vortrug und mit welcher Nonchalance EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sie unterstützte. Beide sind vom deutschen Volk zwar nicht gewählt, haben aber kein Problem damit, sich im Steuersäckel der deutschen Bürger zu bedienen.

Die Antwort der Bundesregierung darauf kann nur lauten: Wenn Spanien für die Kredite des Euro-Rettungsschirms an seine Banken nicht haften will und die Rekapitalisierung der Institute selbst nicht stemmen kann, dann muss das Land seine notleidenden Banken eben bankrott gehen lassen. Geldinstitute genießen keinen Artenschutz. Man kann sie nicht retten, wenn am Ende die Bürger eines anderen Landes den Preis dafür zahlen sollen. Das gilt um so mehr, weil die Euro-Zone immer noch keine gemeinsame Bankenaufsicht hat. Deutschland kann andere Regierungen nicht dazu zwingen, ihre Banken gut zu beaufsichtigen und Wildwuchs wie die spanische Immobilienblase zu verhindern. So lange es keine europäische Bankenaufsicht gibt, kann es auch keine europäische Haftung für die finanziellen Folgen eines verfehlten Banken-Managements geben.

Kommentare (24)

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so_what

22.06.2012, 01:45 Uhr

Tja, Frau Berschens, das ist wohl der einsichtigste Artikel jüngster Zeit von Ihnen. Danke!

Moody's hat am Abend 15 Banken weltweit abgestuft, darunter auch die Deutsche Bank. Die Bonität von Citigroup und Bank of America liegt nur noch knapp oberhalb des Ramschniveaus.


Jetzt wird auf uns eingedroschen, der Druck erhöht, Forderungen im Eiltempo zur Umsetzung erzwungen. Armes Europa...

Die Hedgefonds stehen bereit, denn denen gehören überwiegend die Rating-Agenturen.


Der IWF tut das Übrige und Lagarde fordert zudem:

IWF Lagarde: Die EU benötigt eine komplette Wirtschaftsunion um den Stress am Rentenmarkt und bei den Banken zu mildern

IWF Lagarde: Die Eurozone braucht eine Bankenunion mit gemeinsamer Bankenaufsicht und Einlagensicherung

IWF Lagarde: Der EFSF bzw. ESM sollten in der Lage sein, direkt Banken zu finanzieren

Wir werden verraten und verkauft auf auf eine unsägliche Weise. Ob man dem noch Einhalt gebieten kann?
Kein Rettungsschirm kann das.

Was gibt es eigentlich noch zu alles retten? Eigentlich nur noch unsere eigene Haut....

Gnomon

22.06.2012, 01:52 Uhr

Dem ist nicht viel hinzuzufügen!

Und das Wort Chuzpe trifft es ebenfalls sehr genau. Dann soll die Dicke Bertha lieber am laufenden Band feuern, darauf kann sich ein Marktteilnehmer wenigstens irgendwie einstellen.

Europa hat im wahrsten Sinne des Wortes auch für den deutschen Bürger seinen Preis! Und wenn der zu hoch ausfallen sollte, wird Europa früher oder später nicht mehr nachgefragt werden. Auch hier werden sich die auf menschlichen Verhaltensanreizen basierenden Gesetze ökonomischen Agierens früher oder später durchsetzen.

Schön zu hören, dass bei aller Europatrunkenheit auch noch vernünftige Menschen in Brüssel das Geschehen beobachten.

milo

22.06.2012, 02:15 Uhr

Gut gebruellt Loewin, nur, ob unsere Politiker dies auch so sehen, Europabesoffen wie sie sind. Bisher sind Merkel und Schaeuble noch immer umgefallen. Ein Fehler ist ihnen unterlaufen, Banken geniessen schon lange Artenschutz, wer wurde denn bisher gerettet und beschuetzt, nicht die Staaten, sondern die Banken, die Verursacher der meisten Krisen.

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