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24.02.2012

08:50 Uhr

Kommentar

Deutschland hat immer das Nötigste getan

VonFrank Wiebe

Noch bevor das zweite Griechenland-Paket den Bundestag passiert hat, soll Deutschland den Rettungsschirm noch weiter aufzuspannen. Doch die ständigen Forderungen nach immer höheren Summen sind unsinnig.

Frank Wiebe ist Kolumnist beim Handelsblatt. Pablo Castagnola

Frank Wiebe ist Kolumnist beim Handelsblatt.

Es war zu erwarten: Das Griechenland-Paket ist noch nicht durch den Bundestag gebracht, und schon sieht sich Deutschland von allen Seiten der Forderung ausgesetzt, den Rettungsschirm weiter aufzustocken. Das Muster ist immer dasselbe. Nach jeder Hilfszusage heißt es: Das reicht nicht! Die Argumentation wiederholt sich auch ständig: Die Politik muss die Märkte mit möglichst hohen Summen erschrecken, damit die sich gar nicht trauen, ihr keinen Glauben zu schenken.

Die deutsche Regierung hat recht, gegenüber solchen Forderungen Zurückhaltung zu zeigen und sich nicht unter Druck setzen zu lassen. Zwar ist der Rettungsschirm eine gesamteuropäische Veranstaltung, aber klar ist doch, dass seine Glaubwürdigkeit in erster Linie auf der Zahlungsbereitschaft des deutschen Steuerzahlers beruht. Und die Erfahrung hat gezeigt: Auch wenn man den Schirm verdoppelt, wird es bei der nächsten Unsicherheit sofort Stimmen geben, die noch höhere Summen sehen wollen.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble können ihren Bürgern – und dem Bundestag – nicht zumuten, im Eilverfahren immer höhere Summe zu schlucken. Das wäre der sicherste Weg, die Unterstützung für eine großzügige Politik zu untergraben. Je mehr der Eindruck entsteht, Europa sei ohnehin ein Fass ohne Boden, desto schneller ist das europapolitische Kapital aufgebraucht.

Die Argumentation für immer höhere Summen geht inzwischen auch an dem vorbei, was die Märkte tatsächlich an Reaktionen zeigen. Entscheidend sind aus Sicht der Investoren nicht riesige Zahlen, die als „Firewall“ in den Raum gestellt werden. Viel wichtiger ist die Frage: Kann man den Europäern zutrauen, dass sie ihre Probleme nach und nach lösen? Dieses Zutrauen ist sichtlich gestiegen. Durch einen neuen Streit um Zahlen kann es nur geschwächt werden.

Die ständigen Forderungen an die Deutschen, mehr zu tun, sind genauso unsinnig, wie es die gleichlautenden Forderungen an die Europäische Zentralbank (EZB) waren, die vor kurzem auch noch zum Standardrepertoire der Rettungseuropäer gehörten. Die EZB tut schon, was nötig ist, um die Euro-Zone zusammenzuhalten – das hat zum Glück inzwischen jeder kapiert. Und politischer Druck erschwert ihr diese Aufgabe nur, weil dann jede Hilfe noch stärker als Verlust an Unabhängigkeit gesehen wird.

Letztlich hat aber Deutschland bisher auch immer getan, was nötig war – das sollte sich langsam herumsprechen. Die Regierung in Berlin kann es sich aber nicht leisten, als Marionette anderer Regierungen oder internationaler Organisationen zu wirken: Auch hier ist Druck von außen letztlich kontraproduktiv.

Und der verbreitete Eindruck, wenn Merkel schneller auf die Krise reagiert hätte, wäre alles einfacher gewesen, dürfte trügen: Diese Krise lässt sich nicht lösen, indem man die Märkte erschreckt, sondern nur durch Reformen in den schwachen Euro-Ländern. Die wären aber von noch schnelleren Rettungspaketen nicht beschleunigt worden – im Gegenteil.

Der Autor ist Kolumnist. Sie erreichen ihn unter: wiebe@handelsblatt.com


Kommentare (12)

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Account gelöscht!

24.02.2012, 09:13 Uhr

Prima Kommentar! Hinzuzufügen wäre noch, dass die Forderungen, mehr Geld in die Krise zu pumpen, hauptsächlich aus dem angelsächsischen Raum kommt. Es geht denen darum, die Eurokrise möglichst lange am köcheln zu halten, um von den eigenen Problemen abzulenken.

KHD

24.02.2012, 10:05 Uhr

Die Krise wird sich auch nicht lösen lassen, indem Reformen in den schwachen EURO - Ländern durchgeführt werden. Denn werden sie tatsächlich so durchgeführt, dass sie nachhaltig erfolgreich sein sollen, woran man aber erheblich zweifelen bzw. gesichert als unmöglich ansehen kann, dann müsste sich das Lohn- und Preisniveau auf einem erheblich niedrigeren als dem jetzigen Level befinden. Wäre es so, dann würden die dann teuren Importe aus den anderen EURO Staaten (hauptsächlich aus Deutschalnd) zurückgehen und den Level im gesamten EURO Raum nach unten ziehen. Man könnte dann von einer Deflationsspirale reden. Allein schon aus diesem Grund werden Reformen nie erfolgreich (=höhere "Wettbewerbsfähigkeit") sein.

Account gelöscht!

24.02.2012, 10:26 Uhr

Ist dieser Griechenland-Coup in Verbindung zu bringen mit diesem Artikel, „ist die griechische Pleite ein gewollter Akt der internationalen Bankenmafia“, oder warum darf Griechenland seine Erdgasvorkommen nicht ausschöpfen? Zumal es mit Sicherheit die davon erzielten Einnahmen mehr als gebrauchen könnte!
Danke

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