Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.08.2012

11:29 Uhr

Kommentar

Deutschland macht sich bei Korruption zur Lachnummer

VonThomas Sigmund

Langsam wird es peinlich: Deutschland weigert sich, das Uno-Abkommen gegen Korruption zu unterschreiben. Das macht nicht nur Unternehmen, die sich gegen Bestechung engagieren wollen, im Ausland unglaubwürdig.

Thomas Sigmund ist stellvertretender Büroleiter in Berlin. Andreas Labes für Handelsblatt

Thomas Sigmund ist stellvertretender Büroleiter in Berlin.

Da gibt es kein Vertun: Es ist beschämend, wenn deutsche Konzernchefs beinahe schon flehentlich an den Bundestag appellieren müssen, das Uno-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Unter den G20-Staaten, den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern, haben das Uno-Abkommen fast alle ratifiziert – mit Ausnahme von Saudi-Arabien, Japan und Deutschland. Wir machen uns damit seit Jahren zur weltweiten Lachnummer, wenn es um den Kampf gegen Korruption geht.

Warum das so ist? Das Abkommen gibt es bereits seit neun Jahren. Doch ohne eine Verschärfung der Regeln zur Abgeordnetenbestechung kann Deutschland den Vertrag nicht ratifizieren und damit den unhaltbaren Zustand beenden. Doch die Parlamentarier in Berlin mauern. Quer durch alle Parteien stemmen sie sich dagegen, mit dem immer gleichen und damit aber nicht richtiger werdenden Argument: Im deutschen Recht sei der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung unzureichend geregelt. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.

Grundsätzlich gilt: Die Tatsache, dass Abgeordnetenbestechung hierzulande nicht strafbar ist, heißt noch lange nicht, dass die Parlamentarier käuflich sind. Doch es bleiben viele Fragen offen, wenn es etwa um Interessenkonflikte geht. Wenn beispielsweise Abgeordnete im Verteidigungsausschuss sitzen und Nebentätigkeiten in der Rüstungsindustrie ausüben würden. Eine Vorverurteilung verbietet sich, die Abgeordneten sollten sich dann aber am besten als befangen erklären und bei Abstimmungen nicht teilnehmen.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

09.08.2012, 11:49 Uhr

"Die Tatsache, dass Abgeordnetenbestechung hierzulande nicht strafbar ist, heißt noch lange nicht, dass die Parlamentarier käuflich sind."

Ich möchte den Abgeordneten sehen - abgesehen von den Linken - der sein Essen abends in Berlin selbst bezahlt!!!

Und genau das, was man den Bürgern verbietet, kümmert die Abgeordneten in keinster Weise!
Die Politiker sind nur Mariontten der Wirtschaft, und damit korrupt!
Wann gab es das letzte Gesetz für die Bürger? Muß schon über 20Jahre her sein.

Mit einem Volksentscheid - wie ihn die Piraten fordern - hätte das Treiben ein Ende!

Numismatiker

09.08.2012, 12:09 Uhr

"Im deutschen Recht sei der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung unzureichend geregelt. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert."

Dieses Argument spricht Bände.

1) Wenn etwas unzureichend geregelt ist, dann regelt man es. Dies ist der ureigenste Job eines Politikers. wenn Politiker das nicht können, braucht man sie nicht.

2)Wenn Parlamentarier ihre Arbeit nur mit einer schwammigen Regelung bezüglich der Korruption ausüben können, führt das das ganze System ad absurdum. Dann kann jeder in der Wirtschaft genauso argumentieren, d.h. man regelt am Besten überhaupt nichts.

Account gelöscht!

09.08.2012, 12:47 Uhr

Deutschland macht sich zu Lachnummer, stimmt! Aber dies hier ist kein Einzelfall. Vor wenigen Wochen hatten die Politiker dieses Landes Deutschland zu Lachnummer der Welt gemacht, als sie sich für die Beschneidung von Jungen aussprachen und dabei das Grundrecht eines Menschen mutwillig verletzten.

Die Welt muss Krisenzeiten wie unsere erleben, weil in der Politik so viele von inkompetenten, unmutigen und korrupten gibt. Hier führt Deutschland von vorne. Leider!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×