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13.01.2005

19:57 Uhr

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“: Nach diesem Motto läuft die Debatte über die Vergütung von politischen Mandatsträgern schon seit Jahren. Einerseits will niemand ein Parlament ausschließlich aus Beamten. Andererseits steht jeder Abgeordnete, der nicht Lehrer ist, unter dem Generalverdacht, Partikularinteressen zu dienen.

Dabei sind nicht nur Politiker mit Bezug zur Wirtschaft interessegeleitet. Auch die Abgeordneten, deren berufliche Heimat Verbände, Gewerkschaften oder Naturschutzorganisationen sind, verfolgen Interessen. Vor diesem Hintergrund ist es gleichermaßen sinnlos wie heuchlerisch, ein interesseloses Parlament zu fordern. Welcher Beamte diskutiert schon unbefangen über eine Reform des Beamtentums?

Zum Ausgleich der verschiedenen Interessen hilft nur ein größerer Pluralismus in den Parlamenten: Sie müssen viel stärker zum Spiegel der Gesellschaft werden. Das allerdings bedeutet, dass die Zahl der Abgeordneten aus Unternehmen gesteigert werden muss.

Dazu freilich braucht es ordentlicher Diäten, deren Erhöhung in den letzten Jahren aus Angst vor Volkes Stimme immer wieder ausgesetzt wurde, und die Möglichkeit, nach der Abgeordnetentätigkeit ohne große Wartezeiten wieder in ein Unternehmen zurückkehren zu können.

Eindeutig nicht dazu gehört – zumindest auf Bundesebene – das Recht auf zeitraubende Nebentätigkeiten, gleichgültig ob in Unternehmen, Gewerkschaften oder Verbänden: Der Bundestag ist ein Vollzeitparlament, das Anspruch auf die volle Arbeitskraft eines Abgeordneten hat. Zudem bleibt bei Nebengeschäften immer eine Grauzone, die auch durch bessere Transparenz nicht restlos zu beseitigen ist.

Ein Verzicht auf Nebentätigkeiten wäre sauber und eindeutig. Die Vereinigten Staaten zeigen, dass Abgeordnetenmandate trotz strenger Regeln attraktiv sein können. Dort gibt es einen regen Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft. Auch den Niederländern gelingt ein solcher Austausch, weil sie ein Mandat als Investition in die eigene Karriere sehen. Davon profitiert vor allem die Politik: Seiteneinsteiger sind kreative Köpfe und sorgen für ein attraktives Personalangebot. Deshalb spricht viel dafür, jetzt bei uns nicht nur an den Transparenzregeln zu feilen, sondern einen großen Wurf zu wagen.

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