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29.06.2012

11:06 Uhr

Kommentar

Die beste aller schlechten Lösungen

VonFrank Wiebe

Die Ergebnisse des EU-Gipfels sehen aus, als würden sie den Banken helfen und die Steuerzahler noch mehr belasten. Doch die Details der Beschlüsse sind besser als sie auf den ersten Blick erscheinen.

Die gemeinsame Finanzaufsicht sollte nicht bei der EZB sein, weil sie nicht demokratisch legitimiert ist. dpa

Die gemeinsame Finanzaufsicht sollte nicht bei der EZB sein, weil sie nicht demokratisch legitimiert ist.

DüsseldorfKeine Frage: Wir hätten lieber eine Welt, in der jeder Euro-Staat für sich selber einsteht und damit auch die Finanzmärkte überzeugen kann. Gemessen an diesem Idealbild sind alle Erfindungen mit Abkürzungen wie EFSF oder ESM, die letztlich eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden bedeuten, Teufelszeug. Und entsprechend begegnen alle Versuche, die Reichweite dieser Instrumente auszuweiten, auf deutscher Seite zu Recht einer gesunden Skepsis. Diese Skepsis sollte aber nicht den Blick für die Details der Beschlüsse des Euro-Gipfels verstellen. Und die sind gar nicht so schlecht.

Zunächst ist wichtig, was auf dem Gipfel nicht beschlossen wurde: Euro-Bonds, eine gemeinsame Einlagensicherung, oder eine Banklizenz für den Rettungsfonds ESM, der ihm praktisch den Zugriff auf die Europäische Zentralbank (EZB) ermöglicht hätte. Die ganz große Vergemeinschaftung der finanziellen Verantwortung, die viele Politiker im Süden oder Westen Europa gerne sehen würden, findet also nicht statt – dem Widerstand von Angela Merkel sei Dank.

Frank Wiebe ist Kolumnist des Handelsblatts. Pablo Castagnola

Frank Wiebe ist Kolumnist des Handelsblatts.

Dann sollte man nüchtern bewerten, was tatsächlich beschlossen wurde. Erstens: Es soll eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht geben, und zugleich die Möglichkeit eröffnet werden, Banken in schwachen Euro-Ländern direkt mit Kapital zu unterstützen, ohne den Haushalt des jeweiligen Staats mit zusätzlichen Schulden zu belasten. Diese Pläne gehen grundsätzlich in die richtige Richtung, denn nur so kann der verhängnisvolle Zusammenhang zwischen Staats- und Bankenkrise aufgebrochen werden.

Es gibt freilich einige Punkte zu kritisieren und andere noch zu klären. So ist es problematisch, die gemeinsame Finanzaufsicht bei der EZB zu verankern, die keine demokratische Legitimation und daher eigentlich auch keine hoheitlichen Eingriffsrechte hat. Möglicherweise ist das Konzept an dieser Stelle also noch nicht ausgereift.

Kommentare (22)

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Account gelöscht!

29.06.2012, 11:43 Uhr

Herr Wiebe, das ist ein sehr hilfloser Versuch, das katastrophale Ergebnis des gestrigen Gang-Rapes alias EU-Gipfel für den deutschen Steuerzahler schönzureden.

Die Bankenlizenz des ESM kann später problemlos per EZB-Beschluss vergeben werden. Die Stimmrechte für Deutschland in der EZB kennen sie?

Wieso soll es für den deutschen Steuerzahler gut sein, das der ESM keinen Status bevorrechtigter Gläubiger haben soll? Damit ist ein weitereres Hindernis gefallen um den ESM zur reinen Gelddruckmaschine zu machen.

Frankreich will die Banklizenz, und wird sie im nächsten Erpressungs-Gipfel bekommen.

Wenn die Mitglieder des Bundestags noch einen Funken Vaterlandsliebe besitzen werden sie heute dieser permanenten Enteignung Deutschlands niemals zustimmen können. Wer heute mit ja stimmt, hat morgen einen neuen Hitler zu verantworten.

Account gelöscht!

29.06.2012, 11:44 Uhr

Banken- und Staatskrise sind nicht zu trennen. Der wundersame Geldschöpfungsprozess der Geschäftsbanken und die Versuchung mittels der Gelddruckmaschine der Zentralbank Stimmen und Visionen zu erkaufen, eint die Elite aus Bank und Politik der Mittelmeerstaaten (und nicht nur dort). Nachdem Francs, Lira usw. ein Glaubwürdigkeitsproblem hatten, wurde der Euro eingeführt. Und der Euro fährt gegen die Wand - egal ob Deutschland weiter mitmacht oder aussteigt – da Banken- und Staatskrise eins sind und das Glaubwürdigkeitsproblem sich nicht durch Schmarotzertum lösen lässt.

ESM_BadBank

29.06.2012, 11:50 Uhr

Der ESM wird zur europäischen "Bad Bank" gemacht auf Kosten des Steuerzahlers. Keine Rede davon, dass Banken auch Insolvent gehen können. Bedeutet: Rettung zu jedem Preis! Der europäische Steuerzahler macht das schon.
Mich würde einmal interessieren, ob sich irgendwer mal die Mühe gemacht hat, ALLE faulen Kredite in den Euro-Länder Banken zu identifizieren. Ich denke nicht und ich bin mir fast sicher, dass der ESM für diese Altlasten mit 700 Mrd€ nicht ausreichen wird. In diesem Sinne, Danke Frau Merkel.

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