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26.06.2012

15:25 Uhr

Kommentar

Die Bewährungsprobe des Bürgerpräsidenten

VonFlorian Kolf

Auf eher unspektakuläre Weise hat Bundespräsident Gauck in den ersten 100 Tagen der Amtszeit Akzente gesetzt. Nun gibt ihm der Streit um den Euro-Rettungsschirm die Chance, sich als Bewahrer der Demokratie zu beweisen.

Eigentlich hätte er ja gar nicht Präsident werden sollen. Gegen Christian Wulff war er als ehrenwerter Zählkandidat angetreten, hatte wie erwartet mit Anstand verloren gegen den Konkurrenten, dessen Sieg schon vorab im politischen Establishment ausgekaspert worden war. Der ostdeutsche Pastor Joachim Gauck hatte damals wohl nie damit gerechnet, tatsächlich einmal der oberste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland zu werden.

Doch der Skandal um die politischen und persönlichen Tapsigkeiten von Wulff hatte dann auf einen Schlag alle Regeln der Berliner Republik außer Kraft gesetzt. Und Deutschland bekam vor genau 100 Tagen einen Bundespräsidenten, der sich auf unspektakuläre Weise in die Herzen der Bürger geschlichen hat. Und der jetzt die einmalige Chance hat, in einer der politisch schwierigsten Phasen als Glücksfall für das Land in die Geschichtsbücher einzugehen.

Florian Kolf, stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt Online Frank Beer für Handelsblatt

Florian Kolf, stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt Online

Der Streit über die Unterzeichnung des Gesetzes zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ist die erste wirklich große Bewährungsprobe in Gaucks noch junger Amtszeit. Hier zeigt sich, dass der Bundespräsident viel mehr ist als ein Grüß-August. Denn Gauck hat mit seiner vorläufigen Verweigerung der Unterschrift ein klares Zeichen gesetzt, dass er sich seiner Verantwortung bewusst und dass er bereit ist, auch in schwieriger Gemengelage klare Entscheidungen zu fällen.

Leicht dürfte ihm das in diesem Fall nicht gefallen sein. Politiker im In- und Ausland haben eine gigantische Drohkulisse aufgebaut, alles getan, um den ESM als „alternativlos“ erscheinen zu lassen, durch langes Diskutieren und ungeschicktes Auf-Zeit-spielen einen enormen Zeitdruck aufgebaut. Angeblich soll die Bundesregierung hinter den Kulissen sogar massiv Druck auf Gauck ausgeübt haben, die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt rasch zu unterschreiben, bevor das Bundesverfassungsgericht erneut dazwischen grätscht.

Doch Gauck ist sich selbst treu geblieben: Klar in seiner grundsätzlichen Linie, aber doch immer wieder überraschend und unberechenbar in einzelnen Äußerungen und Entscheidungen. Nach dem Mund geredet hat der Bundespräsident in den vergangenen 100 Tage niemanden - und bestimmt nicht den Politikern, die ihn gewählt haben.

Gauck steckt im Dilemma: Eigentlich ist er ein grundsätzlicher Befürworter des Euro-Rettungskurses und hält ihn für verfassungsrechtlich unbedenklich. Das hat er vor kurzem bereits in etwas unbedachten Äußerungen durchblicken lassen. Doch vereinnehmen lässt er sich deswegen noch lange nicht. Ihm ist nun klar geworden, dass es doch ernsthafte Bedenken gegen die Gesetze gibt, die nicht durch eine schnelle Entscheidung der Politik niedergewalzt werden dürfen, sondern erst grundsätzlich von den Verfassungsrichtern geprüft werden müssen.

Da ist Gauck eher Intellektueller als Politiker. Er denkt gerne mal laut nach, wägt die Dinge ab - und entscheidet dann aus Überzeugung und nicht taktisch. Und er scheut sich auch nicht, öffentlich mal einen Fehler oder einen Sinneswandel einzugestehen. „Warum sollen mir keine Anfängerfehler unterlaufen?“ hat er mal mit entwaffnender Offenheit gefragt.

Kommentare (37)

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Zinssklave

26.06.2012, 15:53 Uhr

Der ESM hilft nicht den notleidenden Staaten, sondern ihren Gläubigern ( Bankstern ).

Deren Risiken werden auf die Allgemeinheit übertragen. Eine Verlustbeteiligung der Banken ist nicht vorgeschrieben.

Mehr Steuern, Abgaben und Kürzungen.

Damit unsere Freunde im Süden die Zinsen an die Bankster weiter zahlen können.

Wenn die Griechen, Spanier, etc. die Zinsen für Ihre Kredite nicht mehr zahlen können, zahlen es die Deutschen dank ESM!

Was ist eigentlich der ESM?

Hier eine Erklärung in 4 min.

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0&feature=share

pro-d

26.06.2012, 15:58 Uhr

Jeder weiß, dass unsere Politker diese Krise nur initiiert haben, um auch den letzten Rest von Demokratie zu beseitigen.

Es ist überhaupt keine echte Krise,
wie es auch keinen echte Terroristen gibt.

Das ALLES hat man nur gemacht, damit die 1 Weltregierung an die Macht kommt. Man kann nur hoffen, dass Herr Gauck diesen Hochverrat nicht mitmacht.

Warum läßt man nicht das dt. Volk hierzu abstimmen?

MikeM

26.06.2012, 16:00 Uhr

Gauck wird sicher unterschreiben. Der einzige Grund, warum er einem Aufschub der Unterschrift zugestimmt hat, ist, um einer einstweiligen Verfügung durch das BVerfG zuvor zu kommen.

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