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17.01.2014

20:39 Uhr

Kommentar

Die Daten-Hoheit der USA muss enden

VonAxel Postinett

Unterschwellig hat Barack Obama in seiner Grundsatzrede vermittelt: Eure Regierungen können euch nicht schützen, aber ich. Europa muss die letzte Chance zur Intervention gegen die Internet-Hoheit der USA ergreifen.

Axel Postinett ist US-Korrespondent für das Handelsblatt. Pablo Castagnola

Axel Postinett ist US-Korrespondent für das Handelsblatt.

Auf den Tag genau vor 53 Jahren warnte US-Präsident Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede vor den immensen Gefahren, die von der Korruptionsgefahr eines ständig wachsenden militärisch-industriellen Komplexes in den USA ausgehen kann. Seitdem haben wie Watergate gesehen, teilweise gewalttätige US-Geheimdienstaktionen um Regierungen in fremden Ländern zu stürzen, Golfkriege, 9/11 und seine Folgen, zuletzt Edward Snowden und die Supermacht des Geheimdienstes NSA. Vielleicht hat Präsident Barack Obama den Termin für seine Grundsatzrede am Freitag zum Spionage-Problem bewusst gewählt, vielleicht nicht. Aber es stellte sich im Vorfeld die Frage, ob er aus der Warnung seines berühmten Vorgängers irgendwelche Konsequenzen ziehen würde.

Die Antwort ist nein. In seiner mit Spannung erwarteten Rede lieferte er Kosmetik statt scharfer Einschnitte. Der Kern der Botschaft des US-Präsidenten: Wir werden weiter alle Daten sammeln, die wir wollen oder glauben zu brauchen. Es wird lediglich Beschränkungen geben, wie diese genutzt werden und eine bessere Überwachung der Nutzung sichergestellt.

Trotz mehr Kontrolle: Obama lässt das Spionieren nicht

Trotz mehr Kontrolle

Obama lässt das Spionieren nicht

Weniger Zugriff auf Telefondaten, bessere Kontrolle, keine Spionage gegen Freunde: Barack Obama hat in einer Grundsatzrede nur eine maßvolle Zügelung der US-Geheimdienste angekündigt. Kritik kommt von Julian Assange.

Denn eines, so Obama, sei klar: die einzige verbliebene Supermacht der Welt trage eine besondere Verantwortung für sich und seine Freunde und Verbündete. Und es habe in der gesamten Untersuchungsphase keine Hinweise gegeben, dass die NSA irgendwelche Gesetze gebrochen habe. Wir werden uns nicht einfach nur dafür entschuldigen, dass wir effektiver sind als die anderen.

Das ist eine schwierige Nachricht vor allem für die verbündeten und befreundeten Staaten, so wie Deutschland. Sie sollen einfach darauf vertrauen, dass sie nur dann ausgehorcht werden, wenn ein berechtigter Verdacht vorliege. Speziell ausgenommen werden künftig nur eng befreundete Regierungs- oder Staatschefs. Ebenfalls eine kosmetische Operation. Außerdem würden die erhobenen Daten nicht missbraucht, etwa um US-Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen.

Kommentare (7)

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Hektor

17.01.2014, 20:59 Uhr

Dem, der über DNS Server herrscht, gehört das Internet. Macht doch Eure eigenen DNS Server, dann könnt Ihr auch die Datenströme lenken.

dfgdfg

17.01.2014, 21:05 Uhr

Das sehe ich genauso. Wenn die Amis damit "werben" dass sie technisch versierter sind als andere völker und diese selbst schuld sind wenn sie abgehört werden. Dann ist es am besten wenn wir uns von deren Zwang trennen deren server zu nutzen und nutzen unsere eigenen und fertig. [...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

hiram

17.01.2014, 21:14 Uhr

Ich denke wir haben intelligente Hacker, die könnten doch die NSA mal lahm legen.
Sowas wie mit Struxnet

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